Berlin () – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die designierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, eng mit der für den Hochschulbereich zuständigen Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu kooperieren. „Der Gefahr, dass die Hochschulen und Forschungseinrichtungen von bildungspolitischen Entwicklungen und Entscheidungen abgekoppelt werden, muss proaktiv entgegengewirkt werden. Dafür ist […]
Nachrichten
Düsseldorf () – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und frühere Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, weist Kritik an der Ministerauswahl des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz zurück. Laumann sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich bin damit zufrieden, weil er ein gutes Kabinett zusammengestellt hat.“ Es sei zwar richtig, dass der Arbeitnehmerflügel […]
Berlin () – Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert. Man habe sich zu lange auf Erfolgen ausgeruht „und ausgeblendet, dass man im Betrieb mit den Auswirkungen gesellschaftspolitischer Debatten nicht nur leben, sondern dass man sich ihnen stellen muss“, sagte […]
New York () – Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.227 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Analysten zufolge besteht trotz der Arbeit an bilateralen Handelsabkommen und einer erwarteten Annäherung zwischen […]
Hamburg () – Die Hamburger Grünen haben den Koalitionsvertrag für eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit der SPD gebilligt. Am Montagabend erhielt die dritte rot-grüne Regierungsperiode in Folge auf dem Parteitag in Altona eine klare Mehrheit. Die SPD hatte den Vertrag bereits am Wochenende ohne Gegenstimme gebilligt. In den Verhandlungen hatten […]
Berlin () – Der Co-Vorsitzende der Linke, Jan van Aken, sieht in dem Kabinett unter CDU-Chef Friedrich Merz eine Gefahr für die Demokratie. „Das sind jetzt so viele Wirtschaftsbosse, da ist kein einziger mit dabei, der weiß, was es heißt, sich den ganzen Tag krumm zu legen und dann reicht […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vergleicht den Friedensvorschlag der USA zur Ukraine mit dessen Kapitulation. „Der Vorschlag, der bislang auf dem Tisch liegt, ist eher etwas, was die Ukraine auch schon vor einem Jahr hätte haben können, indem sie kapituliert hätte und im Grunde genommen alles abtreten“, sagte […]
London () – Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, mehr Gas aus den USA zu importieren, bringt die EU in die Bredouille. Trump will, dass die EU Öl und Gas im Wert von 350 Milliarden Dollar aus den USA importiert. Das ist jedoch unrealistisch, wie Zahlen des Rohstoff-Informationsdienstes Argus Media […]
Berlin () – Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nennt die Besetzung des designierten Bundesministers für Digitalisierung als größte Überraschung. „Ich finde, die mutigste Entscheidung war die, dass man extern den Digitalisierungsminister setzt“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. Neuer Digitalminister im Kabinett von CDU-Chef Friedrich Merz soll Karsten […]
Berlin () – Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) verlangt von der designierten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und dem designierten Digitalminister Karsten Wildberger die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten. In einem Brief, über den der „Spiegel“ berichtet, schlägt der Grünen-Politiker beiden vor, „dass Sie Ihre Treffen mit Personen und Organisationen, die […]
Berlin () – Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nicht, dass die enge Beziehung zu den USA unter US-Präsident Donald Trump vorbei ist. „Nein, ich halte das für vollkommen übertrieben“, sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. „Es ist ganz natürlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika […]
Berlin () – Der Deutsche Kulturrat hat überrascht auf die Nominierung des Journalisten und Medienunternehmers Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister der neuen schwarz-roten Bundesregierung reagiert. Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte am Montag auf Radio3 vom RBB: „Wir müssen jetzt hoffen. Wir haben ihn nicht auf unserer Ideenskizze gehabt. Er ist jemand, der […]
Frankfurt/Main () – Zum Wochenstart hat der Dax sich zurückhaltend gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.271 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Titel von Airbus, Fresenius Medical Care und Fresenius. Schlechter lief es […]
Berlin () – Der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch seine Mannschaft für die Führung des Bundeskanzleramts weitgehend zusammengestellt. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf Unionskreise. Die Entscheidung über die Leitung von zwei der sieben Abteilungen steht noch aus. Besonders eng an der Seite von Merz wird […]
Berlin () – Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den designierten Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) aufgefordert, Vorschriften für Bauern zu reduzieren. „Ganz oben auf der Agenda des designierten Bundeslandwirtschaftsministers müssen die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft sowie ein echter Abbau von Bürokratie sein“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. […]
