Baerbock: Dürfen uns von Lukaschenko nicht erpressen lassen

Berlin () – Die Grünen-Chefin und designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock plädiert im Umgang mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko für Härte und zugleich für einen Dialog. “Wir erleben eine zweifache Erpressung durch Lukaschenko”, sagte Baerbock dem “Spiegel”. Zum einen würden geflüchtete Menschen instrumentalisiert, um zu spalten. “Zum anderen will die von den Europäern als Gesprächspartner anerkannt werden, obwohl sie die Opposition unterdrückt”, sagte Baerbock und fügte hinzu: “Man darf sich von Diktatoren nicht erpressen lassen.”

Daher sei es richtig, die -Sanktionen gegen Belarus zu verschärfen und weiter auf Lukaschenko auszuüben. Gleichzeitig bedeute Diplomatie auch, “immer den Dialog zu suchen”, sagte die Grünen-Vorsitzende. “Ohne Dialog kann man keine betreiben.”

Baerbock kritisierte aber die beiden Telefonate der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Lukaschenko. “Es hätte nicht die Kanzlerin sein müssen, die bei Lukaschenko anruft”, sagte sie. Eine “einfache Lösung” in der Krise gebe es nicht, aber es sei wichtig, dass Polen und gemeinsam agieren. “Oberstes Gebot” sei aus ihrer Sicht die “Versorgung der Geflüchteten – auch auf polnischem, also EU-Gebiet”.

An der EU-Außengrenze zu Belarus, besonders an der Grenze zu Polen, sitzen seit Wochen tausende aus dem Nahen Osten fest. Die EU wirft Lukaschenko vor, die Menschen absichtlich an die Grenze geschleust zu haben, um Rache für EU-Sanktionen zu üben. Die belarussische Führung weist die Vorwürfe zurück.

Bild: © AFP/Archiv Odd ANDERSEN / Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock

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AFP