Grüne und SPD lehnen letzten Vorstoß für AKW-Reservebetrieb ab

Berlin: Grüne und SPD im Bundestag lehnen den Vorschlag ihres Koalitionspartners FDP ab, die drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke auch über die geplante Abschaltung der Reaktoren am 15. April hinaus in Reserve zu halten. “Es gibt ausreichend Kraftwerkskapazität in Deutschland ohne Atomenergie – und dieses Jahr werden noch viele Gigawatt günstige Erneuerbare Energien hinzugebaut. Eine dauernde Betriebsbereitschaft der AKWs ist absolut unnötig und wäre viel zu teuer”, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen Julia Verlinden der “Welt”.

Zuvor hatte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kruse, die Bundesregierung aufgefordert, die Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs zu überdenken und die Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim noch mindestens ein Jahr in Reserve zu halten. “Wir sprechen uns stattdessen dafür aus, dass die Kernkraftwerke bis zur vollständigen Substitution des russischen Erdgases durch andere Quellen – voraussichtlich im Frühjahr 2024 – reaktivierbar bleiben”, so Kruse. Widerspruch erntete der Liberale auch aus der SPD-Bundestagsfraktion.

Deren energiepolitischer Berichterstatter Jakob Blankenburg sagte der “Welt”: “Unsere Energieversorgung in Deutschland ist sicher, selbstverständlich auch nach dem 15. April. Diejenigen, die etwas anderes erzählen, tun dies einzig und allein, um Stimmung zu machen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren.” Union und AfD im Bundestag kritisierten das bevorstehende Abschalten der drei Kernkraftwerke scharf. Andreas Jung (CDU), energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte: “Die Ampel kappt mitten in der Krise laufende Kernenergie, mobilisiert bei der Braunkohle aber weiter die letzte Reserve: Das ist klimaschädlich, schwächt Energiesicherheit und beschädigt europäische Solidarität.”

Dies sei “der nächste Klima-Tiefschlag der Ampel nach dem sang- und klanglosen Streichen des Klimaschutz-Sofortprogramms und dem Aufweichen des Klimaschutzgesetzes”. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte das Aus für die Atomkraft in Deutschland “eine ideologische Wahnsinnstat gegen jede ökonomische und politische Vernunft und gegen den Willen einer Mehrheit der deutschen Bürger”. Die drei noch im Betrieb befindlichen AKW müssten “dauerhaft am Netz bleiben, bereits stillgelegte Kraftwerke müssen reaktiviert werden, und perspektivisch muss auch der Bau neuer, moderner Kernkraftwerke ins Auge gefasst werden”.