Bundespräsident steht AfD-Verbot skeptisch gegenüber

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht einem Verbot der AfD skeptisch gegenüber. “Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen – ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern”, sagte Steinmeier der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe) zu Forderungen nach einem derartigen Verbot.

Er rate deshalb dazu, sich auf das konzentrieren, “was unmittelbar in diesem Jahr möglich und notwendig ist”, so Steinmeier. “Wir sollten die besseren Antworten geben, wir sollten demokratische Mehrheiten organisieren und diese stärken.”

Auf die Frage, ob die Demokratie in Gefahr sei, wenn die AfD Landtagswahlen gewinne, sagte der Bundespräsident, er “hoffe, dass jeder, der wählt, das nicht nur in einer Stimmung von Wut oder Frust tut – sondern auch im Bewusstsein über die Folgen”. Die gerade veröffentlichten Recherchen zu dem Treffen rechtsextremer Aktivisten in Potsdam würden zeigen, dass man “sehr wachsam” sein müsse.

“Wenn wir in die Geschichte zurückschauen, stellen wir fest: Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes”, sagte Steinmeier. “Die Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen, die Demokratie ist nie auf Ewigkeit garantiert.” Sie lebe nicht nur vom Grundgesetz, sondern auch vom Engagement ihrer Bürger.

Er sei “deshalb erschüttert über die Beschimpfungen und die tätlichen Angriffe, die es sogar schon auf der kommunalen Ebene gibt”, sagte der Bundespräsident. “Wenn sich deshalb Verantwortungsträger zurückziehen oder sich Menschen erst gar nicht entschließen, Verantwortung zu übernehmen, dann trocknet die Demokratie von unten aus.”

Der Respekt vor demokratischen Institutionen und ihren Repräsentanten schwinde, klagte der Bundespräsident. “Immer mehr Menschen nehmen ihr eigenes Interesse für das Ganze und leiten daraus das Recht ab, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.” Dabei denke er “nicht nur an den Umgang mit Vizekanzler Robert Habeck, der am Fähranleger in Schlüttsiel von Demonstranten bedrängt wurde, sondern auch an manche Aktivisten der Letzten Generation”, so Steinmeier.