Frankfurt/Main: Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in Hessen registriert einen sprunghaften Anstieg von Staatsschutzverfahren. Im laufenden Jahr seien bis Anfang Oktober bereits 56 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher dem “Spiegel”.
In den vergangenen Jahren waren es deutlich weniger Fälle – im Vorjahr mit 26 Verfahren sogar weniger als die Hälfte, 2021 waren lediglich 20 Verfahren anhängig. In diesem Jahr bearbeite die Zentralstelle zudem erstmals Ermittlungsverfahren aus allen Feldern der politisch motivierten Kriminalität: Islamismus, Rechtsextremismus, Reichsbürger und Linksextremismus sowie aus dem Bereich ausländische Ideologie. “Bei den allermeisten Delikten handelt es sich um die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung”, so der Sprecher, “zudem Terrorismusfinanzierung sowie das Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.” Als Grund für den Anstieg nennt die Zentralstelle, die zur Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gehört, unter anderem die Aufdeckung eines groß angelegten Spendennetzwerks für den sogenannten “Islamischen Staat”.
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