Berlin () – Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke dem Vorhaben an. Es brauche eine „strukturelle Reform“, finden die Grünen: „Die Schuldenbremse wurde falsch konstruiert und ist zur Investitionsbremse geworden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge […]
Nachrichten
Berlin () – Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt. Zwar sei, wie auch zuvor beim Stromsteuer-Kompromiss, „die interne Kommunikation nicht gut gelaufen“, man wolle jedoch „aus diesen Anfangsschwierigkeiten lernen“ und „nun in der Koalition […]
Stuttgart () – Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel warnt vor steigenden Sozialabgaben. Die Beiträge dürften nicht über 40 Prozent steigen: „Besonders gefährlich sind die Lohnnebenkosten, die im Grunde eine Strafsteuer auf ehrliche Arbeit sind. Und wir leisten uns offene Sozialsysteme bei gleichzeitig geschlossenen Arbeitsmärkten. Das ist ökonomisch und gesellschaftlich nicht mehr […]
Berlin () – Der Energieberaterverband GIH sieht deutliche Fortschritte bei der Wärmewende und warnt vor einer Rückabwicklung des sogenannten Heizungsgesetzes. „Der Kipppunkt scheint trotz aller politischen Unsicherheiten erreicht: Während früher häufig Hybridlösungen als Brückentechnologie gewählt wurden, erleben wir aktuell einen deutlichen Trend hin zu vollelektrischen Wärmepumpen“, sagte der GIH-Vorsitzende Stefan […]
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Bundestag steht einem Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten ab 2030 grundsätzlich positiv gegenüber. Die Flottengrenzwerte und das Verbrenner-Aus 2035 seien unerlässlich für Klimaschutz und Planungssicherheit für Hersteller und Verbraucher, sagte die Vize-Fraktionschefin Julia Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Um die europäischen Klimaziele zu […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zieht eine gemischte Bilanz der ersten Wochen der schwarz-roten Bundesregierung. „Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union und fordern endlich Verlässlichkeit ein“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Der Umgang mit dieser Wahl hat Spuren hinterlassen.“ […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), drängt die Koalition dazu, Flugreisen durch Entlastung der Airlines in Deutschland wieder billiger zu machen. Karliczek sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Es kann nicht sein, dass deutsche Flughäfen vier- bis fünfmal teurere Gebühren verlangen als zum Beispiel Flughäfen […]
Berlin () – Noch nie wollten so viele Inhaber ihre Firmen in andere Hände übergeben. Wie die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf den neuen DIHK-Report zu Unternehmensnachfolge berichtet, sind zugleich Nachfolger weiter Mangelware. Demnach erreicht die Zahl derer, die sich nicht mehr unternehmerisch engagieren wollen oder können, einen historischen […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), warnt vor weiteren Protesten gegen Urlauber. „Die Vorbehalte gegenüber Touristen in einzelnen Destinationen machen mir Sorge“, sagte Karliczek der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Sie ergänzte: „Natürlich kann ich es verstehen, wenn Einheimische Angst um bezahlbaren Wohnraum haben oder sich […]
Berlin () – Im Falle eines Angriffs Russlands auf Nato-Gebiet könnten in Deutschland nach Einschätzung des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL) bis zu 400.000 Lkw-Fahrer fehlen und damit eine schwere Versorgungskrise drohen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt, bereits jetzt fehlten 100.000 Fahrer in der Branche. Komme es zu […]
Brüssel () – EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat in der Debatte über die Reform der europäischen Agrarpolitik Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Umwelt- und Naturschutzauflagen deutlich aufgeweicht würden. „Umweltschutz wird künftig anders aussehen, aber nicht abgeschafft werden“, sagte Hansen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die übergeordneten Ziele gibt weiterhin die EU-Kommission vor und prüft die […]
Berlin () – Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat die Bundesregierung vor Debatten über Abschiebungen nach Syrien gewarnt. „Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren“, sagte Amtsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das wird besonders in diesen Tagen deutlich, wo erneut syrische Minderheiten um ihr Überleben […]
Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein von der SPD gefordertes bundesweites AfD-Verbotsverfahren derzeit für praktisch aussichtslos. Es müsse der Partei nachgewiesen werden, dass sie planvoll, aktiv und kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe, „und zwar in ihrer Gesamtheit“, sagte die frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes der […]
Berlin () – Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten fordert die Linke verpflichtenden Schwimmunterricht an Grundschulen. Das geht aus einem Aktionsplan hervor, den der Parteivorsitzende Jan van Aken am Montag vorstellen will und über den der „Stern“ berichtet. „Kinder lernen nicht mehr schwimmen; Unfälle nehmen zu“, heißt es darin. Die […]
Berlin () – Die Union will das Einwanderungsgesetz bis Herbst reformieren und die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Thomas Silberhorn: „Der Bundestag wird im Herbst die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren abschaffen. Jeder Antrag auf Einbürgerung […]
