NH Nachrichten: Linke will Kommunen für Flüchtlingsaufnahme belohnen

Berlin: Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel vom Donnerstag schlägt Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank vor, Kommunen, die pro Kopf überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen, finanziell zu belohnen. “Das muss ein fester Betrag pro überdurchschnittlich aufgenommener Person sein, der nicht nur die direkten Kosten für die Kommune ausgleicht, sondern auch den Ausbau der sozialen und verkehrstechnischen Infrastruktur unterstützt”, sagte Bank.

Das Geld müsse für integrationsförderliche Investitionen zweckgebunden werden. “Von der Willkommensförderung könnte der Nahverkehr ausgebaut oder ein Sozialticket finanziert werden, es könnten Erzieher und Sozialarbeiterinnen eingestellt oder Bildungs- und Kulturangebote finanziert werden”, so der Bundesgeschäftsführer der Linken. “Es ist ausdrücklich erwünscht, dass davon nicht nur die Geflüchteten, sondern alle profitieren.” Der Bund komme seinen Aufgaben bei der finanziellen Absicherung der Kommunen bei der Unterbringung und der Integration Geflüchteter nicht nach, klangt Bank.

Die Kommunen würden in vielen Landstrichen weitestgehend alleine gelassen, nicht rechtzeitig informiert oder finanziell nicht ausreichend ausgestattet werden. “Eine Unterbringung in Sporthallen, auf Sportplätzen oder anderen öffentlichen Einrichtungen oder an Orten ohne soziale und verkehrstechnische Infrastruktur ist nicht hilfreich für eine die örtliche Gemeinschaft beflügelnde und für alle gewinnbringenden Integration.” Die Verteilung von Geflüchteten und den dabei anfallenden Kosten gleiche zu oft einem “unwürdigen Schwarzer-Peter-Spiel”, so der Linken-Politiker. “Das müssen wir umdrehen. Die Aufnahme von Geflüchteten sollte keine lästige Pflichtaufgabe sein. Menschen in Not, die bei uns Zuflucht suchen, willkommen zu heißen und ihnen einen guten Start in ihrer neuen Umgebung zu ermöglichen, muss Ehrensache sein.”

Integration funktioniere da gut, wo die örtliche Gemeinschaft sie als ihre Aufgabe begreife. “Gerade Kommunen, die viel Platz haben, haben aber oft besonders wenig Geld. Das sind auch die Orte, die oft mit Bevölkerungsrückgang und dem Abbau von sozialer Infrastruktur zu kämpfen haben”, so Bank.

“Mit einer besseren Finanzierung wäre die Aufnahme von Geflüchteten hier sehr viel einfacher möglich und würde der örtlichen Gemeinschaft zu Gute kommen.”