Grüne kritisieren Schweizer Endlager-Pläne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Schweiz für den Standort ihres Atommüll-Endlagers nahe der baden-württembergischen Ortschaft Hohentengen stoßen bei den Grünen auf Kritik. Es sei zwar nicht neu, dass Schweizer Atommüll nahe der deutschen Grenze lagern soll, “allerdings verwundert, dass das Gebiet Nördlich Lägern, welches vor einigen Jahren als eher nicht geeignet eingestuft wurde, nun der präferierte Standort sein soll”, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Harald Ebner (Grüne), dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe).

“Dafür braucht es eine transparente und nachvollziehbare Begründung, und es muss auch eine gleichberechtigte Beteiligung der deutschen Umliegergemeinden geben.” Sicherheit müsse auf beiden Seiten der Grenze oberste Priorität haben, Grundwasserschutz garantiert bleiben. Über zu erwartende Belastungen und Auswirkungen müsse es eine “enge grenzübergreifende Einbindung” geben, die offene Fragen beantworte. Das schließt auch die Ankündigung der Schweizer Atombehörde Nagra mit ein, den Standort der Verpackungsstation für die Brennelemente am jetzigen Zwischenlager Würenlingen vorzusehen und nicht am Standort des Endlagers.

“Zahlreiche Städte und Gemeinden am Hochrhein sehen sich durch die Atomtransporte in der Region mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko konfrontiert”, sagte der Grünen-Politiker. Die baden-württembergische Landesregierung reagierte zurückhaltend auf die Schweizer Atompläne. “Wir nehmen die Standortvorschläge zur Kenntnis und werden sie im Austausch mit unseren Schweizer Nachbarn prüfen”, sagte eine Regierungssprecherin dem “Handelsblatt”. Es sei ja zunächst nur ein Zwischenschritt in einem noch nicht abgeschlossenen Prozess.

So müssten etwa der schweizerische Bundesrat und die Bundesversammlung den Vorschlägen noch zustimmen. Die Sprecherin fügte hinzu: “Wie in Deutschland auch muss das Kriterium immer sein: Die Geologie ist entscheidend, nicht die Geografie.”