Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die SPD für den gemeinsamen Kurs der Koalition in der Migrationspolitik. „Beim Thema Migration hat sich gezeigt, wie konstruktiv die SPD im Moment ist“, sagte Hoffmann der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das muss man positiv erwähnen.“ Hoffmann ergänzte, „ich erlebe da ein hohes Maß […]
Nachrichten
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht weitere Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in den Ländern mit Skepsis. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass man nicht als „Teil einer profillosen Allparteienkoalition“ zur Verfügung stehe, „deren einziger gemeinsamer Nenner ist, gegen die AfD zu sein“. […]
Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Schulen in Deutschland aufgefordert, strafrechtlich relevante antisemitische Äußerungen von Jugendlichen zur Anzeige zu bringen. Schulen sollten „Extremisten vernünftig in die Schranken weisen können“, sagte sie der „Bild“ (Samstagsausgabe). Zunächst mit pädagogischen Maßnahmen, zum Beispiel durch Suspendierungen oder die Versetzung in eine […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die neue SPD-Spitze davor gewarnt, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. „Die SPD ist gut beraten, Polizeibeamte besser zu unterstützen und ihnen nicht ihre Pensionen zu nehmen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Polizeibeschäftigte leisteten über Jahrzehnte harte Schichtarbeit, beschützten […]
Köln () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Jugendgruppen eine Gefahr für Leib und Leben von Homo- sowie Transsexuellen, Mitgliedern der linken Szene und Menschen mit Migrationshintergrund. Das ergibt sich aus einer schriftlichen Antwort des Inlandsgeheimdienstes, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. „Dass Menschen im Rechtsextremismus […]
Essen () – Angesichts der Krise bei Thyssenkrupp fordert die IG Metall einen nationalen Stahlgipfel mit dem Kanzler. Dabei solle es „um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie“ gehen, sagte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall und Aufsichtsratsvize des Konzerns, der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Die Rettung der Stahljobs muss Chefsache, […]
Mainz () – Alexander Schweitzer ist neuer stellvertretender Vorsitzender der SPD. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident erhielt bei der Wahl auf dem Bundesparteitag in Berlin 95,3 Prozent der Stimmen. Damit erreichte er das zweitbeste Ergebnis unter den fünf gewählten Stellvertretern. Schweitzer kündigte an, sich für eine stärkere Berücksichtigung der Länderinteressen in der […]
Berlin () – Bei einem Verkehrsunfall in Neukölln sind am Donnerstag zwei Soziusse eines Kleinkraftrads verletzt worden. Der Fahrer und ein Begleiter flohen anschließend vom Unfallort, während sie den zweiten Verletzten zurückließen. Nach Angaben der Polizei war ein 50-jähriger Busfahrer gegen 16:30 Uhr auf der Fritz-Erler-Allee unterwegs, als er an […]
Saarbrücken () – Die Saar-SPD hat ihre Landesvorsitzende Anke Rehlinger zur Wahl als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD beglückwünscht. Rehlinger erhielt auf dem Bundesparteitag in Berlin ein Ergebnis von 97 Prozent der Stimmen. Generalsekretär Esra Limbacher bezeichnete das Ergebnis als „herausragend“ und betonte Rehlingers Rolle für eine moderne Sozialdemokratie. Sie verbinde […]
Wuppertal () – In einem Produktionsbetrieb des Chemiekonzerns Bayer in Wuppertal ist am Freitag ein chemischer Stoff ausgetreten. Das teilte die Feuerwehr Wuppertal mit. Das betroffene Gebäude wurde sofort geräumt, fünf Mitarbeiter wurden vorsorglich in umliegende Krankenhäuser gebracht. Die Feuerwehr konnte den ausgetretenen Stoff schnell unter Kontrolle bringen. Eine Ausbreitung […]
Berlin () – In einem Lokal in der Herzbergstraße in Berlin-Lichtenberg ist es am Freitagnachmittag zu einer Schussattacke gekommen. Ein 39-Jähriger wurde dabei verletzt und musste stationär behandelt werden. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich der Vorfall gegen 15:40 Uhr. Die mutmaßliche Tatwaffe konnte am Ort sichergestellt werden. Der Tatverdächtige […]
New York () – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.819 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag. Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1709 US-Dollar, ein Dollar […]
Berlin () – Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat mit gemischten Gefühlen auf das Wahlergebnis der neuen SPD-Parteivorsitzenden reagiert. „Damit kommt eine breite Unzufriedenheit zum Ausdruck“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ über das Abschneiden von Lars Klingbeil und fügte hinzu: „Das ist ein Ergebnis, das für Klarheit sorgt.“ Folgen für […]
Berlin () – Tim Klüssendorf ist neuer Generalsekretär der SPD. Er wurde beim Bundesparteitag in Berlin am Freitagabend mit nach Parteiangaben 90,76 Prozent Zustimmung gewählt. Er war bereits seit Mai kommissarischer Generalsekretär. In seiner Bewerbungsrede hatte Klüssendorf Reformen versprochen. „Das, was wir wirklich schaffen müssen als Partei, und das habe […]
Berlin () – Beim Bundesparteitag der SPD in Berlin sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden. Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wurde nach Parteiangaben mit einem Ergebnis von 97,2 Prozent wiedergewählt und bekam damit das beste Ergebnis. Sie ist seit 2019 im Parteivorstand. Ebenfalls gut schnitt der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander […]
