Hauptstadt

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Heftige Krawalle in Argentinien wegen Wirtschaftsreformen

Buenos Aires: In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ist es am Rande einer Debatte über die umstrittenen Wirtschaftsreformpläne von Präsident Javier Milei zu heftigen Krawallen gekommen. Demonstranten warfen dabei am Mittwoch vor dem Kongressgebäude Steine und Brandsätze auf Polizisten, die wiederum Tränengas und Schlagstöcken einsetzten. Offenbar wurden dabei mehrere Personen verletzt, in Medienberichten war von einem “Schlachtfeld” die Rede. Es soll auch etwa 20 Festnahmen gegeben haben. Das Reformpaket der Regierung von Milei wurde zeitgleich […]

Hamas hat nach eigenen Angaben noch etwa 120 Geiseln

Beirut/Gaza: Die Hamas hat nach eigenen Angaben noch etwa 120 israelische Geisel in ihrer Gewalt. Das berichtet das Magazin “Stern”, das Ali Barakar, einen Sprecher der Organisation in der libanesischen Hauptstadt Beirut getroffen hatte. Nach Barakars Worten werde die Hamas Geiseln freilassen, wenn Israel sich auf Verhandlungen einlasse. “Wir sind bereit, israelische Geiseln, lebend und tot, freizulassen. Aber nicht unter Beschuss, sondern nur durch Verhandlungen und im Austausch gegen palästinensische Gefangene”, sagte Barakar dem “Stern”. […]

Ukraine-Konferenz gestartet – Scholz wirbt für Investitionen

Berlin: In Berlin ist am Dienstagmorgen die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine eröffnet worden. Ziel sei es, in der Hauptstadt “am Wiederaufbau einer starken, freien, europäischen Ukraine” zu arbeiten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Eröffnung. “Der Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes werden massive Investitionen nötig machen.” Mit nahezu 500 Milliarden US-Dollar rechne die Weltbank in den kommenden zehn Jahren. Scholz kündigte an, sich beim anstehenden G7-Gipfel für “weitreichende und langfristige Zusagen” für die […]

Haushaltsstreit: Schulze warnt vor Schaden für deutsche Wirtschaft

Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Haushaltsstreit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem erheblichen Schaden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Schulze sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagsausgaben) mit Blick auf die Kritik Lindners an dem vom Entwicklungsministerium geförderten Bau von Radwegen in Perus Hauptstadt Lima, das Projekt sei ein kleiner, aber sinnvoller Baustein eines kompletten Umbaus des Verkehrs in Lima, zu dem der Bau einer U-Bahn gehöre. Deutsche Unternehmen seien daran schon in den […]

Ostdeutsche Wirtschaft fordert Ausbau von Flughäfen

Leipzig/Halle: Wirtschaftsvertreter aus allen sechs ostdeutschen Bundesländern haben die Bundesregierung aufgefordert, die Flughäfen Berlin-Brandenburg und Leipzig-Halle auszubauen und zu stärken. “An beiden Flughäfen braucht es sowohl ein breiteres Angebot an Langstreckenflügen als auch eine bessere verkehrliche Anbindung”, heißt es in einem Brief, den die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) in dieser Woche an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), geschickt haben. Über das in dieser […]

Bericht: Selenskyj soll am Dienstag Rede im Bundestag halten

Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt offenbar am Dienstag nach Berlin und soll auch eine Rede im Bundestag halten. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagausgabe). Dienstag und Mittwoch kommender Woche soll in der Hauptstadt die unter anderem vom Auswärtigen Amt veranstaltete Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine stattfinden. Es war deshalb spekuliert worden, ob der ukrainische Präsident anreisen und diese besuchen würde, so wie es nun am Dienstag auch kommen soll. Es wäre zwar nicht […]

Schulze: Radwege in Peru sichern Aufträge für deutsche Wirtschaft

Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Hilfszahlungen für Radwege in der peruanischen Hauptstadt Lima als Beitrag zur Sicherung eines milliardenschweren Auftrags für deutsche Unternehmen gerechtfertigt. Die Radwege dienten als Zubringer zu einer neuen U-Bahn-Linie, sagte Schulze der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft und der Stuttgarter Zeitung (Dienstagsausgaben). “Diese neue U-Bahn ist ein Fünf-Milliarden-Dollar-Projekt. Auch zahlreiche deutsche Firmen wie Siemens oder Herrenknecht beteiligen sich am Bau.” Es profitiere also nicht nur Peru, sondern auch Deutschland, sagte die […]

