Hamburg () – Knapp sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag soll am Mittag vorgestellt werden, teilten beide Parteien mit. Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt. Bereits am Vortag hieß es, dass nur noch letzte Details geklärt werden müssten. Einer Fortsetzung der […]
Nachrichten
Berlin () – Seit dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad sind 464 Syrer mit einer finanziellen Förderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. Es bestehe zudem seit 2017 die Möglichkeit, freiwillige Ausreisen nach […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2024 ist jeder sechste (16,0 Prozent) im Straßenverkehr Getötete in Deutschland mit dem Fahrrad unterwegs gewesen. Insgesamt starben im vergangenen Jahr 441 Radfahrer bei einem Unfall, darunter 192 mit einem Pedelec, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Zahl der getöteten Radfahrer insgesamt […]
Neu-Delhi () – Nach dem Terroranschlag im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs haben sich die Spannungen zwischen Indien und Pakistan wieder verschärft. Weil der Angriff auf Touristen „grenzüberschreitend“ gewesen sein soll, kündigte Indien an, ein wichtiges Abkommen über die gemeinsame Nutzung der Flüsse in der Himalaya-Region auszusetzen. Zudem wurde beschlossen, dass […]
Berlin () – In der Debatte um die Aufnahme gefährdeter Afghanen wird aus der SPD die Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen gefordert. „Zusagen sind Zusagen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Welches Ansehen wollen wir in der Welt denn haben, wenn man sich auf unser Wort nicht mehr verlassen […]
Berlin () – Offenbar tricksen Cannabis-Konsumenten in großem Stil das deutsche Gesundheitssystem aus. Wie die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ berichten, weichen zahlreiche Käufer wegen der komplizierten Vorgaben im Zuge der Teillegalisierung der Droge auf medizinisches Cannabis in Apotheken aus. Politiker, Ärzteverbände und Krankenkassen laufen nun Sturm gegen diese Praxis. […]
Berlin () – Nach Berichten über ein mögliches Ausscheiden von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck aus dem Bundestag bekräftigt Grünen-Parteichef Felix Banaszak dessen Zukunft im Parlament. „Robert Habeck bringt etwas mit, was in der Politik dringend gebraucht wird: Schärfe und Klarheit in der Analyse und Zugewandtheit in der Sprache“, sagte Banaszak den […]
Berlin () – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt die SPD davor, mit immer höheren Mindestlohn-Forderungen mittelfristig einen Einheitslohn für die Arbeitnehmer in Deutschland durchdrücken zu wollen. „Die SPD will offensichtlich alle Arbeitnehmer gleich bezahlen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Oliver Zander, der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Trotz gegenteiliger Schwüre instrumentalisiert sie den gesetzlichen […]
Berlin () – Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren. Es gebe sehr viele Hinweise darauf, dass diese Partei als Ganzes nicht verfassungsgemäß agiere, sagte sie dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Darüber dürfe man nicht hinwegsehen, auch wenn das „blöd aussehen“ könnte, weil die AfD „irgendwie […]
Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hätte gerne weiterhin Lars Klingbeil an der Spitze der SPD. „Ich will auch offen sagen, ich wünsche mir, dass er auf jeden Fall Parteivorsitzender bleibt“, sagte Schweitzer einem Podcast des „Politico“ (Donnerstag). Dabei spiele es keine Rolle, welche zusätzliche Position […]
Shanghai () – Der Autohersteller Mercedes-Benz plant eine eigene Plattform für künftige Fahrzeuge in China. „Wir haben für praktisch jedes Bauteil einen lokalen Lieferanten und partizipieren am Ökosystem in China“, sagte Entwicklungsvorstand Markus Schäfer auf der Shanghai Auto Show der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Nun verlagere man die Entwicklung und die Freigabe […]
Berlin () – Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Union eine Mitverantwortung für den Aufstieg der Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, liegt auch daran, dass Unionspolitiker unnötig die AfD in […]
Berlin () – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die Erhöhung der Lohngrenze auf 15 Euro ab 2026 gefordert. „Ein Mindestlohn von 15 Euro dürfte sich gesamtwirtschaftlich positiv für die deutsche Wirtschaft auswirken“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Viele Menschen im Niedriglohnbereich haben in den vergangenen Jahren unter der hohen Inflation […]
Berlin () – Der Deutsche Brauerbund hat höhere Bierpreise in Aussicht gestellt. „Die Preise für Biere müssen eigentlich steigen“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Holger Eichele der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Heute kostet die Bierproduktion viel mehr als vor fünf oder zehn Jahren.“ Grund seien unter anderem die gestiegenen Preise für Hopfen und Personal. Gleichzeitig […]
Berlin () – Die geplante schwarz-rote Bundesregierung wird nach Angaben des CDU-Rechtsexperten Günter Krings im Zuge des vereinbarten Bürokratieabbaus bis Ende des Jahres Unternehmen, Sportvereine und das Ehrenamt deutlich entlasten. „Mit unserem Sofortprogramm für den Bürokratierückbau setzen wir genau dort an, wo der Regelungsdschungel besonders dicht ist: bei kleinen und […]
