Tägliche Archive: 5. Mai 2023

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Wirtschaftsministerium legt Photovoltaik-Strategie vor

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine neue Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Ziel soll es sein, den Ausbau der Solarenergie in Deutschland zu beschleunigen, sagte er am Freitag im Rahmen des zweiten Gipfels zur Solarenergie. “Photovoltaik ist einer der günstigsten Energieträger überhaupt und gehört zu den wichtigsten Stromerzeugungsquellen der Zukunft”, so Habeck. Dafür benennt die Strategie Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, von der Energiepolitik bis zur Fachkräftesicherung über industrielle Wertschöpfung in Europa und Technologieentwicklung. Dazu zählt unter anderem […]

Bisher kaum männerfeindliche Straftaten erfasst

Berlin: In der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität gibt es seit dem 1. Januar 2022 eine neue Kategorie: “Männerfeindlichkeit”. Bislang hat die Polizei allerdings kaum Taten ausgemacht, die darunter fallen könnten, berichtet der “Spiegel”. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums werden in der Kategorie “vorurteilsgeleitete gegen Männer oder das männliche Geschlecht gerichtete Straftaten der Hasskriminalität” gezählt, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Eine Abfrage des “Spiegel” bei den 16 Landeskriminalämtern ergab, […]

Grüne will Dienstwagenprivileg von EU-Kommission prüfen lassen

Berlin/Brüssel: Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar hat die EU-Kommission gebeten, zu prüfen, ob die deutsche Dienstwagenbesteuerung gegen EU-Recht verstößt. Anlass ist ein Gutachten, das er bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags in Auftrag gegeben hatte, berichtet der “Spiegel”. Das vorläufige Ergebnis: Die Förderung des Staates bei der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen könnte “durchaus begründbar” ein Verstoß gegen das Beihilferecht sein. Die Fachleute argumentierten mit einer “faktischen mittelbaren Begünstigung der Kfz-Hersteller gegenüber anderen Mobilitätsanbietern”. Der Bundestagsabgeordnete fordert die […]

Bericht: Außenminister Kinkel belog Türkei über EG-Beitritt

Berlin/Istanbul: Die Bundesregierung unter Helmut Kohl (1982 bis 1998) stand stets im Verdacht, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Gemeinschaft (EG) offiziell zu befürworten und insgeheim zu hintertreiben. Nun hat das Auswärtige Amt vertrauliche Akten des Jahres 1992 freigegeben, die diesen Verdacht erhärten, berichtet der “Spiegel”. Demnach hat der damalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) seinem türkischen Kollegen Hikmet Çetin am 13. Juli 1992 in Ankara erklärt, die Bundesregierung wisse, dass die Türkei die Vollmitgliedschaft in […]

Hessen fordert Pro-Kopf-Abrechnungssystem für Flüchtlingskosten

Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund künftig an der Zahl der Neuankömmlinge auszurichten. “Der Bund muss zu einer sogenannten Spitzabrechnung zurückkehren, das heißt: Statt mit einer Pauschalsumme für die Länder wird wieder pro Kopf abgerechnet”, sagte er dem “Handelsblatt”. Je mehr Flüchtlinge kämen, desto mehr Geld gebe es. “Ein solch atmendes System ist nötig, um auf stark steigende Flüchtlingszahlen entsprechend reagieren zu können”, […]

Staatsbesuch von König Charles kostete Steuerzahler 440.000 Euro

Berlin: Der Staatsbesuch von Großbritanniens König Charles III. Ende März hat den deutschen Steuerzahler rund 440.000 Euro gekostet, die Kosten des Verfassungsschutzes nicht eingerechnet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie der “Spiegel” berichtet. Am teuersten war mit knapp 126.000 Euro der Einsatz des Wachbataillons, das Staatsbankett kostete 43.000 Euro. Für den Einsatz des Stabsmusikkorps der Bundeswehr fielen rund 31.000 Euro an, fast ebenso viel für die Unterbringung […]

DIHK-Präsident sieht Habecks Industriestrompreis-Konzept skeptisch

Berlin: Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat mit Skepsis auf das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag vorgelegte Konzept für einen Industriestrompreis reagiert. “Viele Betriebe unterschiedlicher Größen und Branchen leiden unter den hohen Strompreisen, wir brauchen daher für dieses sehr ernste Thema ein gut austariertes Gesamtkonzept und keinen Schnellschuss”, sagte er dem “Handelsblatt”. Habeck hat am Freitag ein Konzeptpapier für einen “Brückenstrompreis” präsentiert. Dieser soll den Preis für 80 […]

