Justizminister fordert mehr Sensibilität für LGBT-Straftaten
Veröffentlicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen stärker verfolgen. Es sei “mehr Sensibilität für LSBTI-Straftaten” nötig, sagte er am Montag.
Deren Ausmaß müsse man besser sichtbar machen, um wirksamer dagegen vorgehen zu können. Die Polizei solle deshalb geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Straftaten bundesweit einheitlich erfassen. “Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung oder die geschlechtliche Identität von Menschen richten, sind besonders niederträchtig”, so Buschmann. “Wir werden dafür sorgen, dass solche Motive ausdrücklich als Grund für eine Strafverschärfung in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden.”
Den Schutz vor Diskriminierungen wegen der sexuellen Identität will der Minister in der deutschen Rechtsordnung stärker sichtbar machen. Ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität soll dazu in das Grundgesetz aufgenommen werden. Anfeindungen, Übergriffe und Straftaten gegen die betroffenen Personengruppen seien “bittere Realität”, so der FDP-Politiker. “Das Versprechen von Freiheit und Sicherheit muss für alle Menschen gelten.”
Wo dies infrage gestellt werde, stehe der Zusammenhalt als Gesellschaft auf dem Spiel.
Foto: Ein schwules Pärchen, über dts Nachrichtenagentur
Die dts Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern. Ein Service von dts Nachrichtenagentur. Internetseite: www.dts-nachrichtenagentur.de
Letzte Artikel von dts Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
Justizminister plant neue Unternehmenssanktionen ab 2023 26. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will 2023 die Unternehmenssanktionen verschärfen, wenn aus einer Firma heraus Straftaten verübt werden. "Im Jahr 2023 wollen wir das Straf- und Strafprozessrecht…
Justizminister will Vorratsdatenspeicherung "endgültig… 21. Dezember 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt aus, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder zur Anwendung kommt. "Ich lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und möchte sie endgültig aus…
Straftaten gegen Politiker nehmen deutlich zu 6. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat drastisch zugenommen. Das zeigen Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA), über die das "Handelsblatt" berichtet. Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sind…
Neuer IMK-Chef will verstärkt gegen Hass und Hetzte vorgehen 19. Januar 2022 München (dts Nachrichtenagentur) - Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), will angesichts der zunehmenden Zahl politisch motivierter Straftaten den Kampf gegen Hass und Hetze zu einem…
Justizminister will mit neuem EU-Gesetz gegen Telegram… 2. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Kampf gegen Radikalisierung im Netz will Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein EU-Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram. Mit dem Gesetz über digitale Dienste würden erstmals gemeinsame…
NRW-Landesregierung will islamfeindliche Straftaten besser… 9. Januar 2022 Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will anti-islamische Straftaten künftig besser erfassen. Das sagte NRW-Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert (CDU) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Neben der Meldestelle Antisemitismus sollen demnach…
Politisch motivierte Kriminalität erreicht neuen Höchststand 10. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2021 in Deutschland erneut deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 55.048 Fälle, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)…
Straftaten gegen Muslime gehen erstmals seit drei Jahren… 23. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und deren Einrichtungen ist erstmals seit drei Jahren wieder gesunken. Die Behörden verzeichneten im vergangenen Jahr bundesweit 662 islamfeindliche Straftaten…
Bundesjustizminister lehnt CSU-Vorstoß für Mietpreisbremse… 11. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Bundesratsinitiative der CSU gestoppt, mit der Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) die Mietpreisbremse verschärfen wollte. Wegen "Bedenken" der Ampel empfahl…
Anfeindungen gegen Russen und Ukrainer in Deutschland nehmen… 4. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehen sich auch in Deutschland immer mehr Menschen aus beiden Staaten Anfeindungen ausgesetzt. Seit Kriegsbeginn Ende Februar verzeichneten die…