Bericht: Merkel und Scholz wussten früh von Nord-Stream-2-Stiftung
Veröffentlicht
Berlin/Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Finanzminister Olaf Scholz (SPD) waren laut eines Zeitungsberichts vor der Errichtung der umstrittenen “Stiftung Klima- und Umweltschutz MV” in das Vorhaben eingeweiht. Mit der Stiftung wollte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dafür sorgen, dass der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vollendet werden kann – trotz US-Sanktionen.
Die “Welt am Sonntag” hat nach eigenen Angaben nun rund 960 Seiten an internen Dokumenten aus Schwesigs Staatskanzlei zu den Vorgängen rund um die Stiftung erhalten. Aus ihnen geht hervor: Die Ministerpräsidentin informierte die damalige Regierungschefin und den Finanzminister vier Tage vor der Gründung am 8. Januar 2021. Bislang hatten Merkel und Scholz es stets vermieden, ihr Wissen einzugestehen, schreibt die Zeitung. Zu der damaligen Unterrichtung befragt, teilte nun eine Sprecherin von Merkel mit: Die hierzu aussagekräftigen Akten zu den damaligen Vorgängen würden im Bundeskanzleramt verwahrt, nicht im Büro der ehemaligen Kanzlerin – und im Bundeskanzleramt habe “die dortige Aktenrecherche keine Unterlagen und Erkenntnisse ergeben, die im Sinne Ihrer Fragen einschlägig wären”.
Der amtierende Kanzler Scholz lässt demgegenüber nun ausrichten, er sei in seiner früheren Funktion von Schwerin unterrichtet worden. “Die Landesregierung hat seinerzeit den Bundesfinanzminister über ihre Planungen informiert”, sagte eine Sprecherin. Für die Fertigstellung der Pipeline wurde innerhalb der mit russischem Geld finanzierten Stiftung ein eigenständiger “wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb” eingerichtet, dessen Details bis heute geheim gehalten werden. Anfragen von Abgeordneten, Aktivisten und Journalisten zu diesem Teil der Stiftung hat die Landesregierung bislang systematisch abgeblockt.
Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur
Die dts Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern. Ein Service von dts Nachrichtenagentur. Internetseite: www.dts-nachrichtenagentur.de
Letzte Artikel von dts Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
Schwesig bedauert Unterstützung von Nord Stream 2 und… 23. April 2022 Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich erneut von ihrem Engagement für Nord Stream 2 und die Gründung der damit verbundenen Stiftung distanziert. "Mit dem Wissen…
Streit um "Klimastiftung" in Mecklenburg-Vorpommern geht… 8. Mai 2022 Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Der Streit um die Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Erwin Sellering (SPD), kündigte in der "Welt am…
CDU legt Schwesig Rückzug nahe 23. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Spitze legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Rückzug nahe. "Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela…
Bericht: Nord Stream 2 machte schon 2016 Druck auf Schwerin 20. April 2022 Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Der Einfluss von Nord Stream 2 auf die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und die durch sie gegründete so genannte Klimastiftung war wohl weitreichender als bislang bekannt. Das berichtet…
Mecklenburg-Vorpommern noch stärker bei Nord Stream 2… 23. November 2021 Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist stärker in die Bemühungen zur Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 involviert als bisher bekannt. Laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe)…
Schwesig sieht Festhalten an Nord Stream 2 jetzt als… 8. Juni 2022 Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Fehler in ihrem Umgang mit Russland eingeräumt. "Wir und ich dachten, ein Dialog kann Dinge zum Guten verändern, das war…
Schwesig verteidigt Nicht-Nennung von Nord Stream 2 13. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Kiew-Reise von Bundeskanzler Scholz die Nicht-Nennung von Nord Stream 2 verteidigt. Als Scholz in Washington dem US-Präsidenten die…
Ampel-Partner streiten über Gaspipeline Nord Stream 2 26. November 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die künftigen Ampel-Koalitionäre streiten über die Zukunft der Ostseepipeline Nord Stream 2. Auslöser ist der mutmaßliche Einsatz eines Schiffes der Klimastiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der…
CDU verlangt Ermittlungen gegen Schwesig 22. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen deren Russland-Politik scharf angegriffen. "Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz",…
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig… 15. November 2021 Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Sie erhielt am Montag im Landtag in Schwerin im ersten Wahlgang 41 von 79…