Industriepräsident wirbt für Kompromiss im Schuldenbremse-Streit

Berlin: Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, hat die Ampel zu mehr Tempo in ihren Haushaltsverhandlungen aufgefordert und im Streit um die Schuldenbremse für einen Kompromiss geworben. “Ich bin kein Fan von wachsender Staatsverschuldung, und die Schuldenbremse sollte bleiben. Sie zwingt die Politik zur Priorisierung”, sagte Russwurm dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Aber am Ende brauchen wir einen demokratischen Kompromiss. Also: Sparen, wo es möglich ist, und investieren, wo es nötig ist”, sagte Russwurm weiter. “Einen […]

Europawahl: Zahl der Briefwahl-Anträge in Stadtstaaten gestiegen

Berlin: Knapp zwei Wochen vor der Europawahl beobachten die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen einen starken Zuwachs an Bürgern, die ihre Stimme per Briefwahl abgeben wollen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben). Im Vergleich zu den Zahlen der Wahl 2019 ist dieser Wert in allen drei Bundesländern gewachsen, teilweise wurde er bereits deutlich überschritten. So haben laut des Berliner Landeswahlleiters zwölf Tage vor der Wahl bereits 637.113 Menschen in der Hauptstadt (25,6 Prozent der […]

Hamas plante offenbar Anschläge in Deutschland

Berlin: Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat offenbar Anschläge auf die israelische Botschaft in Berlin und eine US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz geplant. Wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet, fanden die Ermittler auf dem Handy eines im Dezember in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Terroristen digitales Kartenmaterial, das auf eine mögliche Ausspähung der Standorte schließen lasse. Die Informationen seien der Zeitung von mehreren voneinander unabhängigen Quellen bestätigt worden. Das Handy stellten deutsche Ermittler demnach bei dem […]

RCDS fordert Präsidentin der Humboldt-Universität zu Rücktritt auf

Berlin: Der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Humboldt-Universität, Dustin Müller, hat Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal zum Rücktritt aufgefordert. Blumenthal habe mit der Duldung der HU-Besetzung durch pro-palästinensische Demonstranten “einen Platz für Judenhass” mitten in Berlin geschaffen, sagte Müller dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. Dafür müsse sie “die Konsequenzen tragen und zurücktreten”. In den Botschaften und Aktivitäten der Beteiligten der Demonstrationen gehe es nicht um Dialog. Den “Beteiligten geht es auch nicht um […]

Baerbock zu Besuch in Kiew eingetroffen

Kiew: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei ihrer Ankunft sagte sie der Ukraine die Solidarität Deutschlands zu. Die Reise war im Vorfeld aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden. Die Grünen-Politikerin forderte vor Ort unter anderem mehr Luftabwehr. Dies sei nötig, “um die Ukraine vor dem russischen Raketen- und Drohnenhagel zu schützen”, so Baerbock. Zur aktuellen Lage sagte sie, dass diese sich mit der russischen Offensive […]

Unruhen in Neukaledonien – Polizei räumt Straßenblockaden

Nouméa: Im französischen Überseegebiet Neukaledonien hat die Polizei nach tagelangen Unruhen mehrere Straßenblockaden auf der Route von der Hauptstadt Nouméa zum internationalen Flughafen geräumt. Das teilte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Sonntag mit. Die Operation zur Räumung der Hauptstraße sei “ein Erfolg” gewesen, so Darmanin. “Dank der 700 zusätzlich eingetroffenen Ordnungskräfte und der 350, die heute noch eintreffen werden, darunter zahlreiche Soldaten der GIGN und Polizisten des RAID, werden sich die Operationen in den […]

Falsche EM-Helfer wollten Visa für Deutschland erschleichen

Berlin: Die Bundespolizei und das Auswärtige Amt haben eine neue Masche aufgedeckt, mit der sich Menschen in zwei Staaten Visa für Deutschland erschleichen wollten. Wie aus einem internen Behördenpapier hervorgeht, über das der “Spiegel” berichtet, legten Antragsteller sowohl in der deutschen Botschaft in der türkischen Hauptstadt Ankara als auch der deutschen Botschaft im ugandischen Kampala vermeintliche Einladungsschreiben zur Fußballeuropameisterschaft in Deutschland vor. Demnach nähmen sie am “Volunteer Programm” bei der Europameisterschaft teil, die am 14. […]

Bundesländer erwarten ab Juni deutlich mehr Einbürgerungen

Berlin: Viele Bundesländer erwarten steigende Einbürgerungszahlen ab Juni 2024. Das ergab eine Abfrage des “Focus” bei allen 16 deutschen Gliedstaaten. Das Land Hessen erwartet mindestens eine Verdoppelung der Einbürgerungsanträge, wie das dortige Innenministerium “Focus” mitteilte. Wurden dort im Jahr 2023 noch 31.500 Ausländer eingebürgert, rechnet man künftig mit mehr als 63.000 Menschen pro Jahr. Bayern geht gegenwärtig von 55.000 bis 60.000 Einbürgerungen für das Jahr 2024 und damit von mindestens 18.897 mehr neuen Staatsbürgern als […]

