Berlin: SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sieht “Reformbedarf” beim Lohnabstandsgebot. “Die verschiedenen Sozialleistungen, die wir anbieten, von Wohngeld bis Kinderzuschlag, machen in der Kombination, wenn jemand mehr […]
Nachrichten
Lyon: Die internationale Polizeiorganisation Interpol warnt vor einem ansteigenden Drogenkonsum des Opioids Fentanyl in Europa. “Fakt ist, dass Fentanyl bereits in Europa ist, extrem potent […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), übt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden scharfe Kritik […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz in der derzeit geplanten Version zu Fall zu bringen. “Wir erweisen dem […]
Brüssel: Nato-Chef Jens Stoltenberg hat die Mitglieder der Allianz aufgerufen, die europäische Wirtschaft deutlich stärker auf die Produktion von Waffen und Munition auszurichten. “Wir müssen […]
München: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft Israel zu einem Kurswechsel bei seinem militärischen Vorgehen im Gaza-Streifen auf und fordert einen Waffenstillstand. “Ich […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen. Die Spekulationen darüber überlasse er den Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, sagte […]
Berlin: Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief zur Zustimmung zu einem Sofortprogramm für die Wirtschaft aufgerufen. In dem Schreiben, über welches […]
Berlin: Schauspielerin Caroline Peters blickt mit Sorge auf die aktuellen Krisen. “In der Welt herrscht momentan die negativste Phase, an die ich mich in meinem […]
Berlin: Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden fordert die Union die Bundesregierung auf, die Kooperation mit den USA jetzt […]
München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterbindung von Finanzströmen extremistischer Gruppen begrüßt, zugleich aber Zweifel an […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schätzt die islamistische Terrorgefahr in Deutschland derzeit als “sehr hoch” ein. Das bedeute zwar nicht, dass die Sicherheitsbehörden konkrete Hinweise […]
Madrid: Der spanische Außenminister José Manuel Albares fordert Israel auf, den Rufen nach einer Friedenskonferenz nachzugeben. “Es ist an der Zeit, dass Israel die Forderungen […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die Haushaltsnotlage auszurufen, um ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm auf den Weg zu bringen. “Wenn die Bundesregierung […]
Berlin: Die SPD schlägt ein neues Instrument zur gemeinsamen Finanzierung neuer Windparks und Batteriespeicher vor. “Es wäre wie eine Anleihe mit ziemlich sicherer Rendite, eine […]