Biden sagt wegen drohender Haushaltskrise Reise nach Chicago ab

Washington () – Angesichts einer drohenden Haushaltskrise hat US-Präsident Joe Biden eine für diesen Mittwoch vorgesehene nach Chicago verschoben. Biden werde im Weißen Haus bleiben, um daran zu arbeiten, seine beiden Investitionspakete voranzubringen, teilte ein Regierungsvertreter am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit. Die Verabschiedung der gigantischen Investitionspakete hängt am seidenen Faden. Hinzu kommt eine drohende Zahlungsunfähigkeit der , sollte der nicht die Schuldenobergrenze anheben oder aussetzen.

Finanzministerin Janet Yellen hatte am Dienstag vor einer Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten ab dem 18. Oktober gewarnt. Es sei unklar, ob die USA über dieses Datum hinaus ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen könnten, schrieb Yellen in einem Brief an den Kongress. Eine Zahlungsunfähigkeit wäre in den USA ohne historisches Beispiel. Yellen warnte für diesen Fall vor “katastrophalen” Folgen für die US-Wirtschaft. 

Biden hatte geplant, am Mittwoch eine Rede zu seiner Corona-Impfpolitik in Chicago zu halten. Diese fällt nun zugunsten seines Werbens um seine beiden Investitionspakete in Washington vorerst aus. 

Bidens Demokratische und die Republikaner streiten seit Wochen über den und die staatliche Schuldenobergrenze. Die Republikaner werfen den Demokraten mit Blick auf Bidens billionenschwere Investitionsvorhaben für das Sozialsystem und die Infrastruktur eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor.

Beide Parteien stellen im Senat jeweils 50 Senatoren. Zwar verfügen die Demokraten de facto über eine hauchdünne Mehrheit, weil in Patt-Situationen Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrem Amt als Senatspräsidentin den Ausschlag gibt; damit überhaupt über den Gesetzestext debattiert wird, ist aber eine Mehrheit von 60 Stimmen notwendig. Deswegen sind die Demokraten auf die Unterstützung einiger republikanischer Senatoren angewiesen.

Ohne Haushaltseinigung droht in der Nacht zum Freitag der Shutdown. Dann würden hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche öffentliche Einrichtungen müssten schließen.

Bild: © AFP Brendan Smialowski / US-Präsident Joe Biden

Biden sagt wegen drohender Haushaltskrise Reise nach Chicago ab

AFP