Georgiens Parlament beschließt umstrittenes “Agenten-Gesetz”

Tiflis: Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene “Agenten-Gesetz” verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Tiflis in dritter und letzter Lesung für das Regierungsvorhaben. Direkt nach der Verabschiedung brachen neue Proteste aus. Es wird erwartet, dass Staatspräsidentin Salome Surabischwili ihr Veto einlegen und das Gesetz wieder ins Parlament zurückverweisen wird. Irakli Kobachidse will erst im Anschluss über Änderungen an den Plänen reden. Mit der Novelle will die georgische Regierung […]

Roth lobt pro-europäische Demonstranten in Georgien

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor einer Reise nach Georgien den pro-europäischen Demonstranten dort den Rücken gestärkt. Die jüngsten Massendemonstrationen in Georgien hätten abermals eindrucksvoll gezeigt, dass sich die Georgier weder einschüchtern noch zum Schweigen bringen lassen, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die “Hauptstadt Europas” sei Tiflis. “Ich bin stolz auf die vielen Menschen, die sich zu Freiheit und Demokratie, zu unseren europäischen Werten bekennen.” Roth reist am […]

Deutschland hilft Ukraine bei Instandsetzung von Stromversorgung

Kiew: Bei ihrem Besuch in Kiew am Donnerstag hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der Ukraine langfristige Hilfe beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur zugesichert. Beide Länder unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen, wie das Entwicklungsministerium mitteilte. Die Antwort auf die russischen Angriffe auf das Stromnetz der Ukraine liege in einer verstärkten Kooperation mit Deutschland, so Schulze. Russland dürfe mit dieser Strategie keine Erfolge erzielen. Mit Mitteln der staatlichen Förderbank KfW sollen Schäden repariert werden. Teil des Abkommens ist auch […]

Merz findet Berlin doch nicht so schlimm

Berlin: Trotz seiner aufsehenerregenden Kritik aus dem vergangenen Jahr kann sich CDU-Chef Friedrich Merz vorstellen, nach der nächsten Bundestagswahl noch mehr Zeit in der Hauptstadt zu verbringen. “Ich bin gern in Berlin”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). Zwar sei die Stadt für ihn “vor allem Arbeitsort”. Wenn er aber einmal etwas Zeit habe, gehe er gern ins Konzert oder in die nähere Umgebung zum Radfahren. Ihn fasziniere die Geschichte der Hauptstadt, so Merz gegenüber der […]

Felix Magath soll mit FC Bundestag neues “Wunder von Bern” schaffen

Berlin: Nach dem letzten Platz im Vorjahr übernimmt Felix Magath erneut das Traineramt beim FC Bundestag und soll die Auswahl des Bundestags zum Erfolg bei der Parlamentarier-Europameisterschaft in der Schweiz führen. Das bestätigte der FC Bundestag der “Süddeutschen Zeitung”. Man setze mit Magath bei der EM am 10. und 11. Mai auf ein neues “Wunder von Bern”, sagte Kapitän Mahmut Özdemir. Der SPD-Bundestagsabgeordnete überzeugte Magath persönlich von dem erneuten Engagement. Als Spieler war Magath Europameister, […]

Champions-League-Halbfinale: Dortmund besiegt Paris

Dortmund: Im Hinspiel des Champions-League-Halbfinals hat der BVB mit 1:0 gegen Paris Saint-Germain gewonnen. Das Spiel bot von Beginn an einen hohen Unterhaltungswert. Der BVB startete dominant mit viel Tempo, den ersten Torschuss verbuchten trotz dessen die Gäste aus Paris. In der 36. Minute brachte Niclas Füllkrug die Borussen in Führung. Auch danach zeigten sich die Hausherren bissig in den Zweikämpfen. In der 42. Minute musste Paris Lucas Hernández verletzungsbedingt vom Platz, die Defensive der […]

Georgien: Parlament stimmt in zweiter Lesung für “Agentengesetz”

Tiflis: Das Parlament in Tiflis hat am Abend das umstrittene “Agentengesetz” in zweiter Lesung verabschiedet. 83 Abgeordnete stimmten für das Regierungsvorhaben, 23 Parlamentarier votierten dagegen. Zahlreiche Vertreter der Europäischen Union hatten das Gesetz scharf kritisiert. Mit der Novelle will die georgische Regierung gegen den “ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft” vorgehen. Alle Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sollen demnach einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen. Kritiker sehen in dem […]

