Länder drängen auf Klarheit für "Startchancen"-Programm

Berlin: Vor einem Treffen der Bildungsminister am Donnerstag und Freitag in Berlin rufen Länder-Vertreter die Bundesregierung zu Fortschritten bei den Verhandlungen um ein angekündigtes Finanzierungsprogramm für Brennpunkt-Schulen auf. “Ich erwarte hier klare Aussagen der Bundesregierung”, sagte Katharina Günther-Wünsch (CDU), Berlins Schulsenatorin und Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), der “Südwest Presse” (Donnerstagausgabe).

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) forderte, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) müsse “endlich Klarheit schaffen und den Stillstand beseitigen”. Lorz, der in der KMK die Länder mit CDU-Regierungen koordiniert, forderte “belastbare Aussagen” bei den Gesprächen. Das “Startchancen”-Programm gilt als zentrales Bildungsprojekt der Ampel-Regierung. Gezielte Investitionen in Schulen, deren Schülerschaft durch Armutsgefährdung und hohen Migranten-Anteil geprägt ist, sollen soziale Benachteiligungen mindern.

Doch trotz monatelanger Verhandlungen sind selbst Grundlagen umstritten: Finanzierung, Mittelverteilung oder Umsetzung. Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) sprach von “komplizierten, aber dennoch erkennbar zielorientierten” Verhandlungen. Ein Sprecher Stark-Watzingers erklärte: “Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern verlaufen konstruktiv und sind von dem gemeinsamen Willen getragen, dass das Startchancen-Programm pünktlich zum Schuljahr 2024/25 starten kann.” Das Ministerium beabsichtige, sich mit bis zu einer Milliarde Euro jährlich für das Programm zu engagieren.

“Angesichts der großen Herausforderungen im Bildungsbereich wird von den Ländern ein Beitrag in gleicher Höhe erwartet.” Das lehnen mehrere Länder allerdings ab.