Berlin () – Angesichts von immer mehr Verkehrsverstößen in Deutschland sollen die Behörden künftig Bußgelder deutlich länger eintreiben können. Die Innen- und Verkehrsminister der Länder planen eine Erhöhung der sogenannten Verjährungsfrist von drei auf sechs Monate, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). Dadurch sollen erklärtermaßen die Behörden erheblich entlastet werden. Denn […]
Nachrichten
Berlin () – In der laufenden Wahlperiode wurden im Bundestag bereits 110 Ordnungsrufe erteilt – 72 davon gingen allein an die AfD-Fraktion. Das ergab eine Erhebung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). Nach Ansicht des Generalsekretärs der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Andreas Schulz, handelt die AfD dabei […]
Berlin () – Vor der nächsten Runde der Wirtschaftsgespräche von FDP und Kanzleramt hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf rasche Entscheidungen gedrängt. „Entscheidend sind einzig und allein Ergebnisse, die jetzt schnell in den Betrieben ankommen, damit wieder investiert wird“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die deutsche Wirtschaft kann und muss […]
Lyon () – Der scheidende Interpol-Generalsekretär mahnt zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. „Das ist ein Thema nationaler Sicherheit“, sagte Jürgen Stock dem „Stern“. Die internationale Staatengemeinschaft müsse den Kampf gegen kriminelle Netzwerke „politisch höher priorisieren“. Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität erfordere mehr internationale Zusammenarbeit und zentrale Koordinierung […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält weit verbreitete Einsamkeit für eine Gefahr für die Demokratie. „Mit jedem Menschen, der sich zurückzieht, entsteht ein Loch“, sagte Paus dem „Spiegel“. Es entstünden „Risse in der Gesellschaft, weil das Vertrauen der einzelnen Person in das Miteinander abnimmt“, erklärte sie. „Das destabilisiert […]
New York () – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.763 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Inmitten der Berichtssaison fiel der Blick von Anlegern am Donnerstag wieder auf neue Zahlen zum […]
Berlin () – Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg bewertet ein Wahlkampfvideo der AfD Brandenburg als „potenziell entwicklungsbeeinträchtigend“ für Kinder und Jugendliche. Dies geht aus einem Schreiben der Landesmedienanstalt an den Vorstand der AfD Brandenburg hervor, über das die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Aufsichtsbehörde droht demnach dem Landesverband eine Untersagung und Sperrung der […]
Valencia () – Nach dem Jahrhundertunwetter in Spanien ist die Zahl der Todesopfer in der Region Valencia auf 155 gestiegen. In den ebenfalls betroffenen Gebieten Andalusien und Kastilien-La Mancha wurden drei weitere Tote gezählt. Dutzende Personen werden vermisst. Das Unwetter, bei dem ortsweise mehr Regen als sonst im ganzen Jahr […]
Berlin () – Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November halten drei von vier Deutschen (74 Prozent) die demokratische Kandidatin Kamala Harris für überzeugender als ihren republikanischen Kontrahenten Donald Trump (-4 im Vergleich zu Anfang Oktober). Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der […]
Berlin () – 54 Prozent der deutschen Bundesbürger sprechen sich aktuell für vorgezogene Neuwahlen aus. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Eine Minderheit von 41 Prozent ist dafür, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und […]
Berlin () – Die Union kann sich in der Sonntagsfrage im Vergleich zum Monatsanfang um drei Prozentpunkte verbessern und erreicht mit 34 Prozent ihren besten Wert seit Februar 2021. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. […]
Berlin () – 48 Prozent der Wahlberechtigten möchten die Schuldenbremse beibehalten (-5 im Vergleich zu August), fast ebenso viele (45 Prozent) sprechen sich mittlerweile für eine Lockerung aus (+4), zum Beispiel für öffentliche Investitionen. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag […]
Frankfurt/Main () – Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.078 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus baute der Dax am Nachmittag seine Verluste weiter aus. Aus am Nachmittag veröffentlichten Daten der […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mögliches Fortbestehen der Ampel-Koalition offengelassen. „Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung“, sagte der FDP-Chef dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er eine vorgezogene Bundestagswahl am 9. März nächsten Jahres halte, antwortete Lindner: „An solchen Spekulationen will ich mich […]
Berlin () – Die Union hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu große Zögerlichkeit im Umgang mit dem Iran vorgeworfen. „Das ist zu wenig und zu spät“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das Außenministerium ist lange in naiver Freundlichkeit verharrt, bis der iranische Außenminister seine deutsche […]
