Berlin () – Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich in seinem neuen Amt als erstes der Migrationswende widmen. „Wir müssen die Polarisierung in Deutschland zurückdrängen, wir müssen die Balance wiederherstellen“, sagte Dobrindt den Sendern RTL und ntv. „Die Migrationsfragen müssen geklärt werden. Wir müssen die Migration wieder vom […]
Nachrichten
Berlin () – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Nominierung von CDU-Politikerin Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin begrüßt. „Wir brauchen eine starke Stimme und eine Anwältin für die Wirtschaft“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Dass eine erfahrene Energiemanagerin und Politikerin neue Ministerin für Wirtschaft und […]
Berlin () – Sahra Wagenknecht hält die am Montag vorgestellten Unionsminister nicht für geeignet. „Das ist eher die Fankurve von Friedrich Merz als ein Kompetenzkabinett“, sagte die Parteivorsitzende des BSW der „Welt“. „Die Besten für unser Land? Dass die beiden wichtigsten Kabinettsposten – Wirtschafts- und Außenressort – nicht gerade mit […]
Berlin () – Wenige Tage vor der entscheidenden Personalaufstellung der Bundestagsfraktion der Grünen haben prominente Ost-Grüne einen Brandbrief an alle Abgeordneten geschrieben. Darin fordern die Autoren eine gewichtigere Rolle für die ostdeutschen Grünen. „Es reicht nicht, den Osten zu besuchen, man muss ihn mitentscheiden lassen“, heißt es in dem Schreiben, […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 22.385 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten SAP, […]
Berlin () – Die europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) wollen die Stromzone, die derzeit Deutschland und Luxemburg umfasst, aufteilen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht, dem sogenannten „Bidding Zone Review“, hervor. Bisher zahlen Großhändler auf dem Strommarkt in Deutschland überall gleich viel, egal ob der Strom in Süddeutschland oder im […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium will sich trotz der aufkommenden bundesweiten Debatte nicht in die Ermittlungen zu den tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg einmischen. „Wir als BMI sind damit in der Tat nur am Rande befasst, weil eben Polizei Ländersache ist“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag auf Anfrage der . Das […]
Berlin () – Die Bundesregierung will dem kurzen Gespräch, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag bei der Trauerfeier für Papst Franziskus im Vatikan mit US-Präsident Donald Trump geführt hat, keine große Bedeutung beimessen. „Ich habe ja schon mal angedeutet, dass das eine sehr große Veranstaltung gewesen ist, mit vielen […]
Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Arztes in NRW wegen ärztlicher Suizidhilfe bestätigt. Wie die Karlsruher Richter am Montag mitteilten, verwarf der 4. Strafsenat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen, das ihn wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihrem designierten Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) zu seiner Nominierung gratuliert und ihm einen „guten Übergang“ zugesagt. Der künftige Bundesinnenminister werde sich auf ein Ministerium und Behörden mit hochprofessionellen Mitarbeitern verlassen können, „die jeden Tag alles für ein starkes und sicheres Deutschland geben“, […]
München () – Nach der CDU hat auch die CSU ihre Ministerriege für das neue Bundeskabinett benannt. Wie es am Montagvormittag aus Parteikreisen hieß, wurden die drei Minister im Vorstand vorgestellt. Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll demnach neuer Bundesinnenminister werden. Darüber hinaus übernimmt Dorothee Bär das neu zugeschnittene Ressort […]
Bochum () – Das Ständige Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften hat die Klagen des 1. FC Union Berlin, des FC St. Pauli und von Holstein Kiel gegen die Wertung des Bundesliga-Hinrundenspiels zwischen Union Berlin und dem VfL Bochum abgewiesen. Damit bleibt es bei der Entscheidung des DFB-Bundesgerichts vom 28. Februar, […]
Berlin () – Nach dem Abschluss der Testphase startet die elektronische Patientenakte (ePA) für alle am Dienstag bundesweit. Ab dann können alle Ärzte sowie Apotheker die ePA im Versorgungsalltag nutzen, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Montag mit. Die Nutzung der elektronischen Patientenakte bleibt demnach für die Leistungserbringer zunächst freiwillig. So sollen […]
Pjöngjang () – Nordkorea hat erstmals bestätigt, eigene Truppen nach Russland entsendet zu haben. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtet, haben nordkoreanische Soldaten Russland dabei unterstützt, die zwischenzeitlich von der Ukraine kontrollierten Gebiete in der russischen Region Kursk zurückzuerobern. Die Operationen zur Befreiung des Gebietes Kursk seien „siegreich abgeschlossen“ worden, […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat mit der Auswahl der Minister Unmut beim Arbeitnehmerflügel seiner Partei, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), ausgelöst. „Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke der „Süddeutschen Zeitung“. Er […]
Flensburg () – Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen vier Personen in Zusammenhang mit dem sogenannten Sylt-Video eingestellt. Nach Sichtung des Videomaterials hätten sich nicht genügend Anhaltspunkte für eine weitere Verfolgung der Sache ergeben, sagte eine mit dem Verfahren vertraute Person der „Welt“. Bei dem Vorfall an […]
