Berlin () – Nach der Vorlage des Rentenpakets von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die CSU zügig Änderungen hinsichtlich der Ausweitung der Mütterrente. „Die Mütterrente darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Sie muss perspektivisch noch dieses Jahr auf den Weg […]
Nachrichten
Berlin () – Die Evangelische Kirche kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs scharf. „Als evangelische Kirche sagen wir klar und unmissverständlich: Eltern und Kinder gehören zusammen“, sagte Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, dem „Tagesspiegel“. Geschwister gehörten zusammen, Familien gehörten zusammen. „Es ist ein Gebot der Nächstenliebe, dass […]
Hannover () – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat die Resolution mehrerer Ratsfraktionen für einen Stadtbahnanschluss an die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) begrüßt. Die Fraktionen von SPD, Grünen, Volt, Piratenpartei, CDU, FDP sowie Ratsherr Mönkemeyer hatten den Antrag eingebracht. Onay bezeichnete den Neubau der MHH als ‚Jahrhundertprojekt‘, das eine verkehrstechnisch angemessene […]
Dresden () – Die SG Dynamo Dresden hat den 20-jährigen Mittelfeldspieler Kofi Amoako verpflichtet. Der bisher beim VfL Wolfsburg unter Vertrag stehende Spieler war in der vergangenen Saison an den VfL Osnabrück ausgeliehen und wechselt nun fest an die Elbe. Die Wechselmodalitäten wurden nicht bekannt gegeben. Thomas Brendel, Geschäftsführer Sport […]
Schwerin () – In Mecklenburg-Vorpommern gibt es mittlerweile rund 700 Selbsthilfegruppen. Das teilte Sozialministerin Stefanie Drese in einer Landtagsdebatte mit. Die Zahl der Kontaktstellen, die Betroffene beraten und vermitteln, ist in den letzten Jahren von sechs auf neun gestiegen. Drese betonte die Bedeutung der Selbsthilfe für Menschen mit Herausforderungen oder […]
Wiesbaden () – Hessen hat ein neues Gesetz zur Einführung von Smartphone-Schutzzonen an allen Schulen beschlossen. Damit soll der unkontrollierte Gebrauch privater Geräte eingeschränkt werden, teilte das Kultusministerium mit. Die Regelung tritt bereits im kommenden Schuljahr in Kraft und sieht altersgerechte Schutzzonen vor. Bildungsminister Armin Schwarz betonte, die Maßnahme diene […]
Alpen () – Auf der A57 bei Alpen haben sich am Donnerstag zwei Verkehrsunfälle mit mehreren Verletzten ereignet. Wie die Freiwillige Feuerwehr Alpen mitteilte, kollidierten zunächst drei Pkw in Fahrtrichtung Krefeld. Fünf Personen, darunter zwei Kinder, wurden durch Rettungskräfte versorgt. Die Autobahn musste voll gesperrt werden, da Betriebsmittel auf etwa […]
Hannover () – Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat eine neue Zweckentfremdungssatzung beschlossen, um dem angespannten Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Die Satzung soll missbräuchliche Nutzungen wie Ferienvermietungen oder Leerstand verhindern und sicherstellen, dass Wohnraum vorrangig zum Wohnen genutzt wird. Oberbürgermeister Belit Onay betonte, die Nachfrage nach Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment […]
Erfurt () – Ein 13-jähriger Junge ist am Donnerstagnachmittag in Erfurt bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Das teilte die Landespolizeiinspektion Erfurt mit. Der Unfall ereignete sich gegen 17:20 Uhr in der Bahnhofstraße, als der Jugendliche die Straße queren wollte und von einem Linienbus erfasst wurde. Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen […]
Tübingen () – Die Stadt Tübingen hat als zweite Kommune in Baden-Württemberg nach Baden-Baden die Grund- und Gewerbesteuer erhöht. Der Gemeinderat beschloss die Anhebung rückwirkend zum 1. Januar, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Durch die Maßnahme sollen Mehreinnahmen von rund 7,6 Millionen Euro erzielt werden, um ein Haushaltsloch zu schließen. Die […]
Berlin () – Nach dem Scheitern von Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bekräftigt die Union ihre Kritik an der Linksfraktionschefin. „Das Gremium hat Einblick in vertrauliche Informationen und kontrolliert unsere Nachrichtendienste“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem „Spiegel“. Reichinnek sei dafür völlig ungeeignet, „nur vertrauenswürdige Personen […]
Brüssel () – Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst. In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung hoben sie unter anderem die Notwendigkeit hervor, „dass die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas weiterhin deutlich erhöht […]
Berlin () – Nach dem Angriff einer Gruppe israelischer Siedler auf den palästinensischen Ort Kafr Malik im Westjordanland hat das Auswärtige Amt mit scharfer Kritik reagiert. „Die Vorfälle müssen umgehend aufgeklärt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag. Die Ereignisse in Kafr Malik […]
Berlin () – Die Deutsche Bahn will ihr Angebot im Fernverkehr einem Medienbericht zufolge abbauen. Das Unternehmen plane, Züge und Sitzplätze stark zu reduzieren, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf eine als streng vertraulich eingestufte Unterlage. 2036 sollen demnach so statt der aktuell 265.000 Sitzplätze nur noch 244.000 verfügbar sein. […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. In namentlichen Abstimmungen votierte jeweils die Mehrheit der Abgeordneten für die Anträge der Bundesregierung. So kam die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf 391 Ja-Stimmen, 189 Nein-Stimmen und zwei […]
