Ampelkoalition macht bei Digitalstrategie kaum Fortschritte

Berlin: Die Ampelkoalition macht bei der vor einem Jahr mit großen Ambitionen vorgestellten Digitalstrategie kaum Fortschritte. “Nur ein kleiner Bruchteil der rund 300 Vorhaben ist abgearbeitet, darunter einfache Dinge wie neue Webseiten für Regierungsangebote”, sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe).

Er beruft sich auf eine Auswertung des Verbandes, deren Ergebnisse Ende August vorgestellt werden. Zu den Zielen der Digitalstrategie gehören ein flächendeckendes Mobilfunknetz, digitale Schulen und Behörden sowie die elektronische Patientenakte. “Es ist sichtbar und messbar, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückbleibt”, sagte der Experte. Das liege unter anderem daran, “dass einige Ministerien bei der Digitalisierung einfach nicht vom Fleck kommen”.

Der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser sieht zwar Fortschritte bei der Digitalstrategie, er warnt aber: “Die mangelnde Digitalisierung der Verwaltung wird zunehmend zum Problem für staatliches Handeln.” Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, warnt, der Staat werde bei der Digitalisierung “kontinuierlich abgehängt”. “Wir sind an einem Punkt, an dem unsere Verwaltung schon bald nicht mehr richtig handlungsfähig ist”, sagte er. “Dann können Ämter Sozialleistungen nicht mehr oder nur noch verspätet auszahlen und Gesetze nicht mehr umsetzen. Der Staat wird dann gezwungen, seine Leistungen herunterzufahren.”