Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne der Bundesregierung, nur die Industrie bei der Stromsteuer zu entlasten. „Die Stromsteuer sollte – wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist – generell entfallen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Dies würde Unternehmen und Bürger entlasten, die Elektrifizierung attraktiver machen und […]
Nachrichten
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen. „Frau Reichinnek ist aus meiner Sicht wählbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe keine Gründe, sie nicht zu wählen – anders als […]
Berlin () – Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) will mit Steuererleichterungen dafür sorgen, dass mehr Landwirte auf alternative Kraftstoffe umsteigen. „Mein Ziel ist es, Maßnahmen zur Steigerung des Biokraftstoffeinsatzes in der Landwirtschaft noch in dieser Wahlperiode anzugehen“, sagte Rainer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er stehe bereits im Kontakt mit Finanzminister Lars Klingbeil […]
Berlin () – Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. „Eine inhaltlich und personell sortierte Sozialdemokratie mit klarem Kurs vor allem auch in der Außen- und Sicherheitspolitik wird die künftige Koalitionsarbeit stärken“, sagte […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. „Eine Aufstockung der […]
Karlsruhe () – Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte, sind beim Bundesverfassungsgericht derzeit 20 Verfahren anhängig, bei denen die AfD – etwa als Partei, Fraktion oder durch einzelne Abgeordnete – beteiligt ist. An 15 dieser […]
Berlin () – Das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugesagte Darlehen für die Kranken- und die Pflegeversicherung kann in den kommenden zwei Jahren weitere Beitragsanhebungen wohl nicht verhindern, sondern lediglich dämpfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Prognose des IGES-Instituts im Auftrag der Krankenkasse DAK, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks […]
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass seine Haushaltsplanung keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht und vor einem „Bruch des Koalitionsvertrags“ gewarnt. „Die Senkung der Stromsteuer für alle war als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung am […]
Berlin () – Angesichts der Dauerkrise in der Metall- und Elektroindustrie mit acht aufeinanderfolgenden Quartalen ohne Wachstum haben IG-Metall-Chefin Christiane Benner und Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf die Politik zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen aufgerufen. „Viele Unternehmen tragen sich mit dem Gedanken der Abwanderung aus Deutschland oder Verlagerung“, sagte Wolf dem […]
Berlin () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt die Bundes-SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen. „Ich erwarte von der Bundes-SPD, dass sie sich an die Abmachung hält, nach der Empfehlung der staatsfern paritätisch besetzten Mindestlohnkommission zu handeln“, sagte der CDU-Politiker dem Focus. „Der Mindestlohn hat in der Politik eigentlich […]
Berlin () – Die Länder erwarten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf der am Freitag stattfindenden Sonderkonferenz zum Deutschlandticket klare Zusagen hinsichtlich der weiteren Finanzierung. „Die Länder haben mehr als einmal ihre Bereitschaft erklärt, ihren Finanzierungsanteil aufzubringen“, sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Nun ist der […]
Magdeburg () – Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bezweifelt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dass ohne Bundesrückenwind eine Mehrheit in der Mitte in Sachsen-Anhalt gefunden werden kann. „Ohne einen Schub durch den Bund wird es schwierig für uns, Mehrheiten in der Mitte zu finden“, sagte der CDU-Politiker dem […]
Berlin () – Die SPD widerspricht Aussagen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die deutschen Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen. „Für die gesamte Koalition, und damit auch für die Bundeswirtschaftsministerin, gilt der Koalitionsvertrag: Wir verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045“, sagte der für Klimapolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher dem „Stern“. Schwarz-Rot […]
Cincinnati () – Borussia Dortmund hat zum Abschluss der Gruppenphase der Klub-WM 1:0 gegen den Ulsan HD FC aus Südkorea gewonnen und damit das Achtelfinale erreicht. Die Dortmunder begannen am Mittwoch vor den Augen von US-Vizepräsident JD Vance und bei weit über 30 Grad Celsius in Cincinnati mit mehr Elan, […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht nach den Militärschlägen gegen das iranische Atomprogramm ein noch härteres Durchgreifen des Mullah-Regimes gegen Oppositionelle. Auch das zeige, dass eine militärische Lösung alleine nicht zum Erfolg führen werde, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. „Wir haben erlebt, dass beispielsweise das wichtigste Gefängnis – ein […]
