Neu-Delhi () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht Druck auf die EU, schneller intern und mit Indien eine Einigung auf ein Freihandelsabkommen zu erzielen. „Jetzt ist die Zeit, das nach so langen Jahren der Verhandlungen zum Abschluss zu bringen“, sagte Scholz am Freitag bei seinem Besuch in Neu-Delhi. Die wirtschaftlichen […]
Nachrichten
Dresden () – In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD am Freitag von den Sozialdemokraten unterbrochen worden. Auslöser war, dass das BSW zuvor im Landtag zusammen mit der AfD für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt hatte. Dabei hatte BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann die AfD in ihrer Rede noch […]
Berlin () – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will keine weiteren Belastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Den stetigen Anstieg der Pflegekosten wolle er stoppen, sagte der Minister im „Interview der Woche“ der ARD. „Ich arbeite mit Olaf Scholz schon seit einigen Wochen sehr intensiv an einem ersten Vorschlag für eine […]
Baden-Baden () – Die Schlagersängerin Andrea Berg ist neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Damit ist Berg außerdem mit nunmehr 14 Longplayer-Spitzenpositionen der weibliche Artist mit den meisten Nummer-eins-Platten in der deutschen Chart-Geschichte. Nur Peter Maffay und die Amigos waren mit […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) von Volker Wissing (FDP) einen „unseriösen“ Umgang mit seinem Mammutprojekt „Digitale Schiene Deutschland“ vor. Das berichtet der „Spiegel“. Im Zuge des Großvor-habens sollen bis 2040 unter anderem die Stellwerke digitalisiert werden. Laut aktuellen Schätzungen wird das mindestens 53,9 Milliarden Euro kosten. […]
Hamburg/Bonn () – Nach Einschätzung von Völkerrechtlern würde eine Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Kampfhandlungen in der Ukraine ein militärisches Eingreifen des Westens rechtfertigen. „Artikel 51 der UN-Charta räumt gegen einen bewaffneten Angriff auch ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat das `naturgegebene` Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung ein“, sagte der Hamburger […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr und FDP-Chef Christian Lindner haben für ihren am kommenden Dienstagvormittag geplanten Wirtschaftsgipfel bereits Zusagen der fünf eingeladenen Verbände erhalten. Das sagte eine Sprecherin der FDP-Fraktion der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Teilnehmen würden demnach Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Jörg Dittrich, Präsident […]
Berlin/Magdeburg () – Nach der Ankündigung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden zu wollen, sind erste Rücktrittsforderungen laut geworden. „Wenn Cem Özdemir jetzt in den Landtagswahlkampf startet und noch mehr Kraft in den Wahlkampf der Grünen in Baden-Württemberg investiert als ohnehin schon, sollte […]
München () – Verwaltungslasten dämpfen die Investitionsbereitschaft deutscher Familienunternehmen und treiben sie offenbar zunehmend aus dem Land. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Ifo-Instituts unter 1.800 Firmen verschiedenster Größe und Branchen, darunter etwa 1.400 in Familienbesitz, über die der „Spiegel“ berichtet. 57 Familienunternehmen in der Befragung gehören den sogenannten […]
Düsseldorf () – In Nordrhein-Westfalen kam es Anfang Oktober zu mehreren Durchsuchungen bei jungen Rechtsextremisten, die sich unter dem Namen „Asgard Warriors“ zu einer Snapchat-Gruppe zusammengeschlossen hatten. Das geht aus Dokumenten hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Beitreten konnte der Gruppe demnach nur, wer einen Einladungslink erhielt. Der Administrator der […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Einladung seiner schärfsten parteiinternen Kritiker ausgeschlagen. Laut den Jusos wird Scholz nicht am Bundeskongress des SPD-Nachwuchsverbands Ende November in Halle teilnehmen, berichtet der „Spiegel“. Der Kanzler habe aufgrund anderer Termine abgesagt, teilte ein Sprecher mit. Die Jusos kritisieren Scholz insbesondere wegen […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Bundeswehr mit einem neuen Modell des weitreichenden Marschflugkörpers Taurus ausstatten, bisher aber fehlen ihm die Haushaltsmittel für das Projekt. Das Wehrressort legte dem Haushaltsausschuss in den vertraulichen Unterlagen für das Budget 2025 einen entsprechenden Projektsteckbrief vor, berichtet der „Spiegel“. Demnach sei […]
Wiesbaden () – Die durchschnittlichen Lohnsteigerungen konnten die Teuerung der vergangenen Jahre meist nicht ausgleichen. Das zeigen Daten des Statistischen Bundesamts, über die der „Spiegel“ berichtet. So sind die Löhne seit Anfang 2022 im Mittel um 14,4 Prozent gestiegen; die Preise für Grundnahrungsmittel wie Weißbrot, Rinderhack oder Schnittkäse aber um […]
Leipzig () – Die Länderchefs haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig zwar auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber die Entscheidung über eine Erhöhung ab Januar vertagt. „Während das eigentliche `Reformpaket` einstimmig verabschiedet wurde, gab es wegen des Widerstands etlicher Länder keine Verständigung auf die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung […]