Genf () – UNHCR-Chef Filippo Grandi warnt vor einer forcierten Rückkehr von Syrern in ihre Heimat. „Die Syrer sind das Assad-Regime losgeworden, aber die neue Regierung ist unerfahren, die Lage fragil“, sagte Grandi der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Hunderttausende sind zurückgekehrt, vor allem Binnenvertriebene. Aus Europa aber noch kaum jemand, weil […]
Rostock () – In Rostock-Lütten Klein hat sich am Freitagnachmittag ein schwerer Verkehrsunfall mit drei beteiligten Fahrzeugen ereignet. Nach Angaben der Polizei Rostock kam es gegen 17:20 Uhr an der Kreuzung Warnowallee/St.-Petersburger-Straße zu dem Zusammenstoß, nachdem der Fahrer eines Chevrolet aufgrund gesundheitlicher Probleme die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hatte. […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hält die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro 2026 und 14,60 Euro 2027 für nicht ausreichend. „Es ist eine herbe Enttäuschung, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr sogar noch unter 14 Euro bleiben soll“, sagte Banaszak dem „Tagesspiegel“. In Deutschland […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Vizekanzler Lars Klingbeil bilden künftig das Führungsduo der SPD. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Bas am Freitag mit 95,0 Prozent Zustimmung zur Nachfolgerin von Saskia Esken gewählt, Klingbeil wurde dagegen laut Angaben der Partei nur mit 64,9 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt […]
Berlin () – Auch kleine Bäckereien sollen von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren. „Es geht um produzierende Unternehmen, das ist die ganze Breite des produzierenden Gewerbes“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag auf Anfrage der . „Wenn Handwerksbetriebe Dinge produzieren, dann fallen sie darunter“, so der Sprecher weiter. […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ist zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Die sendet gleich weitere Informationen.
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat den Abbruch der Handelsgespräche mit Nachbarland Kanada angekündigt. Hintergrund sei die Entscheidung Kanadas, eine Steuer auf digitale Dienstleistungen für US-Technologieunternehmen einzuführen, teilte Trump am Freitag mit. Das sei ein „direkter und offensichtlicher Angriff“ auf die Vereinigten Staaten. „Es ist offensichtlich, dass Kanada damit […]
Genf () – UNHCR-Chef Filippo Grandi kritisiert Verschärfungen des Familiennachzugs bei bestimmten Flüchtlingsgruppen. „Ich verstehe die Bedenken“, sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Es geht zum Beispiel um Syrer mit subsidiärem Schutz. Die meisten müssen aber doch lange bleiben. Ohne Familie fällt […]
Washington () – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Möglichkeit von Bundesrichtern eingeschränkt, landesweite Anordnungen des Präsidenten zu blockieren. Die Entscheidung gilt als Erfolg für US-Präsident Donald Trump. Inhaltlich ging es in der Entscheidung um das Staatsbürgerschaftsrecht. Mit einer Abstimmung von sechs zu drei gab das Gericht einem […]
Erfurt () – In Erfurt-Gispersleben hat ein Mann am Freitagabend mit einem Luftdruckgewehr auf Fahrzeuge geschossen. Eine Anwohnerin alarmierte die Polizei, nachdem sie den Verdächtigen aus dem Fenster seiner Wohnung schießen sah. Die Einsatzkräfte sperrten die umliegenden Straßen ab und nahmen den 60-Jährigen schließlich fest. Bei den Schüssen wurden zwei […]
Horhausen () – Ein 41-jähriger Motorradfahrer hat sich am Freitagnachmittag auf der L313 zwischen Isselbach-Giershausen und Horhausen schwer verletzt. Nach Angaben der Polizei Diez verlor der Mann in einer Linkskurve die Kontrolle über sein Fahrzeug und stürzte. Der Unfall ereignete sich gegen 16 Uhr. Der Fahrer aus dem Rhein-Lahn-Kreis kam […]
Wiesbaden () – Hessen setzt sich weiter für das Deutschlandticket ein und verlangt eine dauerhafte Finanzierungslösung. Verkehrsminister Kaweh Mansoori betonte auf einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin, dass das Ticket ein Erfolg sei und Millionen Menschen mobiler gemacht habe. Mobilität müsse für alle bezahlbar und verlässlich sein, sagte er. Die Länder haben […]
Offenbach () – Bei einem Verkehrsunfall auf der Sprendlinger Landstraße in Offenbach sind zwei Frauen schwer und ein Kleinkind leicht verletzt worden. Der Unfall ereignete sich am Donnerstagnachmittag, als eine 39-jährige Frankfurterin mit ihrem Ford von einer Tankstelle auf die Straße abbog und dabei einen Mini übersah. Nach Angaben der […]
Berlin () – Die Pläne der Deutschen Bahn, das Angebot im Fernverkehr bis 2036 deutlich zu reduzieren, stoßen bei Politikern auf starke Kritik. Besonders betroffen ist einem Medienbericht zufolge der Intercity, bei dem bis 2036 fast die Hälfte der Sitzplätze wegfallen soll. Die Deutsche Bahn erklärte hingegen, die Zahl der […]
Nürnberg () – In der Nürnberger Südstadt hat ein Streit zwischen zwei Frauen mit einer Messerattacke geendet. Die Polizei nahm eine 39-Jährige als Tatverdächtige fest. Die 45-jährige Geschädigte erlitt eine Verletzung am Arm und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Laut Polizei meldeten Anwohner am Freitagnachmittag gegen 14:45 Uhr eine verletzte […]