Berlin () – Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, sieht nach 100 Tagen der neuen US-Regierung negative Folgen für die wissenschaftliche Gemeinschaft. Er sagte auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Die Angriffe der Trump-Administration auf die Forschung, die Hochschulen und letztlich auf die Wissenschaftsfreiheit in den USA fügen der großen […]
Berlin () – Der ehemalige Nationaltorhüter Jens Lehmann hat Nationalverteidiger Antonio Rüdiger nach dessen Ausraster im spanischen Pokalfinale in Schutz genommen. Die Emotionalität gehöre eben zu Antonio Rüdiger und mache auch große Spieler aus. Im Nachrichtensender „Welt“ sagte Lehmann: „Er ist so ein toller Spieler geworden, weil er ist, wie […]
Berlin () – Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Die Vereinbarung wurde am Montag auf dem Kleinen Parteitag in Berlin mit großer Mehrheit angenommen. Damit steht einer neuen Schwarz-Roten Bundesregierung und einer Kanzlerschaft von CDU-Chef Friedrich Merz nur noch das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids im Weg. Die CSU […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Paul Göttke als neuen Direktor des Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Das Präsidium soll am 7. Mai über den Vorschlag entscheiden, teilte der Bundestag am Montag mit. Der Amtswechsel sei für den 12. Mai geplant. Göttke ist seit zwanzig Jahren in verschiedenen Funktionen im […]
Brasilia () – Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet von einem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz die baldige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an sein Land. „Letztendlich geht es auch um die Glaubwürdigkeit“, sagte Melnyk dem „Spiegel“. „Mit einer schnellen Entscheidung für die Taurus-Lieferung kann Friedrich Merz das in der […]
Berlin () – Der Präsident des Arbeitgeberverbands, Rainer Dulger, gratuliert CDU-Chef Friedrich Merz dafür, dass er Katherina Reiche zur Wirtschaftsministerin machen will. „Katherina Reiche denkt wirtschaftlich und tickt politisch“, sagte der Arbeitgeberpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. Das sei ein großer Vorteil: „Wir brauchen mehr Wechsler aus der Wirtschaft in die Politik. […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit der SPD geworben. „Wir haben für diesen Koalitionsvertrag manche Kritik bekommen, aber wir haben für diesen Koalitionsvertrag auch sehr viel Zustimmung erhalten“, sagte er am Montag beim sogenannten Bundesausschuss der […]
Moskau () – Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend für die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Weltkriegsendes eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg angekündigt. Sie soll ganztägig vom 8. bis 11. Mai gelten, teilte der Kreml am Montag mit. Für diesen Zeitraum würden „alle Feindseligkeiten“ eingestellt, hieß es. „Russland ist […]
Vatikanstadt () – Das Konklave zur Wahl des nächsten Papstes soll am 7. Mai beginnen. Das teilte der Vatikan am Montag mit. Die Entscheidung wurde demnach von den in Rom anwesenden Kardinälen getroffen. Das Konklave wird in der Sixtinischen Kapelle des Vatikans stattfinden, die an diesen Tagen für Besucher geschlossen […]
Madrid () – In Spanien ist am Montag in großen Teilen des Landes der Strom ausgefallen. Wie spanische Medien übereinstimmend berichten, war der Grund zunächst unklar. Zum genauen Ausmaß wurden ebenfalls noch keine Angaben gemacht. Die für die Anschlüsse zuständigen öffentlichen Unternehmen sowie das Nationale Institut für Cybersicherheit sollen sich […]
Berlin () – Die CDU ist am Montag in Berlin zu einem Kleinen Parteitag zusammengekommen. Parteichef Friedrich Merz eröffnete die Veranstaltung am frühen Nachmittag. Beim sogenannten Bundesausschuss soll vor allem der Koalitionsvertrag der Union mit der SPD abgesegnet werden. Merz will sich gegen 14 Uhr mit einer Rede an den […]
Berlin () – Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich in seinem neuen Amt als erstes der Migrationswende widmen. „Wir müssen die Polarisierung in Deutschland zurückdrängen, wir müssen die Balance wiederherstellen“, sagte Dobrindt den Sendern RTL und ntv. „Die Migrationsfragen müssen geklärt werden. Wir müssen die Migration wieder vom […]
Berlin () – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Nominierung von CDU-Politikerin Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin begrüßt. „Wir brauchen eine starke Stimme und eine Anwältin für die Wirtschaft“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Dass eine erfahrene Energiemanagerin und Politikerin neue Ministerin für Wirtschaft und […]
Berlin () – Sahra Wagenknecht hält die am Montag vorgestellten Unionsminister nicht für geeignet. „Das ist eher die Fankurve von Friedrich Merz als ein Kompetenzkabinett“, sagte die Parteivorsitzende des BSW der „Welt“. „Die Besten für unser Land? Dass die beiden wichtigsten Kabinettsposten – Wirtschafts- und Außenressort – nicht gerade mit […]
Berlin () – Wenige Tage vor der entscheidenden Personalaufstellung der Bundestagsfraktion der Grünen haben prominente Ost-Grüne einen Brandbrief an alle Abgeordneten geschrieben. Darin fordern die Autoren eine gewichtigere Rolle für die ostdeutschen Grünen. „Es reicht nicht, den Osten zu besuchen, man muss ihn mitentscheiden lassen“, heißt es in dem Schreiben, […]
