Länder rütteln vor Verkehrsministerkonferenz an Schuldenbremse

Berlin: Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz werden neue Rufe nach Änderungen bei der Schuldenbremse laut. In einer Umfrage von “Ippen-Media” unter den Ländern positionierten sich die Verkehrsministerien aus Thüringen, Niedersachsen, Bremen und dem Saarland für ein Aufweichen der Schuldenbremse.

“Das ideologische Festhalten am Prinzip der Schuldenbremse kann sich als ein Entwicklungshemmnis erweisen”, teilte das Linke-geführte Thüringen “Ippen-Media” mit. Aus Niedersachsen heißt es: “Gerade im Verkehrsbereich darf die Schuldenbremse nicht zur Bremse der Mobilitätswende werden.” Noch weiter ging Sachsens SPD-geführtes Verkehrsministerium. Die Frage nach einer möglichen Lockerung der Schuldenbremse werde “zu Recht zunehmend diskutiert”. Die Diskussion dürfe sich aber nicht nur auf den Verkehrsbereich konzentrieren.

Andere Länder wie Hamburg, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern sind gespalten. Rheinland-Pfalz und Brandenburg lehnten ein Aufweichen der Schuldenbremse auf Anfrage ab. Für den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Minister Oliver Krischer (Grüne), ist klar, dass in den Verkehr investiert werden muss. “Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, wie dies ab den 90er-Jahren etwa der Fall war”, sagte Krischer “Ippen-Media”. “Da war auch das Geld knapp und gespart wurde vor allem bei den Erhaltungsinvestitionen. Das rächt sich heute und wir zahlen die Zeche für die verfehlte Investitionspolitik der Vergangenheit.”

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist gegen ein Aufweichen der Schuldenbremse. Er brachte zuletzt einen Infrastrukturfonds ins Gespräch. Krischer stützte diese Idee – mahnte aber schnelles Handeln an. “Ich unterstütze ausdrücklich das Konzept von Bundesverkehrsminister Wissing, den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mithilfe eines Infrastrukturfonds zu finanzieren”, erklärte NRWs Verkehrsminister. “Ich würde mich freuen, wenn wir auf der anstehenden Verkehrsministerkonferenz darüber reden und vielleicht auch schon Beschlüsse fassen können.”