Bundestagsparteien besorgt über Angriffe auf Asylunterkünfte

Berlin: Nach dem Brand in einer unbewohnten hessischen Asylunterkunft haben sich Politiker aus Regierung und Opposition besorgt gezeigt. “In den letzten Monaten war zu beobachten, dass sich die Stimmung gegen in Deutschland lebende Flüchtlinge aufgeheizt hat oder auch aufgeheizt worden ist”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der “Welt” (Samstagsausgabe). Dabei werde kaum mehr zwischen “Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen einerseits und abgelehnten Asylbewerbern, Straftätern und Gefährdern andererseits unterschieden”. “Vielfach ist die Stimmung bereits […]

Scholz spricht vor EU-Parlament in Straßburg

Berlin/Straßburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 9. Mai vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag mit. Die Rede am sogenannten “Europatag” findet auf Einladung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, statt. Anknüpfend an seine Prager Rede will der Kanzler seine Sicht auf die aktuelle Lage und die Zukunft der Europäischen Union vorstellen, wie es hieß. Im Anschluss soll eine Debatte mit den Abgeordneten stattfinden. Im […]

Dax baut zum Mittag Gewinne aus – US-Arbeitsmarkt im Blick

Frankfurt/Main: Der Dax hat am Freitag nach einem bereits freundlichen Start seine Gewinne bis zum Mittag ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.870 Punkten berechnet, 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten am Mittag die Aktien von Adidas und Covestro. Der Kunststoffkonzern hatte zuletzt optimistische Gewinnerwartungen mitgeteilt. Am Nachmittag werden die Anleger mit Interesse nach Washington schauen, wenn die aktuellen US-Arbeitsmarktdaten veröffentlicht werden. Nach den Zinsentscheidungen […]

Ramelow präzisiert Asylvorstoß

Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen jüngsten Vorstoß für ein Bleiberecht von Asylbewerbern verteidigt und präzisiert. “Es geht mir um einen Spurwechsel”, sagte er den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagsausgaben). “Ich möchte einem bestimmten Kreis von Menschen, die sowieso da sind, die Möglichkeit geben, den Asylantrag zurückzunehmen, um ihnen im Gegenzug eine Bleibeperspektive zu geben – so, als wenn wir sie als Arbeitsmigranten angeworben hätten”, so Ramelow. Ihm gehe es um 9.500 junge […]

SPD dämpft Erwartungen an finanzielle Hilfen beim Flüchtlingsgipfel

Berlin: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche hinsichtlich weiterer finanzieller Hilfen des Bundes gedämpft. “Es wird sehr wichtig sein, hier genau hinzuschauen, wie viel Geld bereits abgerufen und wie viel Geld von den Ländern an die Kommunen weitergegeben wurde”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). Wenn Länder wie Nordrhein-Westfalen große Summen nicht an die Kommunen weitergäben, würden auch “weitere Finanzspritzen” nicht helfen, fügte er hinzu. Was die Kommunen […]

Kündigungen von Strom- und Gasverträgen nehmen zu

Berlin: Nach dem Abflauen der Energiekrise kehren deutlich mehr Kunden ihren teuren Strom- und Gasanbietern den Rücken. Ein Dienstleister, der sich auf Vertragswechsel von Verbrauchern spezialisiert hat, zählte von Januar bis März 34 Prozent mehr Kündigungen von Energieverträgen als im Vorjahresquartal, wie der “Spiegel” berichtet. Neben Auflösungen zum Vertragsende haben Kunden ein Sonderkündigungsrecht, falls ihr Lieferant eine Preiserhöhung während der Laufzeit ankündigt. Die Zahl dieser Sonderkündigungen lag im ersten Quartal 82 Prozent höher als ein […]

Chef von Wagner-Gruppe kündigt Rückzug aus Bachmut an

Moskau: Der Chef der russischen Söldnerarmee “Gruppe Wagner”, Jewgeni Prigoschin, hat angekündigt, seine Truppen bis Mittwoch kommender Woche aus der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut abzuziehen. Hintergrund ist ein Streit mit dem russischen Verteidigungsministerium um mangelnde Munition. Vor seiner Ankündigung hatte Prigoschin ein Video in sozialen Medien veröffentlicht, in dem er sich mit Leichen gefallener Kämpfer zeigt und um mehr Unterstützung bittet. Russland versucht seit Monaten, die Stadt einzunehmen, obwohl ihr strategischer Wert fraglich […]

Habeck will “Brückenstrompreis” von sechs Cent

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept schlägt eine zweistufige Subvention vor: einen “Brückenstrompreis” von sechs Cent pro Kilowattstunde und einen langfristigen “Transformationsstrompreis”, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Man wolle über den Vorschlag mit verschiedenen Akteuren – etwa dem Bündnis Zukunft der Industrie, den Energie- und Wirtschaftsministern der Länder sowie Parlamentsvertretern zeitnah den Austausch suchen, hieß es weiter. “Gerade die energieintensive Industrie steht vor großen Herausforderungen”, ließ sich […]