Hannover () – Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann hat im Landtag einen Landesaktionsplan gegen Rassismus vorgestellt. Damit sollen Benachteiligungen abgebaut und der Schutz vor Diskriminierung verstärkt werden, teilte das Justizministerium mit. Geplant sind unter anderem Maßnahmen zur Sensibilisierung für Rassismus, der Ausbau von Präventionsangeboten und die Förderung von Initiativen gegen […]
Augsburg () – In Augsburg-Oberhausen hat ein 19-jähriger Radfahrer nach einem Verkehrsunfall eine schwere Messerattacke über sich ergehen lassen müssen. Der Vorfall ereignete sich am Mittwochabend gegen 21:50 Uhr in der Wirsungstraße, wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord mitteilte. Nach ersten Erkenntnissen wurde der junge Mann von einem Auto angefahren und […]
Augsburg () – In Augsburg hat die Polizei einen 65-Jährigen nach einem versuchten Tötungsdelikt festgenommen. Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch in der Max-Josef-Metzger-Straße im Stadtteil Pfersee, wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord mitteilte. Gegen 17:15 Uhr war es nach bisherigen Ermittlungen zu einer Auseinandersetzung zwischen dem 65-jährigen Tatverdächtigen und einem […]
Bochum () – Der VfL Bochum und Torhüter Patrick Drewes haben sich auf eine vorzeitige Vertragsauflösung geeinigt. Der 32-Jährige wechselt mit sofortiger Wirkung zum Reviernachbarn Borussia Dortmund, teilte der Bundesligist mit. Drewes hatte mit Bochum vor vier Jahren den Aufstieg in die Bundesliga geschafft und sich in der vergangenen Saison […]
Pulheim () – Bei einem Verkehrsunfall auf der L183 in Pulheim-Brauweiler sind am Donnerstagnachmittag drei Personen verletzt worden. Drei Pkw waren an dem Unfall beteiligt, wobei ein Fahrzeug umkippte und auf der Seite liegen blieb. Die Feuerwehr befreite eine eingeschlossene Person aus dem Wagen. Die Einsatzkräfte trafen gegen 13:30 Uhr […]
Bochum () – Der VfL Bochum hat den linken Außenverteidiger Romario Rösch verpflichtet. Der 25-Jährige wechselt ablösefrei vom SSV Ulm 1846 an die Castroper Straße und unterschrieb einen Vertrag bis zum 30. Juni 2026. Rösch war zuletzt Stammspieler bei den Ulmern und absolvierte 28 Partien in der 2. Bundesliga. Rösch […]
Erfurt () – Russische Propaganda-Kanäle haben zuletzt Bilder und ein Video brennender Bundeswehr-Lkw in Erfurt verbreitet. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Offenkundig wurden die Aufnahmen demnach in der Nacht zum Sonntag gemacht, noch bevor Polizei oder Feuerwehr am Tatort eintrafen. Zwei Bilder zeigen die Fahrzeuge noch in unversehrtem Zustand. Ein […]
Hagen () – Ein 35-jähriger Mann hat am Donnerstagmorgen in Hagen seine ehemalige Lebensgefährtin schwer verletzt. Gegen 10:30 Uhr griff er die 33-Jährige im Bereich der Lützowstraße an und verletzte sie am Kopf. Die Frau wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht, wo nach ersten Erkenntnissen keine Lebensgefahr besteht. […]
Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat die Mindestlohnkommission aufgefordert, sich auf eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zu verständigen und fordert andernfalls ein Eingreifen der Bundesregierung. „Die 15 Euro sind dezidiert im Koalitionsvertrag genannt und sie stehen jetzt als Marke im Raum“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. […]
Lüttow-Valluhn () – Umweltaktivisten haben am Donnerstag eine unangemeldete Protestaktion an einem Fleischverarbeitungswerk in Lüttow-Valluhn durchgeführt. Wie die Polizei mitteilte, versperrten zwölf Personen eine LKW-Zufahrt, während sich 18 weitere über eine Rettungsleiter auf das Dach einer Produktionshalle begaben. Dort hängten sie Banner auf, einige seilten sich ab. Zudem blockierten Aktivisten […]
Bad Neustadt an der Saale () – Auf dem Radweg zwischen Bad Neustadt und Heustreu ist es am Mittwochabend zu einem schweren Unfall zwischen einem Motorradfahrer und einer Gruppe Radfahrer gekommen. Drei Personen wurden schwer verletzt, vier weitere erlitten leichte Verletzungen, wie das Polizeipräsidium Unterfranken am Donnerstag mitteilte. Nach ersten […]
Ulm () – Bei einem Verkehrsunfall in Ulm sind am Mittwochabend zwei Personen schwer verletzt worden. Das teilte das Polizeipräsidium Ulm am Donnerstag mit. Der Unfall ereignete sich gegen 18:30 Uhr an der Kreuzung zur Böfinger Steige. Eine 65-jährige Seat-Fahrerin bog von der Böfinger Straße nach links auf die Böfinger […]
Hanau () – Das Landgericht Hanau verhandelt ab dem 1. Juli über einen Überfall in einem Männerwohnheim. Zwei bulgarische Staatsangehörige im Alter von 54 und 30 Jahren sollen am 17. Februar einen Mann mit einem Messer bedroht und seine Tasche mit Geldbörse, Ausweis und Bargeld gestohlen haben. Die Tat soll […]
Berlin () – Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten kamen nicht auf die notwendige Mehrheit. Die Opposition wird damit im Gremium nur noch durch Konstantin von Notz (Grüne) vertreten. Für CDU und […]
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung für ihre zögerliche Haltung bei der Verlängerung der Mietpreisbremse. Während die grün-schwarze Koalition die Regelung nur bis Jahresende verlängert habe, setze die SPD-Bundestagsfraktion auf eine Ausweitung bis Ende 2029, teilte der landesentwicklungspolitische Sprecher Jonas Hoffmann mit. Hoffmann fordert eine umgehende […]
