PHOENIX: Lindner kündigt konsequentes Vorgehen gegen Völkerrechtsverletzungen der Putin-Regierung an

Bonn/Stuttgart (ots) –

In der Diskussion um die umstrittene -Pipeline Nordstream 2 hat sich der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten und Bundesfinanzminister Christian Lindner für eine vorrangige rechtliche Prüfungder Inbetriebnahme ausgesprochen. “Bei uns gilt das Recht und deshalb wird jetzt bei dieser Pipeline geprüft, ist die Inbetriebnahme mit europäischem Recht vereinbar.” Das sei die Bestimmung des Koalitionsvertrages. “Die Alternative wäre, dass das Recht sehr schnell der politischen Opportunität unterworfen wird”, sagte Lindner gegenüber . am Rande des digitalen Dreikönigstreffens der Liberalen.

Der FDP-Chef positionierte sich außerdem deutlich zu möglichen Völkerrechtsverletzungen der russischen Regierung. Unabhängig von der rechtlichen Klärung dürfe “es keinen Zweifel daran geben, dass wir mit eiserner Konsequenz Völkerrechtsverletzungen oder auch imperiales Gehabe der Putin-Regierung beantworten würden”, so Lindner.

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