Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht die liberale Demokratie durch eine Übermacht großer US-Tech-Unternehmen bedroht. „Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem Überleben unserer Demokratie nicht vereinbar“, sagte Weimer zum Internetauftritt des Sender ntv am Dienstag. „Wenn in einem Land nach dem anderen die politische Kultur nach […]
Nachrichten
Soest () – In einer leerstehenden Immobilie am Hammer Weg in Soest hat sich ein schweres Sexualdelikt ereignet. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag wird ein 37-jähriger Algerier verdächtigt, eine 20-jährige Frau ohne festen Wohnsitz über einen längeren Zeitraum sexuell missbraucht und ihren Begleiter körperlich angegriffen zu haben. Der Lebensgefährte […]
Dresden () – Ein 29-jähriger Mopedfahrer ist in Dresden-Seidnitz festgenommen worden. Die Polizei teilte am DInestag mit, dass der Mann um 3:30 Uhr auf dem Altenberger Platz kontrolliert wurde und zunächst Fluchtversuche unternahm. Bei der Überprüfung stellten die Beamten fest, dass der Fahrer keine Fahrerlaubnis besaß und das Moped ohne […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat ein militärisches Vorgehen im Gazastreifen angedroht. „Zahlreiche unserer nun großen Verbündeten im Nahen Osten und in den umliegenden Gebieten haben mir ausdrücklich, nachdrücklich und mit großem Enthusiasmus mitgeteilt, dass sie die Gelegenheit begrüßen würden, auf meine Bitte hin mit einer schweren Truppe nach […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am kommenden Sonntag zu seinem ersten China-Besuch im Amt. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Wirtschaftskreise schreibt, wird er dabei von einer sechsköpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Demnach setzt sich die Delegation vor allem aus Vertretern mittelständischer Unternehmen zusammen, zudem sind mehrere Verbandsvertreter […]
Berlin () – Der neue Vorstand der Deutschen Bahn formiert sich. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat der Personalausschuss am Montagnachmittag grünes Licht für zwei Personalentscheidungen der neuen Bahnchefin Evelyn Palla gegeben. Demnach soll die frühere Hornbach-Managerin Karin Dohm neue Finanzvorständin bei der Bahn werden. Sie war erst Anfang des […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz in Duisburg über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden informieren. Bei der Konferenz im Duisburger Rathaus soll es um „Problemlagen und Lösungswege im Zusammenhang mit Zuwanderung aus den EU-Staaten“ gehen, wie es in der Einladung […]
Bremen () – In der Affäre um die Ruhegelder für ehemalige Bremer Staatsräte fordert die Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bremer Bürgerschaft, Wiebke Winter, den Rücktritt von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). „Der Verdacht auf ein System des goldenen Handschlags belastet den Senat Bovenschulte schwer“, sagte sie der „Welt“. Wirtschaftssenatorin Vogt […]
Stralsund () – Am Trelleborger Platz in Stralsund hat sich am Dienstagmorgen ein schwerer Verkehrsunfall zwischen einer Fußgängerin und einem Radfahrer ereignet. Nach Angaben der Polizei Neubrandenburg trat die 83-jährige Frau im Bereich einer Bushaltestelle plötzlich auf die Fahrbahn. Dabei kollidierte sie mit einem 38-jährigen E-Bike-Fahrer, was zum Sturz beider […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Kabinett hat in seiner jüngsten Sitzung den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt beraten. Mit der Novelle soll der Rettungsdienst vor allem im ländlichen Raum gestärkt und insgesamt qualitativ verbessert werden, teilte Innenministerin Tamara Zieschang mit. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem […]
Köln () – Ein 52-jähriger Mann ist nach einem gewalttätigen Vorfall in einer Kölner Obdachlosenunterkunft vorläufig festgenommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten, soll der Bewohner am Montagnachmittag einen 65-jährigen Mitbewohner mit einer Metallkange gewürgt haben. Der Angriff ereignete sich gegen 13:50 Uhr in der Einrichtung auf der […]
Sigmaringendorf () – Ein Unbekannter hat am Montagabend am Bahnübergang in Sigmaringendorf zwei Leuchten beschädigt, als er vermutlich mit einem Lkw oder Omnibus vorbeifuhr. Die in etwa zweieinhalb Meter Höhe angebrachten Leuchten wurden dabei so stark beschädigt, dass eine Störungsmeldung ausgelöst wurde. Der Verursacher meldete den Unfall nicht, obwohl ein […]
Berlin () – In der Debatte über eine Altersgrenze für soziale Medien sprechen sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) gegen eine Altersbeschränkung aus. „Ich bin vierfacher Vater und es gibt die Momente, da würde ich soziale Medien manchmal selbst gerne verbieten“, sagte Liminski dem Sender ntv. […]
Lemgo () – Nach der tödlichen Supermarkt-Attacke in Lemgo sitzt ein 33-jähriger Deutscher in Untersuchungshaft. Er steht im Verdacht, am Montag einen 16-Jährigen mit einem Messer getötet zu haben, so die Behörden am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft Detmold teilte mit, dass der Tatverdächtige bereits dem Amtsgericht Detmold vorgeführt wurde. Die Haftrichterin […]
Grünberg () – Ein 59-jähriger Mann aus dem Landkreis Gießen ist bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei Mittelhessen mit. Der Unfall ereignete sich am Dienstagmorgen gegen 7:25 Uhr auf der Kreisstraße 151 zwischen Ettingshausen und Harbach. Aus noch ungeklärter Ursache kam der Fahrer von der Fahrbahn […]