Ascheberg () – Ein Motorradfahrer ist am Mittwochnachmittag bei einem Verkehrsunfall auf der K 3 bei Ascheberg ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei Coesfeld missachtete der 67-Jährige die Vorfahrt einer 65-jährigen Autofahrerin aus Selm, als er die Straße überqueren wollte. Beide Fahrzeuge kollidierten in der Kreuzung Im Mersch. Der […]
Zirndorf () – Ein 67-jähriger Rollerfahrer ist am Mittwoch bei einem Verkehrsunfall auf der Staatsstraße 2409 zwischen Cadolzburg und Ammerndorf tödlich verunglückt. Das teilte die Polizei Mittelfranken mit. Der Mann kollidierte beim Überholen zweier Pkw mit einem entgegenkommenden Linienbus. Gegen 17:00 Uhr war der 67-Jährige in Richtung Ammerndorf unterwegs, als […]
New York () – Die US-Börsen haben am Mittwoch uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.982 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Mittwoch. Am gefragtesten waren im Tagesverlauf die Papiere von Nvidia. Die Aktie des Chip-Herstellers legte […]
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Behörden in Ungarn aufgefordert, die Pride-Parade in Budapest am Wochenende trotz des Verbots durch die Regierung stattfinden zu lassen. „Ich möchte meine uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität mit der Budapest Pride und der LGBTIQ+-Gemeinschaft zum Ausdruck bringen“, sagte von der Leyen […]
Cambridge () – Als Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff 2012 zu einem Besuch bei der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erschien, haben die beiden nicht nur über die wirtschaftliche Situation gesprochen, sondern auch über Schach. „In ihrem Büro standen große Schachfiguren. Da dachte ich gleich: `Machen die das etwa für mich? Das […]
Berlin () – Junge Deutsche wollen, dass das Land sich eigene Nuklearwaffen beschafft. Das ergab eine bundesweite Umfrage der für die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Kooperation mit dem Institut Infas. Auf die Frage „Sollte Deutschland Atomwaffen besitzen?“ antworteten demnach 54 Prozent der Befragten zwischen 18 und 24 […]
Stuttgart () – In Stuttgart-Botnang ist am Mittwochabend ein Großbrand ausgebrochen. Die Feuerwehr wurde gegen 17:50 Uhr zu einem Dachstuhlbrand in der Regerstraße Ecke Schumannstraße alarmiert. Bei ihrem Eintreffen stand das Dach eines großen Wohn- und Geschäftshauses in Vollbrand, das Feuer griff auf einen weiteren Gebäudeteil über. Die Feuerwehr war […]
Berlin () – Die Sicherheitsbehörden in Deutschland wappnen sich für mögliche Übergriffe auf Christopher Street Days (CSD) in diesem Sommer. Das berichtet der „Spiegel“ nach einer Umfrage unter den Innenministerien der Länder. In Sachsen etwa geht die Polizei von einem „erhöhten Risiko für Übergriffe, Gewalttaten und Störaktionen aus“, man habe […]
Nordgoltern () – Die Vollsperrung der Bundesstraße 65 im Bereich zwischen dem Knotenpunkt der L 392 und dem westlichen Ortseingang Nordgoltern wird bis einschließlich 4. Juli verlängert. Grund sind laut der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Verzögerungen bei den Kampfmittelsondierungen aufgrund des anspruchsvollen Untergrunds. Aktuell werden im betroffenen Abschnitt […]
Bürstadt () – Ein dreijähriger Junge ist am Mittwochnachmittag in Bürstadt bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei Südhessen mit. Der Junge war laut ersten Ermittlungen unvermittelt auf die Heppenheimer Straße gelaufen, als er von einem Auto erfasst wurde. Der 70-jährige Fahrer war zum Zeitpunkt des Unfalls […]
Waldkraiburg () – Nach dem Polizeieinsatz in Waldkraiburg konnten mittlerweile alle betroffenen Personen wieder in ihre Wohnungen zurückkehren. Der Stadtplatz wurde wieder freigegeben, wie die Polizei Oberbayern Süd mitteilte. Vier Personen klagten demnach über Husten, Übelkeit und Schwindel. Sie wurden vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht. Die genaue Ursache der Beschwerden […]
Ludwigshafen () – Die Staatsanwaltschaft Frankenthal und das Polizeipräsidium Rheinpfalz haben zwei Männer im Alter von 29 und 31 Jahren wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Drogenhandel festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten am Mittwochnachmittag in der Ludwigshafener Innenstadt. Die Beschuldigten sollen am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Bei den Ermittlungen wurde […]
Den Haag () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach dem Nato-Gipfel in Den Haag eine positive Bilanz gezogen. In der aktuellen Lage sei es entscheidend, sich immer wieder eindeutig zur Nato zu bekennen, sagte er im ZDF-„Heute Journal“. US-Präsident Donald Trump habe ein „klares Commitment“ geliefert. „Er hat mehrmals […]
Berlin () – Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, auf die Vorlage des neuesten Rüstungsberichts und weiterer verteidigungsbezogener Berichte zu verzichten. Darunter sind etwa der Bericht des Verteidigungsministeriums „zur Beschleunigung und Optimierung der Beschaffungen in der Bundeswehr“ und der über die „Abgabe von Material und Gerät der […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Mittwoch die Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung votierte die Mehrheit der Abgeordneten für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung. Konkret kam die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten Operation „Eufor […]
