Bundesrat berät über Cell Broadcast bei Katastrophen und Sozialversicherung

Berlin () – Der berät am Freitag (09.30 Uhr) über Verordnungen der unter anderem zum sogenannten Cell Broadcast in Katastrophenfällen sowie die jährliche Anpassung der Rechengrößen der Sozialversicherung. Diese sind ausschlaggebend etwa für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrenzen.

In Länder-Initiativen geht es zudem um Regelungen zu Online-Glücksspielen sowie das kommunale Vorkaufsrecht. Außerdem nimmt der Bundesrat Stellung zu EU-Initiativen gegen Geldwäsche. Die Tagesordnung ist wegen der Übergangszeit bis zur der neuen Bundesregierung erneut deutlich kürzer als sonst üblich.

Bild: © AFP/Archiv John MACDOUGALL / Bundesratsgebäude

Bundesrat berät über Cell Broadcast bei Katastrophen und Sozialversicherung

AFP