Ampel-Koalitionäre wollen Lage in Gaza im Parlament debattieren

Berlin: Abgeordnete der Ampel-Koalition wollen das Leid der Menschen in Gaza zum Thema im Deutschen Bundestag machen. “Gaza ist zwar immer wieder ein Thema in den zuständigen Ausschüssen, doch viele Menschen empfinden es als ein Versäumnis, dass das Thema als Ganzes im Deutschen Bundestag so wenig wahrgenommen wird”, sagte die Vize-Sprecherin für Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion, Dera Türk-Nachbaur, dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe).

Bisher steht das Thema Gaza in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags nicht auf der Tagesordnung, auch Anträge dazu seien von den Ampel-Parteien oder der Union nach bisher nicht geplant, so die Zeitung.

“Wir müssen die Debatte weiten und auch Versäumnisse Israels offen ansprechen. Sonst schaden wir international unserer Glaubwürdigkeit”, sagte die Menschenrechtspolitikerin der SPD. “Das hat nichts damit zu tun, dass wir von Israels Seite abrücken, aber Kritik am Vorgehen der Netanjahu-Regierung muss öffentlich möglich sein.”

Ähnlich sieht es auch der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh. “Die Perspektive der Palästinenser wird in der deutschen Politik zu wenig bedacht”, sagte der sächsische Grünen-Politiker dem “Tagesspiegel”. Taher Saleh fordert seine Kollegen im Parlament auf, sich mehr mit dem Leid der Zivilbevölkerung zu beschäftigen: “Ich würde mir wünschen, dass sich der Bundestag für einen Waffenstillstand in Gaza ausspricht – so wie es ja auch die Außenministerin und der Kanzler tun.”

Auch in der FDP gibt es inzwischen Offenheit, das Thema Gaza in dieser Woche zu debattieren. “Ich bin offen für eine Aktuelle Stunde zur Situation in Gaza”, sagte der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Ulrich Lechte, dem “Tagesspiegel”. Lechte sieht jedoch vor allem die Hamas in der Pflicht, zu handeln: “Die Hamas hätte schon längst die weiße Fahne hissen und der Zivilbevölkerung damit viel Leid ersparen können.” Auch die israelische Regierung habe aber die Pflicht, die humanitäre Lage zu verbessern.

Das sieht inzwischen selbst die Union so: Verantwortlich für die katastrophale humanitäre Lage sei zwar die Hamas, sagte deren außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt, “bestimmender Akteur ist jedoch zunehmend Israel”. Eine Positionierung des Bundestags hält Hardt aber für falsch: “Es wäre aber der falsche Weg, aus dem Bundestag heraus Szenarien vorzugeben.”