Frankfurt/Main () – Der Dax hat sich am Freitag nach einem zurückhaltenden Start in den Handelstag bis zum Mittag in den grünen Bereich gearbeitet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.475 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Am Vormittag hatte der Ifo-Geschäftsklimaindex für eine positive […]
Kiel/Erfurt/Dresden () – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angesichts der politischen Lage in Sachsen und Thüringen die Option einer Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. „Ich finde nicht, dass das ein No-Go ist“, sagte Günther dem „Spiegel“. Auf Thüringen bezogen sagte er, dort führe der Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) […]
Ankara () – Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat den Anschlag mit fünf Toten in Ankara vom Mittwoch nun für sich reklamiert. Das berichtet die kurdische Nachrichtenagentur ANF am Freitag unter Berufung auf die HPG, den militärischen Arm der PKK. Der Anschlag habe „nichts mit der politischen Agenda zu tun, […]
Potsdam () – In den ersten 23 Tagen nach Einführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei 3.778 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das geht aus internen Zahlen der Behörde hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach wurden zwischen 16. September und 8. Oktober 2.462 der Personen, also rund zwei […]
Metzingen () – Daniel Grieder, Chef von Hugo Boss, sieht das Modeunternehmen trotz schwächerer Geschäftszahlen auf Kurs. „Wir behalten unsere Strategie bei“, sagte Grieder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Nachdem die im M-Dax gelistete Kleidungsfirma nach Grieders Übernahme im Sommer 2021 deutliche Umsatz- und Gewinnzuwächse verzeichnen konnte, korrigierte Hugo Boss […]
Berlin/Stuttgart () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will bei der baden-württembergischen Landtagswahl als Spitzenkandidat der Grünen antreten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Parteikreise. Demnach wird er seine Kandidatur noch am Freitag bekannt geben. Özdemir wurde im schwäbischen Bad Urach geboren und wird seit geraumer Zeit als Nachfolgekandidat […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Freitagmorgen mit leichten Einbußen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.400 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am Vormittag dürften die Börsianer nach München auf den Ifo-Geschäftsklimaindex schauen. Ökonomen erwarten eine leichte Aufhellung des […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht für ihre Rolle in den Thüringer Koalitionsgesprächen scharf kritisiert. „Was Sahra Wagenknecht jetzt aber gemacht hat, war ein absolutes No-Go, eine völlig undemokratische Entgleisung. Aus dem Berliner Polit-Büro hat sie ein in Thüringen ausverhandeltes Sondierungspapier […]
Straßburg () – Nach Berichten über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in der russischen Region Kursk fordert FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Reaktion der Nato. Strack-Zimmermann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Wir haben es hier mit einer unvorstellbaren Provokation der freien westlichen Welt gegenüber zu tun. Die Achse des Bösen ist aktiv.“ […]
München () – Mit weniger staatlichen Hürden könnte es nach Ansicht von Ikea-Deutschlandchef Walter Kadnar schneller vorangehen beim Umstieg auf Elektromobilität an den Ikea-Standorten hierzulande. „Es gibt zu wenig Fahrzeuge und auch nicht genug Fahrer. Hinzu kommen Probleme mit den Starkstromanschlüssen. Es gibt Standorte, an denen wir vor 2028 nicht […]
Wiesbaden () – Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im August 2024 gegenüber Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt um 14,2 Prozent gestiegen. Mehrere Großaufträge trugen zu diesem Ergebnis bei, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Dabei nahm der Auftragseingang im Tiefbau um 8,7 Prozent und im Hochbau um […]
Berlin () – Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) vor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden nach der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags. Der Vollzug […]
Berlin () – In den deutschen Krankenhäusern sind die Kochsalzlösungen knapp und die Lage droht sich aufgrund eines akuten Mangels in den USA wegen des Hurrikans „Helene“ zu verschärfen. „Durch den Abzug von Infusionslösungen aus Deutschland und Europa in Richtung USA kann sich die Lage hier, über alle Containerformen und […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Austritt mehrerer Politiker aus der Linken im Streit um den Umgang der Partei mit Antisemitismus bedauert und sich deutlich gegen die Verherrlichung von Hamas und Hisbollah in den eigenen Reihen gewandt. „Wer die Hamas und die Hisbollah als Freiheitskämpfer deklarieren […]
Berlin () – Die Zahl der abhängig Beschäftigten, die ausschließlich von zu Hause aus im Homeoffice arbeiten, ist nach der Corona-Pandemie wieder deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach waren während […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will am kommenden Dienstag führende Wirtschaftsverbände zu einem Gipfelgespräch einladen – wenige Stunden vor dem geplanten Industriegipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf FDP- und Wirtschaftskreise. Eingeladen sind die Präsidenten von vier Wirtschaftsverbänden, die nicht am […]
