SPD-Flügel lehnt EU-Asylreform ab

Berlin: Sebastian Roloff, Chef der Demokratischen Linken in der SPD, hat sich gegen die EU-Asylreform positioniert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. “Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts sind nicht akzeptabel”, sagte er dem Nachrichtenportal “T-Online”.

“Eine sozialdemokratische Innenministerin darf Seehofers Plan für Auffanglager doch nicht unterstützen”, sagte Roloff. Horst Seehofer hatte sich in seiner Zeit als Innenminister für Vorprüfungen von Migranten an der Außengrenze eingesetzt – und lobte Faeser nun für ihren Kurs. Roloff sagte, was es brauche, sei ein “verbindlicher Verteilungsschlüssel, schnellere Verfahren und mehr Mittel für die Unterbringung und Betreuung”. Die derzeitigen Reformpläne hält er für kontraproduktiv: “Ich sehe in der aktuell diskutierten Fassung mehr Risiken als Fortschritte.”

Lisa Badum, Bundestagsabgeordnete der Grünen, sieht die Pläne ebenfalls kritisch. “Ich habe Sorgen, dass eine Reform des europäischen Asylrechts das Recht auf Asyl abschwächen könnte”, sagte sie dem Nachrichtenportal “T-Online”. “Insbesondere dürfen Minderjährige Geflüchtete und ihre Eltern nicht in ein Grenzverfahren ohne Rechtsschutz kommen.” Dafür setze sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stark ein.

Badum und Roloff gehören zu einer Gruppe von 27 Bundestagsabgeordneten, die sich einem offenen Brief der Initiative “Brand New Bundestag” angeschlossen haben. Die Gruppe befürchtet “haftähnliche Zustände” an den Außengrenzen und postuliert: “Die Politik der Mauern und Zäune ist nicht unsere Politik.”