Leitartikel zu Orban

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Leitartikel zu Orban

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Regensburg (ots) – Viktor Orbán ist ein schlagfertiger Redner und selten um eine politische Meinung verlegen. Lob und Tadel verteilt er dabei gern auch über Landesgrenzen hinweg. “Wir würden es mit Freude sehen, wenn in Europa ähnlich vorbildliche Veränderungen stattfinden, wie sie in Österreich stattgefunden haben”, sagte der ungarische Ministerpräsident Anfang Mai bei einer Pressekonferenz mit dem FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache, der damals noch Vizekanzler war. Umso bemerkenswerter ist, dass Orbán seinen Sprecher nun mitteilen ließ, Straches Rücktritt im Zuge des Ibiza-Skandals sei “eine rein österreichische Angelegenheit”. Punkt. Tatsächlich hat Orbán gute Gründe, zum Fall Strache öffentlich lieber keine Meinung zu äußern. Schließlich bezeichnet der gestürzte FPÖ-Chef in dem berüchtigten Ibiza-Video namentlich den ungarischen Ministerpräsidenten mit seiner offen illiberalen Politik als Vorbild für ein rechtsnational regiertes Österreich. “Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen”, erklärt Strache in dem illegal mitgeschnittenen Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte. Und er bringt dort sogar die handstreichartige Übernahme der Wiener “Kronen Zeitung” ins Spiel, der wichtigsten österreichischen Boulevardzeitung. Und wieder fällt Orbáns Name. Der Chef der rechtsnationalen Fidesz-Partei habe über einen Investor “alle ungarischen Medien der letzten 15 Jahre gekauft und aufbereitet”. Die Gefahr, direkt in den Strudel des Strache-Skandals zu geraten, ist für Orbán vermutlich nicht allzu groß. Unterschätzen wird er die Risiken allerdings kaum. Zu frisch dürfte noch die Erinnerung an Affären in seinem eigenen, familiären Umfeld sein. So war Orbáns Schwiegersohn vor gut einem Jahr unter Verdacht geraten, Fördergelder der Europäischen Union illegal abgeschöpft zu haben. Die Brüsseler Anti-Korruptionsbehörde Olaf sprach von einem “organisierten Betrugsmechanismus” in Ungarn. In der Folge verlor Orbáns Fidesz-Partei eine wichtige Nachwahl. Ein noch größeres Problem könnte für den ungarischen Regierungschef daraus entstehen, dass er zuletzt so demonstrativ die Nähe zu Europas Nationalisten und Rechtspopulisten gesucht hat, allen voran zu dem Italiener Matteo Salvini, zu dem Polen Jaroslaw Kaczynski und eben zu Heinz-Christian Strache. Denn zugleich hat er den Bruch seines Fidesz mit der gemäßigt-konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament angekündigt. In Brüssel verdichteten sich die Spekulationen, Orbán wolle sich nach der Europawahl zum Anführer eines neuen Rechtsaußenblocks aufschwingen. Eine Rückkehr in den sicheren Hafen der EVP-Familie wäre dann ausgeschlossen. Doch nicht nur für Orbán ist das Strache-Video ein Problem. Auch für die rechtsnationale Kaczynski-Partei PiS kommt der Skandal ungelegen. Im Herbst wird in Polen ein neues Parlament gewählt, und Orbáns langjähriger Freund und Bewunderer Kaczynski muss trotz guter Umfragewerte um die Regierungsmacht bangen. Das hat vor allem mit der Einheit der polnischen Opposition zu tun, die sich vor der Europawahl zu einer Liste zusammengeschlossen hat. Der Block deckt das politische Spektrum von linksaußen bis in die bürgerlich-konservative Mitte ab. Sollte diese Anti-PiS-Koalition bis zur Sejm-Wahl im Oktober halten, könnte die Kaczynski-Partei auch mit ihren aktuell 40 Prozent nicht mehr regieren. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass in Polen vor allem regierungskritische Medien den Ibiza-Skandal zum Thema machen, während die PiS und parteinahe Kommentatoren meist so demonstrativ schweigen wie Orbán in Ungarn.

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Quellenangaben

Textquelle:Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/62544/4279085
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