Bahn will Streik mit Eilantrag vor Gericht verhindern

Berlin: Die Deutsche Bahn will gegen den für Mittwoch bis Freitag geplanten GDL-Streik umgehend Rechtsmittel einlegen, um ihn zu stoppen. Ein entsprechender Eilantrag auf einstweilige Verfügung soll beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht werden, teilte der Staatskonzern am Sonntagabend mit – wenige Minuten nach der Streikankündigung.

“Dieser Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig”, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. “Denn die Lokführergewerkschaft hat ihre Tariffähigkeit durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft verloren.” Die GDL ziehe die Fahrgäste damit ohne Legitimation und ohne Grund in Mitleidenschaft. “Erst vor zwei Tagen haben wir ein erweitertes Angebot vorgelegt, in dem wir der Lokführergewerkschaft bei ihrer Kernforderung zur Arbeitszeit einen großen Schritt entgegengekommen sind”, sagte Seiler.

Die Gewerkschaft hatte dieses Angebot als “substanzlos und vergiftet” bezeichnet. Die Bahn forderte die GDL auf, den Streik abzusagen und stattdessen den vorgeschlagenen Verhandlungstermin am 10. Januar wahrzunehmen. “Lösungen kann es nur am Verhandlungstisch geben”, sagte Seiler. Die GDL hatte angekündigt, von Mittwoch, 2 Uhr, bis Freitag, 18 Uhr, zu streiken, im Güterverkehr bereits ab Dienstag, 18 Uhr.

Die Bahn geht von massiven Auswirkungen des GDL-Streiks auf den Bahnbetrieb aus. Nach Bahn-Angaben hat die GDL 35 Forderungen aufgestellt, die die Personalkosten um 50 Prozent steigern würden. Neben der 35-Stunden-Woche in einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich will die GDL demnach 555 Euro Lohnerhöhung im Monat, eine Erhöhung der Zulagen um 25 Prozent, 67 Prozent mehr betriebliche Altersvorsorge und die Ausweitung ihres Organisationsbereichs in die Infrastruktur. Bereits Ende August hatte die Bahn einen Tarifabschluss mit der EVG erzielt, der für rund 180.000 Beschäftigte in rund 500 Berufen zur Anwendung kommt.

In der jetzigen Tarifrunde mit der Lokführergewerkschaft werden die Tarifverträge der GDL verhandelt, die für rund 10.000 Beschäftigte in 18 von 300 Betrieben im DB-Konzern Anwendung finden, so die Bahn.