Berlin () – Die FDP will nicht vom bisherigen Termin für den Haushaltsabschluss am 14. November abrücken. „Der Termin der Bereinigungssitzung steht, es gibt keine Pläne für eine Verschiebung“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgabe) angesichts der Äußerungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), der […]
New York () – Angesichts der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime schließt die Bundesregierung alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Das hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in der ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York angekündigt. „Wir haben Teheran immer wieder unmissverständlich […]
Frankfurt am Main () – Deutschlands Sportvereine zählen mehr Mitgliedschaften als jemals zuvor seit Beginn der Bestandserhebung 1954. Das geht aus der neusten Statistik des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach können die rund 86.000 Sportvereine im Land aktuell 28.764.951 Mitgliedschaften aufweisen. Das sind gut […]
Berlin () – Angesichts der Krise in der Automobilindustrie kann sich der designierte neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak eine Wiedereinführung der staatlichen Prämie für E-Autos vorstellen. „Wir sind sehr offen dafür, an dieser und an vielen anderen Stellen dafür zu sorgen, dass die Elektromobilität einen Sprung nach vorne bekommt“, sagte Banaszak […]
Düsseldorf () – Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen begrüßt die Verschiebung der NRW-Krankenhausreform. „Die Festlegung einer erweiterten Übergangsfrist von zwölf Monaten für einzelne Leistungsgruppen erleichtert es den Krankenhäusern, sich auf die veränderten Versorgungsaufträge einzustellen“, sagte Ingo Morell, Präsident der KGNW, der „Rheinischen Post“ (Freitag/Samstag). Auch für die Patienten schaffe diese Zeit die […]
Berlin () – Der Sprengstoff-Fund der Bundespolizei nach einer Kontrolle am S-Bahnhof Berlin-Neukölln ist aus Sicht der Union nur ein Zufallsfund gewesen. „Es ist ernüchternd zu sehen, dass die Polizei nur zufällig auf einen Verdächtigen stößt, der hochgefährlichen Sprengstoff mitten in der Hauptstadt mit sich herumschleppt“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Deutschrussen erhoben. Er sei hinreichend verdächtig, sich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland mitgliedschaftlich betätigt zu haben, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Daneben werde ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Konkret soll der Mann zwischen Dezember 2014 […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.165 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Airbus, Daimler […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die chinesische Online-Plattform Temu eingeleitet. Ziel sei es, zu prüfen, ob Temu möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoße, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Konkret geht es demnach um die Bereiche, die mit dem Verkauf illegaler Produkte, […]
Düsseldorf () – Das BSW geht in Nordrhein-Westfalen juristisch gegen die Änderung der Sitzverteilung im neuen Kommunalwahlgesetz vor. Man habe dazu beim Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsklage eingereicht, teilte der NRW-Landesverband am Donnerstag mit. Bei den Änderungen handele es sich um einen „Angriff auf die kommunale Demokratie“, sagte der Landesvorsitzende Jan Ristau. […]
Kandanos () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Rahmen seiner Griechenland-Reise um Vergebung für die deutschen Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs gebeten. „Ich bitte Sie, die Überlebenden und Nachfahren, um Vergebung für die schweren Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben“, sagte er am Donnerstag in Kandanos auf Kreta bei einer […]
Berlin () – Nach dem Sprengstoff-Fund im Rahmen einer Kontrolle am S-Bahnhof Berlin-Neukölln warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Terrorgefahr an Bahnhöfen. „Auch in dem Bereich terroristischer Vorbereitungen oder Anschläge spielen Bahnhöfe immer mehr eine Rolle“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). […]
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht ist nach eigenen Angaben skeptisch, ob die Koalitionsverhandlungen in Thüringen noch zu einem Erfolg geführt werden können. „Wenn CDU und SPD erleben, dass sich das Thüringer BSW eigene Positionen so leicht wegverhandeln lässt – und auch das Sondierungspapier bleibt gerade in den Punkten, […]
Luxemburg () – Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Oktober 2024 wieder etwas angezogen. Sie wird auf 2,0 Prozent geschätzt, nach 1,7 Prozent im September, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,3 Prozent. Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg […]
Berlin () – Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, seinen Widerstand gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufzugeben. Für die Ablehnung gebe es schon seit Monaten keinerlei Gründe mehr, sagte Faber den Sendern RTL und ntv. […]
