Verkehrsverband kritisiert Änderungen am Klimaschutzgesetz

Berlin: Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Änderungen am Klimaschutzgesetz deutlich kritisiert. “Nun ist völlig unklar, wie der CO2-Ausstoß im Verkehr gesenkt und der Rückstand der Vorjahre aufgeholt werden soll”, sagte die Bundesvorsitzende des VCD, Kerstin Haarmann.

“Die Novelle nimmt vor allem Verkehrsminister Wissing aus der Pflicht, denn die Sektorziele werden quasi abgeschafft. Eigentlich hätte Herr Wissing bis Mitte Juli ein Sofortprogramm auf den Weg bringen müssen – das bleibt ihm erspart.” Bislang mussten die zuständigen Minister Sofortprogramme auflegen, wenn die Klimaschutzziele bestimmter Sektoren gerissen wurden, wie das zuletzt bei den Sektoren Wohnen und Verkehr der Fall war. Künftig soll stattdessen in größeren Abständen überprüft werden, ob in Prognosen die Gesamtemissionsmenge ausreichend reduziert wird.

Bislang würde Deutschland laut Bundeswirtschaftsministerium selbst mit den in Planung befindlichen Gesetzen das Klimaziel für 2030 deutlich verfehlen. Der Verkehrsclub Deutschland zweifelt derweil an der Effektivität der geplanten Maßnahmen. Die Klimawirkung sei fraglich, die Ausgestaltung vage, so der verkehrspolitische Sprecher des Verbandes, Michael Müller-Görnert. “Wir freuen uns, dass die Lkw-Maut tatsächlich ausgeweitet wird und die Mehreinahmen größtenteils in die Schiene fließen sollen. Doch dieses Geld reicht nicht, um den Investitionsbedarf von 45 Milliarden Euro bis 2027 zu decken.”

Mehr Mittel müssten von der Straße auf die Schiene umgelenkt werden, so Müller-Görnert. “Statt neuer Straßen brauchen wir endlich eine Verkehrs- und Mobilitätsplanung, die sich an Nachhaltigkeit orientiert.” An den beschlossenen Maßnahmen fehlt ihm vor allem die Abschaffung umwelt- und klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg.

Auch ein Tempolimit wäre “eine der effektivsten Maßnahmen für Klimaschutz und Verkehrssicherheit”, so Müller-Görnert. “Die Regierung will stattdessen E-Fuels fördern – das freut vielleicht das FDP-Klientel, ist aber ineffizient, teuer und für Autos keine Lösung.”