Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vertreter der mutmaßlich neuen “Ampel”-Regierungskoalition wollen dem Bundeswirtschaftsminister die Erlaubnis nehmen, sich über Beschlüsse des Kartellamts hinwegzusetzen. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe.
Darauf hat sich die Arbeitsgruppe von SPD, Grünen und FDP nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Die als “Ministererlaubnis” bekannte Regelung kam in der Vergangenheit eher selten zum Einsatz, etwa bei der Übernahme des Einzelhandelskonzerns Tengelmann durch die Konkurrenten Rewe und Edeka. Der damalige SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte sich im Jahre 2016 gegen das Kartellamt gewandt. Es folgte ein Rechtsstreit, bei dem das Ministerium schließlich siegte. Vor allem Grüne und Liberale haben sich für die Abschaffung der Ministererlaubnis starkgemacht, die Zustimmung der SPD soll einige in den beiden kleineren Ampel-Parteien überrascht haben.
Foto: Bundeswirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur
Kontakt:
| Newsroom: |  |
| Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- CDU-Oberbürgermeister gegen Reform der Schuldenbremse - 26. April 2024
- SPD fordert von Liberalen innenpolitische Wende - 26. April 2024
- Theurer will sich vorerst weiter für Schienenverkehr einsetzen - 26. April 2024