Frankfurt/Main () – Die Deutsche Bank spricht sich dafür aus, Bankkredite an Rüstungsfirmen zum Teil staatlich zu garantieren. Man müsse öffentliche Mittel „effizient mit privatwirtschaftlichem Kapital kombinieren, um den Ausbau der Kapazitäten zu finanzieren“, schreibt Vorstandschef Christian Sewing in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“. Banken und Investoren stünden bereit, den […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Montag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.360 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Freitagsschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Daimler Truck, Airbus und Fresenius, am Ende Continental sowie die beiden Rückversicherer. „Die […]
Berlin () – Die CDU hat am Montagvormittag ihre Liste mit den Namen der designierten Minister, Staatsminister und Parlamentarischen Staatssekretäre für die neue Bundesregierung veröffentlicht. Im Präsidium habe es dafür „sehr große Zustimmung“ gegeben, teilte die Partei am Morgen mit. Demnach wird Thorsten Frei Chef des Bundeskanzleramtes, Parteivize Karin Prien […]
Berlin () – Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für die kommende Regierung unter einem Bundeskanzler Merz ein einvernehmliches und entschiedenes Auftreten angemahnt. „Das Entscheidende ist, dass von Anfang an gut regiert wird, dass diese Mannschaft, die jetzt kommt, nicht streitet und dass sie ausstrahlt, dass sie kompetent in […]
Wiesbaden () – Mehr als ein Viertel (27 Prozent) der abhängig Beschäftigten in Deutschland hat im Jahr 2023 zumindest gelegentlich Wochenendarbeit geleistet. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen des Mikrozensus am Montag mit. Besonders hoch war der Anteil demnach in den Branchen Gastgewerbe (70 Prozent), Kunst, Unterhaltung und […]
Wiesbaden () – Auf Campingplätzen in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viele Menschen wie noch nie übernachtet. Mit knapp 42,9 Millionen Gästeübernachtungen setzte sich der Campingtrend auch im Jahr 2024 fort und erreichte einen neuen Rekord, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte. Auf Campingplätzen hierzulande gab es […]
München () – Die Unternehmen in Deutschland bauen weiter Stellen ab, allerdings weniger stark als noch im Vormonat. Das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts stieg im April auf 93,9 Punkte, nach 92,8 Punkten im März. „Es ist noch zu früh, um von einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zu sprechen“, sagte Klaus […]
Berlin () – Sollten die angedrohten Zölle von US-Präsident Donald Trump gegen die EU nach der 90-tägigen Pause tatsächlich in Kraft treten, könnte im Süden Deutschlands ein besonders hoher Anteil der Beschäftigten betroffen sein. Das zeigen Berechnungen von Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), über die der […]
Berlin () – In Deutschland lebende Uiguren sind offenbar das Ziel eines mutmaßlichen chinesischen Cyberangriffs geworden. Sie erhalten derzeit vermehrt E-Mails, hinter denen sich ein chinesischer Staatstrojaner verbergen soll, berichten der „Spiegel“ und das ZDF unter Berufung auf eigene Recherchen. Die Cyberattacken sind laut Experten Teil einer systematischen Unterdrückung von […]
Berlin () – Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland darf die Regierungsbildung aus Sicht der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner nicht am Votum der SPD-Parteibasis oder der Parteigremien der Union scheitern. „Ein Scheitern wäre ein Desaster, Deutschland kann sich jetzt keine Hängepartie leisten“, sagte Benner dem „Spiegel“. „Wir sehen genügend kritische Punkte […]
Berlin () – Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 21-jährigen Deutschen in Oldenburg werden politische Forderungen nach Konsequenzen laut. „Es handelt sich bei Lorenz A. nicht um das erste Schicksal dieser Art“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor dem „Tagesspiegel“. In der Nacht auf Ostersonntag war der 21-Jährige von einem Polizeibeamten […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobt das Personaltableau seiner Partei für das Bundeskabinett. „Das ist eine Geschichte, die dem Friedrich Merz wirklich gut gelungen ist“, sagte Kretschmer im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins POLITICO (Montag). Was er zu den Namen gehört habe, mache ihn sehr froh. „Die […]
Erfurt () – Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat nach dem BSW-Landesparteitag in Gera für mehr Kompromissbereitschaft innerhalb der Partei geworben. „Der Kern guter Regierungsarbeit liegt doch darin, inwieweit man – ich mag das Wort pragmatisch nicht – kompromissbereit ist“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagsausgabe). „Ich bin davon überzeugt, dass […]
Stuttgart () – Der kleine CDU-Parteitag wird sich nach Ansicht des baden-württembergischen Landeschefs Manuel Hagel an diesem Montag klar für eine Regierungszusammenarbeit mit der SPD aussprechen. „Ich rechne mit einer sehr großen Zustimmung, weil es ein guter Koalitionsvertrag ist“, sagte er dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). „Aus den 28,5 Prozent der Wählerstimmen […]