Grüne widersprechen Lindner-Forderung nach Zäunen an EU-Außengrenze

Berlin: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung von FDP-Chef Lindner zurückgewiesen, die EU-Außengrenzen womöglich mit “Zäunen” zu schützen. “Wir können nicht die Debatte darauf konzentrieren”, wie man sich am besten abschotte, sagte sie am Freitag den Sendern RTL und ntv. Es brauche eine europäische Verständigung darüber, dass der Zugang zu Asylverfahren klar sei. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Kinderrechtskonvention gäben dafür den Rahmen. “Niemand kann sich damit abfinden: das Sterben im Mittelmeer, […]

ZDF-Politbarometer: SPD legt zu – Immer weniger mit Ampel zufrieden

Berlin: Die SPD können als einzige Regierungspartei in der aktuellen Wählergunst zulegen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen laut ZDF-Politbarometer vom Freitag die Sozialdemokraten auf 19 Prozent, das ist ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage Mitte April. Die Unionsparteien sowie die Grünen verlieren jeweils einen Punkt und kommen nunmehr auf 30 beziehungsweise 17 Prozent. Zulegen kann dagegen die Linke, die bei fünf Prozent (plus eins) steht. FDP und AfD kämen weiterhin […]

Zufriedenheit mit Ampel-Regierung sinkt auf Tiefstand

Berlin: Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit ihrer Ampel-Regierung ist laut einer Umfrage auf einen neuen Tiefstand gesunken. Nach 46 Prozent vor zwei Wochen meinen jetzt nur noch 43 Prozent der Befragten, dass die Regierung ihre Arbeit “eher gut” macht, so die Erhebung für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wurde. 51 Prozent (April: 48 Prozent) stellen der Ampel ein eher schlechtes Zeugnis aus. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD mit […]

Länder wollen Änderungen bei Lauterbachs Klinikreform

Berlin: Die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) trifft auf neue, große Widerstände. Die Bundesländer fordern mehr Geld für den Umbau, Mitsprache und Zeit, wie aus Beschlussempfehlungen der Amtschefs für die Gesundheitsministerkonferenz hervorgeht, über die die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe) berichtet. Außerdem lehnten sie einheitliche Qualitätsanforderungen des Bundes ebenso ab wie die Teilhonorierung der Kliniken durch das Bundesamt für Soziale Sicherung. Damit wüchsen die Zweifel daran, dass der Bundesgesundheitsminister seine Pläne zur Straffung der Kliniklandschaft noch […]

Dax startet nach EZB-Entscheid freundlich – Adidas vorn

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.830 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Größere Zuwächse gab es am Morgen unter anderem bei den Papieren von Adidas, Commerzbank und der Deutschen Bank. Der Sportartikelhersteller hatte vor Handelsstart Quartalszahlen veröffentlicht, die trotz Verlusten bei den Anlegern offenbar gut ankamen. Am Donnerstag hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte […]

Haßelmann bekräftigt Forderung nach mehr Hilfen bei Heizungen

Berlin: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung ihrer Fraktion nach mehr Hilfen beim Heizungsumtausch verteidigt. Eine sozial gestaffelte Förderung sei notwendig, damit der Umtausch einer kaputten Öl- oder Gasheizung für alle Bürger möglich werde, sagte sie am Freitag den Sendern RTL und ntv. “Sozial und bezahlbar soll Wärme sein – und deshalb diese soziale Förderung als Vorschlag von uns.” Damit die Wärmewende gelinge, sei es wichtig, dass sie große Akzeptanz finde. “Da […]

Neuerliche Schüsse in Serbien – Verdächtiger festgenommen

Dubona: In Serbien sind am Donnerstagabend erneut Menschen bei einem Schusswaffenangriff getötet worden. Wie mehrere Medien am Freitagmorgen übereinstimmend berichten, hat die Polizei den mutmaßlichen Täter nahe Belgrad festgenommen. Im Dorf Dubona, das knapp 50 Kilometer südöstlich von Belgrad liegt, hatte am Donnerstagabend ein Mann mit einer Schnellfeuerwaffe auf eine Menschengruppe geschossen und dabei mindestens acht von ihnen getötet. 13 weitere sollen verletzt worden sein. In der Nacht wurde in einer Großfahndung nach dem flüchtigen […]

