Ungarns Justizministerin warnt Berlin vor Einmischung

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Justizministerin Judit Varga hat die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, die “Souveränität” ihres Landes zu respektieren. Dazu zähle für sie die Migrations- und Familienpolitik, sagte sie der “Welt”.

Deutsche Politik solle “nicht auf andere ausgedehnt werden”. Die deutsche kritisiere Ungarn “unter dem Deckmantel der Rechtsstaatsfrage”, so Varga. “Beim Thema wird uns vorgeworfen, wir würden uns nicht an europäisches halten.” Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán steht international wegen ihrer harten Migrationspolitik immer wieder in der Kritik.

Zuletzt widersprach der Europäische Gerichtshof (EuGH) einem ungarischen Gesetz, welches die von Nichtregierungsorganisationen, die Migranten unterstützen, einschränkt.


Foto: Ungarisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

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