SPD und FDP für Ausweitung der Westbalkan-Regelung

Berlin: Migrationspolitiker der Ampel haben ihre Pläne für eine Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung konkretisiert, die auch Nicht-Fachkräften die Zuwanderung ermöglicht. “Die Westbalkan-Regelung hat sich bewährt. Sie funktioniert”, sagte der SPD-Berichterstatter Hakan Demir der “Welt” (Mittwochausgabe).

“Deshalb befürworte ich eine Ausweitung dieser Regelung auch auf weitere Staaten wie Moldawien, Georgien und Tunesien.” FDP-Politikerin Ann-Veruschka Jurisch erklärte ebenfalls, das Modell auf weitere Staaten übertragen zu wollen. Zum einen zählten dazu Länder, mit denen man Migrationsabkommen schließen wolle.

Zum anderen Staaten, “die noch nicht unter der gleichen demografischen Problematik leiden wie wir, hier wären beispielsweise Brasilien, Namibia, Südafrika oder Indonesien gut geeignet”, sagte Jurisch. Auch die Grünen stehen einer Ausweitung der Regelung offen gegenüber. Skeptisch äußerte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer Ausweitung der Regelung. “Wenn die Bundesregierung die Einwanderung für Nicht-Fachkräfte weiter öffnet, muss sie zugleich für einen besseren Schutz dieser Menschen sorgen”, sagte Martin Varga, Arbeitsmarktexperte beim DGB-Bundesvorstand.

Aus der Beratungspraxis wisse der DGB, dass gering qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten einem erhöhten Risiko für prekäre Beschäftigungsverhältnisse ausgesetzt seien. “Diese Schutzmechanismen sind bislang unzureichend.” Für Nicht-Fachkräfte müsse bei allen Einwanderungswegen die Tarifbindung gesichert sein. Grundsätzlich stellt der DGB infrage, ob überhaupt Bedarf an einer Ausweitung der Westbalkan-Regelung besteht.

“Es gibt keinen generellen Arbeitskräftemangel in Deutschland”, sagte Varga. “In einigen Branchen ist es aber schwierig, Arbeitskräfte und auch Fachkräfte zu gewinnen, weil die Arbeitsbedingungen und Entgelte unattraktiv sind.” Hier müsse die Bundesregierung ansetzen. Die Bundesregierung hatte Ende März ihren Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgestellt.

Ein zugehöriger Verordnungsentwurf sieht bislang vor, die Westbalkan-Regelung zu entfristen und die Zahl der Plätze zu erhöhen. Eine Ausweitung auf andere Staaten war im Gespräch, wurde aber bislang nicht konkretisiert. Ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärte nun, dass die beteiligten Ressorts “zeitnah konkrete und ambitionierte Prüfschritte einleiten” würden.