Hamburg () – Die Hamburger Linksfraktion kritisiert die geplanten Regelanfragen beim Verfassungsschutz für Bewerber im öffentlichen Dienst scharf. Innenpolitiker Deniz Celik spricht von einer Rückkehr zu Berufsverboten und einer neuen Form der Gesinnungsprüfung. Celik teilte mit, dass SPD und Grüne mit dieser Maßnahme auf Misstrauen, Kontrolle und Gesinnungsschnüffelei setzten statt […]
Cottbus () – In Cottbus haben Betrüger eine Rentnerin um Schmuck und Bargeld gebracht, nachdem sie sich telefonisch als Polizeibeamte ausgegeben hatten. Wie die Polizeidirektion Süd am Dienstag mitteilte, erhielt die Frau am Montagvormittag zunächst einen Anruf, den sie als Betrugsversuch erkannte und beendete. Am Abend klingelte jedoch erneut das […]
Schwerin () – In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bei wichtigen Schutzimpfungen für Risikogruppen erhebliche Lücken. Gesundheitsministerin Stefanie Drese und der Barmer-Landesgeschäftsführer Henning Kutzbach haben am Dienstag dazu aufgerufen, dass sich besonders ältere und vorerkrankte Menschen impfen lassen sollen. In der vergangenen Grippesaison seien nur 41 Prozent der Menschen mit Vorerkrankungen gegen […]
Hamburg () – Die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat gemeinsam mit dem Planungsbüro Urbanista den Stadt-Umland-Atlas veröffentlicht. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, zeigt der Atlas auf über 300 Karten und Abbildungen, wie eng Hamburg und sein Umland in Fragen von Klimaschutz, Mobilitätswende, Bevölkerungswachstum und bezahlbarem Wohnen miteinander […]
Wachtendonk () – Ein 21-jähriger Autofahrer ist am Dienstagmorgen bei einem Verkehrsunfall in Wachtendonk ums Leben gekommen. Nach Angaben der Kreispolizeibehörde Kleve kam der Mann aus Wachtendonk mit seinem 3er-BMW von der Wankumer Straße ab und prallte gegen einen Baum. Der Unfall ereignete sich gegen 7:40 Uhr in Fahrtrichtung Wachtendonk. […]
Hamburg () – In der heutigen Senatssitzung ist die Weiterentwicklung des Sondervermögens Finanzierung Schnellbahnausbau zum neuen „Sondervermögen Finanzierung Verkehrsinfrastruktur Hamburg“ beschlossen worden. Durch die Erweiterung des Zwecks des Sondervermögens werde es zukünftig möglich, nicht nur aus dem Schnellbahnausbau resultierende Finanzierungsspitzen des Kernhaushalts der Freien und Hansestadt Hamburg abzufedern, sondern auch […]
Herzberg () – Die Polizei Berlin hat am Dienstagvormittag im Fall Rebecca ein Grundstück in Herzberg nach Beweismitteln wegen eines mutmaßlichen Tötungsdelikts durchsucht. Wie die Behörde mitteilte, erfolgte die Maßnahme im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin und mit technischer Unterstützung des Bundeskriminalamts. Hintergrund der Durchsuchung sind zwischenzeitlich erlangte Erkenntnisse im Rahmen […]
Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie ihr Niveau von 26 Prozent. Mit zwei Prozentpunkten dahinter bleiben CDU/CSU ebenfalls unverändert bei 24 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu (14 Prozent), während […]
Berlin () – Eine Äußerung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt bei den Sozialdemokraten auf Widerspruch. Der Regierungschef hatte am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei gesagt, die AfD habe es „selbst in der Hand“, die Brandmauer überflüssig zu machen: „Indem sie alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und […]
Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), sieht Deutschland für eine mögliche Opioidkrise schlecht gerüstet. „Wir geben als Staat Milliarden für vieles aus, schaffen es aber nicht, die Suchthilfe verlässlich zu finanzieren“, sagte Streeck dem „Tagesspiegel“. Viele Träger lebten von Projekt zu Projekt, […]
Berlin () – In einem Einfamilienhaus im Berliner Ortsteil Buckow hat es eine schwere Explosion gegeben, bei der eine Frau ums Leben kam. Acht weitere Personen wurden verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich die Explosion am Montagabend gegen 19:10 Uhr im Baumläuferweg. Nach […]
München () – Die Landtags-Grünen in Bayern fordern einen Stopp der staatlichen Förderung für neue Schneekanonen und Seilbahn-Neubauten. Dies teilte der tourismuspolitische Sprecher Christian Zwanziger am Dienstag mit. Der Antrag soll am Mittwoch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus des Landtags beraten werden. Hintergrund ist die anstehende Verlängerung […]
Schleswig () – In Schleswig-Friedrichsberg ist es zu einem schweren Raubüberfall auf eine Tankstelle gekommen. Die Polizei Flensburg teilte mit, dass eine 33-jährige Angestellte am Montagabend mit einem Messer bedroht und zur Herausgabe von Bargeld und Tabakwaren gezwungen wurde. Gegen 22:15 Uhr wurde die Frau nach Dienstende auf dem Parkplatz […]
Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben in einem Brief an Landtag und Landesregierung die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes gefordert. Damit solle eine bestehende Schutzlücke im Diskriminierungsschutz geschlossen und Betroffenen wirksame rechtliche Mittel an die Hand gegeben werden, wie die Partei mitteilte. „Brandenburg braucht endlich ein Landesantidiskriminierungsgesetz – als klares Bekenntnis […]
Hamburg () – Der Hamburger Senat hat die Einführung der Heilfürsorge für Bedienstete im Justizvollzug beschlossen. Die Regelung soll zum 1. April 2026 in Kraft treten und muss noch von der Bürgerschaft bestätigt werden, wie die Justizbehörde am Dienstag mitteilte. Justizsenatorin Anna Gallina betonte, dass mit der Heilfürsorge ein langjähriger […]