Borrell verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Georgien

Tiflis: Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kritisiert das Vorgehen der georgischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende in der vergangenen Nacht. “Ich verurteile die Gewalt gegen Demonstranten in Georgien, die friedlich gegen das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme demonstrierten, aufs Schärfste”, so Borrell am Mittwoch. “Georgien ist ein EU-Beitrittskandidat. Ich fordere die Behörden auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu gewährleisten. Der Einsatz von Gewalt zur Unterdrückung dieser Versammlung ist inakzeptabel”, so der EU-Außenbeauftragte. Am Dienstagabend hatten […]

Ukraine: Klitschko will mehr Unterstützung bei der Luftabwehr

Kiew: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat eine stärkere internationale Unterstützung bei der Luftabwehr gefordert. “Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen”, sagte Klitschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Kiew würden feindliche Drohnen in einem engen Radius um die Stadt herum abgeschossen. Weil Teile der abgeschossenen Raketen herunterfielen, müsse der Radius erweitert werden. “Die Drohnen und Raketen müssen schon auf ihrem Weg in die Hauptstadt abgeschossen werden können.” Nötig sei deswegen mehr Unterstützung bei der Luftabwehr. Er […]

Klitschko beklagt schlechtes Verhältnis zu Selenskyj

Kiew: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko beklagt mit Blick auf sein Verhältnis zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Mangel an Zusammenhalt unter den führenden Politikern. “Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften”, sagte Klitschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Auf die Frage, ob sich Klitschko mit Selenskyj mittlerweile getroffen habe, um die Spannungen zwischen den beiden aus der Welt zu schaffen, sagte Klitschko: Seit dem Kriegsanfang habe er das zigmal versucht, […]

Habeck sieht in Patriot-Lieferung Schlüssel für mehr Unterstützung

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschlands Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems an die Ukraine als entscheidenden Schritt, um auch weitere Unterstützung anderer Länder für die ukrainische Luftverteidigung anzustoßen. Am Rande seiner Ukraine-Reise sagte Habeck der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Die Entscheidung Deutschlands, voranzugehen und ein weiteres Patriot-System zu liefern, ist für die Ukrainer ein extrem wichtiges und ermutigendes Signal. Das ist hier wirklich zu spüren. Und sie ist auch ein Schlüssel, um noch mal mehr internationale […]

Habeck zu Besuch in Kiew eingetroffen

Kiew: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Donnerstag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Begleitet wird er von einer Wirtschaftsdelegation. Die Reise war im Vorfeld aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden. Bei seiner Ankunft sagte er, dass die Reise ein Zeichen sei, dass man wisse, dass die Ukraine dauerhaft und beharrlich unterstützt werden müsse. Das Land brauche in seinem Kampf um Freiheit jede Unterstützung. Bei dem Besuch sind unter anderem Gespräche über die […]

EU plant Ausweitung der Sanktionen gegen Iran

Brüssel: Nachdem der Iran am Wochenende erstmals von eigenem Territorium aus Raketen Richtung Israel geschickt hat, will die Europäische Union die schon bestehenden Sanktionen gegen Teheran ausweiten. Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend nach einem Treffen der EU-Außenminister. Das Vorgehen des Iran sei beispiellos. Gleichzeitig betonte Borrell, man wolle eine weitere Eskalation in der Region und einen Krieg unbedingt verhindern. Man dürfe Gaza allerdings nicht vergessen, sagte Borrell. Es werde keine Stabilität geben, […]

Großbrand in Kopenhagen – historische Börse steht in Flammen

Kopenhagen: In der Innenstadt von Kopenhagen ist es am Dienstag zu einem Großbrand gekommen. Die historische Börse, eines der ältesten Gebäude der dänischen Hauptstadt, stehe in Flammen, teilten die Behörden mit. Demnach soll die Turmspitze des Gebäudes wegen des Brandes bereits eingestürzt sein. Laut Feuerwehr laufen die Löscharbeiten noch. Die Polizei sperrte mehrere Straßen und die Umgebung um das Gebäude ab. Auf Videoaufnahmen waren hohe Flammen und starker Rauch aus dem Gebäude zu sehen. Weitere […]

Schuldenbremse: Saleh drängt Wegner zu Länder-Initiative für Reform

Berlin: Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf, den Druck auf CDU-Bundeschef Friedrich Merz zu erhöhen. “Wenn wir die Reform wollen, und so habe ich den Regierenden verstanden, dann müssen wir gemeinsam den Weg gehen und den Druck auf die CDU-Führung erhöhen, notfalls über den Bundesrat”, sagte er dem “Tagesspiegel”. “Ich glaube, dass mittlerweile auch die Mehrheit der CDU-geführten […]

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