Ungarns Justizministerin warnt Berlin vor Einmischung

Budapest ( Nachrichtenagentur) – Ungarns Justizministerin Judit Varga hat die neue dazu aufgefordert, die “Souveränität” ihres Landes zu respektieren. Dazu zähle für sie die Migrations- und Familienpolitik, sagte sie der “Welt”.

Deutsche solle “nicht auf andere Länder ausgedehnt werden”. Die deutsche kritisiere Ungarn “unter dem Deckmantel der Rechtsstaatsfrage”, so Varga. “Beim Thema wird uns vorgeworfen, wir würden uns nicht an europäisches Recht halten.” Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán steht international wegen ihrer harten Migrationspolitik immer wieder in der Kritik.

Zuletzt widersprach der Europäische Gerichtshof (EuGH) einem ungarischen Gesetz, welches die von Nichtregierungsorganisationen, die Migranten unterstützen, einschränkt.


Foto: Ungarisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Ungarns Justizministerin warnt Berlin vor Einmischung

dts Nachrichtenagentur