Scharfe Kritik an Habecks Plänen für Industriestrompreis

Berlin: Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen sind auf Kritik gestoßen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält den Vorstoß für ökologisch und ökonomisch falsch.

“Er ist teuer und unfair gegenüber nicht privilegierten Unternehmen und Haushalten, die alle hohe Strompreise zahlen müssen”, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die beste Strompreisbremse wäre aus ihrer Sicht der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine Deckelung des Industriestrompreises schaffe falsche Anreize und zementiere die Nutzung fossiler Energien. “Strom ist vor allem aufgrund des hohen Anteils fossiler Energien teuer”, sagte Kemfert.

Eine Subventionierung verhindere zudem die Modernisierung und Transformation hin zu mehr Stromsparen, Effizienz und dem Einsatz der erneuerbaren Energien. Eine Deindustrialisierung befürchtet Kemfert nicht: “Die Stärke des Wirtschaftsstandorts Deutschland basierte nie auf geringen Energiekosten, sondern auf hoher Energieeffizienz und Innovationen und Know-how.” Der Industrie wäre mehr geholfen durch Bürokratieabbau, schnelle Sonder-Genehmigungen für die Transformation, bessere Digitalisierung und Infrastrukturen, ein Fachkräfte-Booster-Programm sowie Unterstützungen für Forschungs- und Entwicklung, so Kemfert. Auch die FDP-Fraktion im Bundestag hat den Vorstoß des Wirtschaftsministers zurückgewiesen.

“Dieser grüne Subventionswahn widerspricht der Marktwirtschaft”, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Habecks populistischer Industriestrom wäre ein schuldenfinanziertes Bürokratiemonster für Menschen und Betriebe”, fürchtet er. Die FDP wolle “keine Industrie am Staatstropf”. Es gelte stattdessen, die Strompreise für alle zu reduzieren, etwa über eine Senkung der Stromsteuer, so Meyer.