Berlin () – Der Migrationsrechtler Winfried Kluth rät der neuen Bundesregierung, bei der Entscheidung über künftige Afghanistan-Aufnahmen bereits getroffene Zusagen zu berücksichtigen. „Die Kritik der CDU wird unter anderem damit begründet, dass die Sicherheitsüberprüfungen bei den bislang aufgenommenen Personen unzureichend waren“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration […]
Düsseldorf () – Karl-Josef Laumann (CDU), Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, hat eine faire Erhöhung des Mindestlohns angemahnt und die Mindestlohnkommission deutlich für ihre bisherige Arbeit kritisiert. „Die Mindestlohnkommission muss ein starkes Gremium bleiben, aber auch faire Empfehlungen aussprechen“, die die Inflation und die Lebensrealität der Arbeitnehmer „wirklich im Blick haben“, sagte […]
New York () – Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.607 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, dass er Fed-Chef Jerome Powell nicht entlassen wolle und […]
New York () – Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz ist überzeugt, dass Donald Trump im Handelskrieg gegen China das Nachsehen haben wird. „China ist das einzige Land, das nicht zurückgewichen ist und keinen Deal mit Trump forciert“, sagte Stiglitz dem „Stern“. „Der Kaiser in Washington fordert von der ganzen Welt Unterwürfigkeit, […]
Gaza () – Die geschäftsführende Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock (Grüne), und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, David Lammy und Jean-Noel Barrot, haben die israelische Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza scharf kritisiert. „Die palästinensische Zivilbevölkerung – darunter eine Million Kinder – ist unmittelbar von Hunger, Epidemien und Tod bedroht“, heißt es […]
Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 7, 11, 13, 21, 38, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4290809. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 014272 gezogen. Diese […]
Frankfurt/Main () – Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.962 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 3,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem äußerst freundlichen Tagesstart baute der Dax am späten Vormittag seine Gewinne vorübergehend weiter aus, bevor am Nachmittag die […]
Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat den Umgang mit der Ukraine bei den Verhandlungen über die Zukunft des Landes kritisiert. „Es ist zumindest ein ganz schwieriges Kapitel zu sehen, dass die Ukraine am Ende wie ein unbeteiligter Dritter behandelt wird bei den Plänen bisher“, sagte […]
Saarbrücken () – Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) reist als Bundesratspräsidentin zur Trauerfeier für Papst Franziskus nach Rom. Das teilte die Staatskanzlei des Landes am Mittwoch mit. Die Zeremonie soll am Samstag auf dem Petersplatz stattfinden. Rehlinger ist Teil einer deutschen Delegation um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zu der Gruppe gehören auch […]
Berlin () – Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Regierung bei der Eindämmung der irregulären Migration auf einem guten Weg. „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Es würden nicht nur erstmals seit Jahren nicht mehr in Deutschland die meisten Asylanträge in Europa gestellt. […]
Genf () – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, mehr geeignete Maßnahmen zu treffen, um Schwangerschaften von 15- bis 19-jährige Mädchen und Frauen zu verhindern. Mit einem neu veröffentlichten Leitfaden rät die WHO dazu, Kinderheirat zu unterbinden, die Schulzeit von Mädchen zu verlängern und den Zugang zu Informationen […]
Württemberg () – Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, widerspricht der Kritik aus der CDU, die Kirchen agierten zu politisch. Es sei zwar nicht Aufgabe der Kirche, Tagespolitik zu betreiben, sagte Gohl dem Nachrichtenportal T-Online. „Aber als Christ sollte man politisch Stellung beziehen. Das Evangelium ist eine […]
Berlin () – Nach der Recherche von WDR, NDR und SZ über mutmaßliche russische Sabotageangriffe durch „Wegwerf-Agenten“ äußern sich Politiker von Union und Grünen besorgt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnte vor einer neuen Dimension hybrider Kriegsführung durch den Kreml: „Europa und insbesondere für die Unterstützung der Ukraine relevante Staaten sind […]
Berlin () – Die Pläne der Union zu einem möglichen Aufnahmestopp für gefährdete Menschen aus Afghanistan mit bereits erteilter Aufnahmezusage stoßen bei Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik. „Die Ankündigung der Union ist eine Schande für die Bundespolitik“, sagte Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, am Mittwoch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin () – Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich erstmals umfangreich zu den Gründen für seinen Rücktritt geäußert. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ begründete er den Schritt unter anderem mit körperlichen Angriffen und Bedrohungen gegen sich. „Meine rote Linie ist da, wo Gewalt in der Luft liegt. Ich bin […]
