Bundesumweltministerin will Klage gegen Taxonomie prüfen

(dts Nachrichtenagentur) – Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare und Verbraucherschutz (Grüne) hält es für möglich, dass sich der Klage von Österreich und Luxemburg gegen die EU-Taxonomie anschließt. Das sagte sie bei einer Gesprächsrunde der “Europe 2022”-Konferenz des “Tagesspiegel”, der “Zeit”, des “Handelsblatts” und der “Wirtschaftswoche”.

Sie kenne die österreichische Klageschrift noch nicht, so Lemke. “Wir werden prüfen, was für Aspekte dort vorgelegt sind und wie tragend sie sind. Wir werden dies dann innerhalb der erörtern und eine Position dazu finden”, kündigte die Ministerin an. Sie zeigte zudem Verständnis für die Vorgehensweise von Klimaaktivisten, die in Berlin regelmäßig Autobahnen blockieren.

“Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen”, sagte die -Politikerin.


Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

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