Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), begrüßt die Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu möglichen Asylverfahren an den Außengrenzen der […]
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Arnsberg: Im vergangenen Jahr haben sich 159 Kommunen in NRW mit sogenannten Überlastungsanzeigen an die Bezirksregierung Arnsberg gewandt, weil ihre Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete erschöpft waren. […]
Frankfurt am Main: Der Dax hat am Dienstag deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.727 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat kein Verständnis für das Treffen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Vertretern der “Letzten Generation”. “Ich hätte mir ein anderes […]
Frankfurt am Main: Nach der Übernahme der angeschlagenen US-Bank First Republic erwartet die Großbank J.P. Morgan auch in Europa eine Konsolidierung. Ausgangspunkt dafür werde die […]
Berlin: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), hält eine mögliche Freilassung von Julian Assange für “ein gutes und wichtiges Signal für die Pressefreiheit”. Anlässlich des Tags der […]
Berlin: Die Finanzminister von Bund und Ländern gehen davon aus, dass Deutschland 2023 die EU-Schuldenvorgaben einhalten wird. “Der Fiskalvertrag verpflichtet uns bekanntlich, einen ausgeglichen Haushalt […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass Europa seine Förderprogramme für grüne Technologien ausweiten soll. “Wir müssen uns an der Realität […]
Berlin: 73 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass Bürgermeister nicht auf die Forderungen der “Letzten Generation” eingehen sollten. Das geht aus einer Umfrage des […]
Berlin: Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet das neu eingeführte Deutschlandticket sowie ein generelles Tempolimit. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 1.001 Befragten im […]
Berlin: Die SPD hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter in der Wählergunst nachgelassen. Gegenüber der Vorwoche verliert sie einen Prozentpunkt und erzielt […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die Öffentlichkeit mit Blick auf die Flüchtlingspolitik falsch zu informieren. […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs eine Zielsetzung zum weltweiten Ausbau von Erneuerbaren Energien gefordert. “Wir wissen, dass alle Staaten […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verabschiedet sich offenbar von der Idee, eine staatliche Wasserstoff-Netzgesellschaft zu gründen. Er wolle die Pläne der privaten Gasleitungsbetreiber für ein […]
Düsseldorf: NRW hat alle Abschiebungen in den Sudan ausgesetzt. In dem Bundesland leben derzeit insgesamt 750 sudanesische Staatsangehörige, 33 von sind ausreisepflichtig, teilte das NRW-Familienministerium […]