NRW-Innenministerium will Debatte über schärferes Waffenrecht

Düsseldorf: Nach einem tödlichen Messerangriff auf der Kirmes Send in Münster regt das nordrhein-westfälische Innenministerium von Herbert Reul (CDU) eine Diskussion über das Waffenrecht an. Das berichtet die “Rheinische Post”.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Zeitung, dass der Bundesgesetzgeber bereits eine spezielle Regelung zum Führen von Waffen und Messern auf Volksfesten geschaffen habe, mit der dem Aspekt der Menschenansammlung in Kombination mit eventuellem Alkoholkonsum Rechnung getragen werden solle – es müsse aber geprüft werden, “ob die darin enthaltenen Verbote insbesondere hinsichtlich des Führens von Messern ausreichend sind für einen angemessenen Schutz der Besucher”. Es könnte einiges dafür sprechen, entsprechend der Regelungen über Waffenverbotszonen ein Verbot von Messern ab einer Klingenlänge von vier Zentimetern gesetzlich zu formulieren. “Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert.” Für die Idee, bei Veranstaltungen grundsätzlich Waffenverbotszonen zu schaffen, sieht das Ministerium hingegen keine Chance.

“Die Festlegung einer Waffenverbotszone knüpft an eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit an, die durch Tatsachen begründet sein muss – eine routinemäßige Einrichtung wäre daher nicht möglich”, sagte der Sprecher. Die Landespolitik befasst sich am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags mit dem Geschehen von Münster. “Messerangriffe sind ein akutes Problem, das Innenminister Reul nicht in den Griff bekommt”, kritisierte vorab die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christina Kampmann.