EU will Rüstungsausgaben womöglich von Schuldenregeln ausnehmen

Brüssel ( Nachrichtenagentur) – In der -Kommission gibt es angesichts des Ukraine-Krieges Überlegungen, die Ausgaben für bei den Haushaltsregeln nicht mehr zu berücksichtigen. Bislang wurde das auch schon für Klimaschutzausgaben diskutiert.

“Ich bin aber offen dafür, darüber nachzudenken, auch Investitionen in Europas Autonomie bei den Schuldenregeln besonders zu berücksichtigen, darunter kann man auch bestimmte Verteidigungsausgaben fassen”, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Gentiloni bekräftigte: “Dies ist der Moment, in dem eine gemeinsame Verteidigungs- und Energiepolitik erarbeiten muss. Wir dürfen nicht länger vom russischen abhängig sein.” Allerdings wolle er jedem Eindruck entgegentreten, einen “Weihnachtsbaum” zu schaffen, bei dem sich jeder Staat Ausnahmen wünsche könne, so Gentiloni.

Eigentlich müssen die EU-Staaten bei ihren Haushaltsdefiziten eine Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) einhalten, der Gesamtschuldenstand darf maximal bei 60 Prozent liegen. Festgelegt wurde das im Maastricht-Vertrag von 1992 und fortgeschrieben mit dem 2011 verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt. Auch für die Bewältigung der Coronakrise wurden diese Regeln aber schon aufgeweicht.


Foto: Bundeswehr-Panzer “Marder”, über dts Nachrichtenagentur

EU will Rüstungsausgaben womöglich von Schuldenregeln ausnehmen

dts Nachrichtenagentur