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe eingebrochen

Wiesbaden: Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im März eingebrochen. Nach vorläufigen Angaben nahm der saison- und kalenderbereinigte Wert preisbereinigt um 10,7 Prozent ab, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Dies ist der größte Rückgang seit dem Einbruch im April 2020 infolge der Coronapandemie. Auch gegenüber dem Vorjahresmonat zeigte sich ein Minus von 11 Prozent. Im Februar war die Auftragslage noch um 4,5 Prozent gestiegen, trotz eines Abfalls von 6,0 Prozent im Vergleich […]

Umsatz im Dienstleistungsbereich gestiegen

Wiesbaden: Der Umsatz im deutschen Dienstleistungsbereich ist im Februar gestiegen. Nach vorläufigen Ergebnissen hat der Dienstleistungssektor ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen kalender- und saisonbereinigt sowie preisbereinigt 0,9 Prozent und nominal 0,7 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Januar 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Februar 2022 verzeichneten die Umsätze einen Anstieg von preisbereinigt 6,5 Prozent und nominal 6,7 Prozent. Damit lag der Umsatz real 8,1 Prozent und nominal 19,2 […]

Geschäftserwartungen in der Chemie hellen sich weiter auf

München: Die Stimmung in der deutschen Chemie-Industrie hat sich im April weiter aufgehellt. Das entsprechende Geschäftsklima stieg dort auf -3,1 Punkte, nach saisonbereinigt -10,5 im März, teilte das Ifo-Institut am Freitag mit. Verbessert haben sich vor allem die Erwartungen: Mit 13,3 Punkten erreichten sie den höchsten Wert seit Dezember 2021. Die aktuelle Lage dagegen beurteilten die Unternehmen noch überwiegend als schlecht. “Die Chemische Industrie schöpft Zuversicht aus dem Abflauen der Lieferengpässe und der günstigeren Energie”, […]

Lindner für EU-Grenzschutz notfalls auch mit “Zäunen”

Berlin: FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine “Begrenzung irregulärer Migration” aus und kann sich dabei auch eine Verstärkung des europäischen Grenzschutzes vorstellen. “Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muss”, sagte er den Sendern RTL und ntv. Auf Nachfrage benutzte er zur Präzisierung das Wort “Zaun”. Er sei dafür, wenn zugleich die “Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert wird”, fügte Lindner hinzu. SPD-Chef Lars […]

Union will Verteidigungsetaterhöhung um jährlich 10 Milliarden

Berlin: Nach dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen deutlich steigenden Wehretat. “In absoluten Zahlen muss der Verteidigungshaushalt um mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr wachsen, um genug Mittel für den weiteren Aufbau und die Modernisierung der Truppe und die Lohn- und Gehaltserhöhungen aufbringen zu können”, sagte Unions-Fraktionsvize Johann David Wadephul (CDU) der “Welt” (Freitagausgabe). Der Oppositionspolitiker geht von jährlichen Zusatzkosten von rund 3,1 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt […]

Faeser drängt auf schärfere EU-Asylpolitik

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, die europäische Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten und dafür das gemeinsame europäische Asylsystem entsprechend zu reformieren. “Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen”, sagte Faeser dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Dass sich die EU-Staaten bereits auf die dafür notwendige “Screening-Verordnung” verständigten hätten, sei “ein wichtiger Durchbruch” gewesen. “Jetzt verhandeln wir über Verfahren an den […]

Länder drängen auf höhere Entschädigungen bei Zug-Verspätungen

Berlin: Der Umweltausschuss des Bundesrats will die höhere Entschädigungszahlungen für Bahnfahrer bei Zug-Verspätungen. Wie die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) berichtet, liegt der Länderkammer ein entsprechender Vorstoß vor. Demnach sollen Kunden bei einer Verspätung von 60 Minuten am Zielbahnhof nicht mehr 25 Prozent des gezahlten Fahrpreises erhalten, sondern 35 Prozent. Bei einer Verspätung von 120 Minuten soll die Erstattung von 50 auf 60 Prozent angehoben werden. Die Empfehlung soll in der Sitzung der Länderkammer am 12. Mai […]

Wirtschaft drängt zu raschem Aufbau von CO2-Entnahme-Industrie

Berlin: Klimaforscher und Wirtschaftsvertreter drängen zu einem raschen Aufbau einer CO2-Entnahme-Industrie in Europa, um die Erderwärmung zu bremsen und nicht hinter die USA zurückzufallen. US-Präsident Joe Biden subventioniert die CO2-Abscheidung (Direct Air Capture – DAC) mit fast vier Milliarden US-Dollar. “Wir kommen auch in Europa nicht umhin, direkt sehr viel Geld in den Aufbau einer DAC-Industrie zu stecken”, sagte Klima-Ökonom Max Franks vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). “Die EU […]

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