Berlin blockiert Reparatur saudi-arabischer Kampfjets
Veröffentlicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der neuen restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann Saudi-Arabien seine Jagdflugzeuge vom Typ Eurofighter nicht reparieren lassen. Die Bundesregierung verweigert den Export wichtiger Ersatzteile aus europäischer Gemeinschaftsproduktion, berichtet der “Spiegel”.
Begründet wird die Blockade mit einem Passus im Koalitionsvertrag. Demnach erteilt die Regierung keine Exportgenehmigungen “für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind”. Saudi-Arabien führt mit Verbündeten seit 2015 Krieg gegen die mit Iran verbündeten Huthi-Milizen im Jemen. Die Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD hatte den Export deutscher Zulieferteile an den Eurofighter-Hersteller BAE Systems in Großbritannien noch genehmigt, diese Regelung lief aber im März aus.
Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich die von den Grünen geführten zuständigen Ministerien für Wirtschaft und für Auswärtiges in der Frage bewegen. Bei den Produktionspartnern und in Saudi-Arabien herrscht darüber Unmut, bei der an der Produktion beteiligten Firma Airbus hat man die Hoffnung auf grünes Licht noch nicht aufgegeben: Es habe Gespräche zwischen Konzernvertretern und Regierung gegeben. Eigentlich sei für das Eurofighter-Projekt klar geregelt, dass ein Partnerland nicht eigenwillig Exporte verweigern dürfe, heißt es aus Konzernkreisen. Bleibt es bei der Ablehnung, so erwarte man künftig mehr Zurückhaltung europäischer Länder bei gemeinsamen Rüstungsprojekten mit Deutschland.
Die dts Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern. Ein Service von dts Nachrichtenagentur. Internetseite: www.dts-nachrichtenagentur.de
Letzte Artikel von dts Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien gestoppt 25. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Seit Anfang Dezember 2021 sind in Deutschland keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mit Endverbleib in Saudi-Arabien mehr erteilt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf…
Rüstungsexporte legen deutlich zu 18. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Jahr 2021 sind in Deutschland Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 9,35 Milliarden Euro erteilt worden. Im Vorjahr 2020 betrug der Wert…
Zweimonatige Waffenruhe im Jemen - Bund erfreut 2. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unter Vermittlung der Vereinten Nation ist im Jemen eine Waffenruhe vereinbart worden und am Samstag 19 Uhr Ortszeit in Kraft getreten. Das Auswärtige Amt zeigte sich…
CDU-Außenpolitiker wirft Scholz Zögern bei Waffenlieferungen… 28. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine bewusst zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. "Bis jetzt schien es im Kanzleramt das Denken…
Strack-Zimmermann plädiert für US-Kampfjet als… 17. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), plädiert für eine Beschaffung des US-Kampfjets F-35 als Nachfolger der veralteten Tornados der Bundeswehr. "Die meisten Bündnispartner…
Wirtschaft wehrt sich gegen geplantes "Recht auf Reparatur" 4. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wirtschaft sieht die von Verbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) geplante Einführung eines "Rechts auf Reparatur" für Geräte wie Handys und Laptops kritisch. Auf EU-Ebene gebe es…
Airbus kritisiert Bundesregierung für Kauf von US-Kampfjets 8. April 2022 Leiden (dts Nachrichtenagentur) - Der europäische Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern Airbus kritisiert die Bundesregierung für ihren jüngsten Kauf von US-amerikanischen F-35-Kampfjets. "Es ist ein bedauerliches Signal, wenn Aufträge der europäischen…
Lemke will Akku-Wechselmöglichkeit für elektrische… 9. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will die Hersteller von elektrischen Zahnbürsten zu einer Akku-Wechselmöglichkeit verpflichten. "Wir brauchen eine gesetzliche Vorschrift, dass für solche Produkte der Akku austauschbar sein muss",…
1.500 Strela-Raketen in Ukraine eingetroffen - Kiew bestellt… 25. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ukraine hat neue Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen erhalten. Am Freitag wurden den ukrainischen Streitkräften 1.500 weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela übergeben, berichtet die "Welt am Sonntag"…
Union sichert Bundesregierung Unterstützung in Ukraine-Krise… 8. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Mario Czaja sichert der Bundesregierung unter Vorbehalt die weitere Unterstützung in der Ukraine-Krise zu. Czaja sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Solange eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gewährleistet…