Papenburg () – In einem Mehrparteienhaus in Papenburg hat es am Sonntagnachmittag einen Küchenbrand gegeben. Nach Angaben der Polizei Emsland/Grafschaft Bentheim gerieten Lebensmittel in Brand, die auf dem Herd vergessen worden waren. Das Feuer breitete sich leicht in der Küche aus. Die alarmierte Feuerwehr konnte den Brand schnell unter Kontrolle […]
Schmalnau () – Ein Mercedes-Fahrer ist am Sonntagnachmittag auf der Bundesstraße 279 bei Schmalnau tödlich verunglückt. Der Mann mittleren Alters kam mit seinem Wagen gegen 16:20 Uhr von der Fahrbahn ab, streifte ein Verkehrsschild und prallte gegen zwei Bäume, wie das Polizeipräsidium Osthessen mitteilte. Der Fahrer wurde bei dem Aufprall […]
Wiesloch () – Ein Motorradfahrer hat auf der B3 zwischen Wiesloch und Frauenweiler einen schweren Verkehrsunfall verursacht. Der 49-Jährige war am Sonntagabend gegen 19:00 Uhr mit seiner BMW beim Überholen in einen entgegenkommenden Renault eines 39-jährigen Mannes gekracht, wie die Polizei Mannheim mitteilte. Der Motorradfahrer erlitt dabei schwere Verletzungen und […]
Tokio () – Die regierende Koalition in Japan hat mit ziemlicher Sicherheit ihre Mehrheit nun auch im Oberhaus verloren. Das geht aus der Projektion des japanischen Senders NHK hervor. Die Koalition aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der Komeito-Partei erhält demnach 75 nicht umkämpfte Sitze, hätte aber 125 Sitze benötigt, […]
Bochum () – In Bochum haben Spezialeinsatzkräfte am Sonntagabend einen hochaggressiven Mann festgenommen. Der 47-Jährige hatte in einer Wohnung am Hustadtrand randaliert und sich jeglicher Kooperation mit der Polizei verweigert, wie die Polizei Bochum mitteilte. Der Einsatz begann gegen 16:30 Uhr, nachdem es in der Wohnung zu einem Streit zwischen […]
Eberdingen () – Ein 53-jähriger Porsche-Fahrer hat sich am Sonntagabend auf der Kreisstraße 1651 zwischen Eberdingen und Nussdorf schwer verletzt. Nach Angaben der Polizei Ludwigsburg kam der Mann gegen 17:30 Uhr von der Fahrbahn ab und prallte gegen eine Böschung. Sein Wagen überschlug sich mindestens einmal und blieb auf der […]
Emstek () – Bei einem Verkehrsunfall im Bereich Garthe nahe Emstek sind am Sonntagnachmittag drei Personen verletzt worden. Ein 87-jähriger Fahrer aus Cloppenburg hatte nach Angaben der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta einen von rechts kommenden Wagen übersehen, der Vorfahrt besaß. Gegen 17:15 Uhr kollidierten die beiden Fahrzeuge in der Kreuzung zwischen der […]
Arnsberg () – Auf der Autobahn A46 in Richtung Werl hat sich in der Nacht zum Sonntag ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Wie die Feuerwehr Arnsberg mitteilte, waren vier junge Menschen im Alter von 18 bis 27 Jahren in dem Fahrzeug. Drei von ihnen wurden schwer verletzt und in Krankenhäuser gebracht. […]
Hamm () – Peter Raiser, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, warnt vor einem finanziellen Kollaps der Suchtberatungen. „Drei Viertel der Suchtberatungsstellen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand“, sagte Raiser anlässlich des jährlichen Gedenktages für die Drogentoten am 21. Juli der NRZ. Es werde zunehmend schwieriger, Beratung, Hilfe und […]
Wiesloch () – Auf der Bundesstraße 3 zwischen Wiesloch und Frauenweiler hat sich ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Das teilte das Polizeipräsidium Mannheim mit. Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei sind vor Ort, um die Lage zu bewältigen. Bisher liegen keine genauen Informationen zum Unfallhergang oder zu möglichen Verletzungen der Beteiligten […]
Wurster Nordseeküste () – Auf dem Gelände des Deichbrand-Festivals in Wurster Nordseeküste ist ein 36-jähriger Mann aus Bremen tot aufgefunden worden. Das teilte die Polizeiinspektion Cuxhaven mit. Der Fund erfolgte heute Mittag im Campingbereich des Festivals. Die Todesursache ist bisher unklar. Die Polizei hat ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Nach aktuellen Erkenntnissen […]
Mücke () – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Landstraße 3325 zwischen den Mücker Ortsteilen Merlau und Nieder-Ohmen ist ein 64-jähriger Mann ums Leben gekommen. Sechs weitere Personen, darunter drei Kleinkinder, wurden teils schwer verletzt, wie die Polizei Osthessen mitteilte. Der Unfall ereignete sich am Sonntagnachmittag gegen 15:15 Uhr. Laut […]
Isselburg () – Auf der L605 im Isselburger Ortsteil Dwarsefeld hat sich ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Ein 43-jähriger Niederländer verlor am 20. Juli gegen 13:40 Uhr nach einem Überholmanöver die Kontrolle über seinen Pkw und prallte gegen einen Baum. Der Fahrer verstarb noch an der Unfallstelle. Die 44-jährige Beifahrerin aus […]
Offenbach am Main () – In Teilen Süddeutschlands werden in den kommenden schwere Gewitter erwartet. Betroffen sind insbesondere die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern. Der Deutsche Wetterdienst teilte am Sonntagabend mit, dass es zu Überflutungen von Kellern und Straßen sowie zu Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen durch Hagelschlag kommen […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf kritisiert. Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben und notwendige Aufgaben nicht anzugehen, obwohl mehr Geld als je zuvor zur Verfügung stehe. Besonders die CDU sei kein verlässlicher Partner mehr und stelle einen „Risikofaktor“ für die […]
