Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Pläne für ein Atommüll-Zwischenlager in Würgassen gestoppt. Das Projekt “Logistikzentrum für das Endlager Konrad (LoK)” lasse sich aufgrund zu […]
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London: Das britische Unterhaus hat das Asylgesetz von Premierminister Rishi Sunak gebilligt. 313 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das eine Neuauflage des sogenannten “Ruanda-Modells” enthält. […]
Berlin: Die Junge Gruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten hat sich innerhalb der Fraktion gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in 2024 ausgesprochen. “Die Schuldenbremse ist keine Wäre-schön-wenn-Option, […]
Oxford: Der britische Historiker Timothy Garton Ash (“Europa”) rechnet damit, dass es unter Polens neuem Regierungschef Donald Rusk zu einem raschen Kurswechsel des Landes in […]
Köln: Die deutschen Direktinvestitionen in China sind im dritten Quartal eingebrochen und befinden sich mit minus 2,2 Milliarden Euro auf dem tiefsten Stand seit rund […]
Berlin: Sahra Wagenknecht hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihr Bündnis finanziere sich auch durch Spenden aus Russland. “Es hat sich noch kein russischer Oligarch gemeldet”, sagte […]
Gao: Die Bundeswehr hat ihren Einsatz für die UN-Friedensmission Minusma in Mali beendet. Die letzten 142 Soldaten verließen das Camp Castor in Gao am Dienstagnachmittag, […]
Dubai: Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) angesichts eines möglichen Ausstiegs aus fossilen Energieträgern für mehr Investitionssicherheit geworben. “Die Unternehmen […]
Frankfurt/Main: Am Dienstag ist der Dax um den Vortagesschluss gependelt und hat diesen zum Xetra-Handelsschluss nahezu wieder erreicht. Der Index wurde zu diesem Zeitpunkt mit […]
Berlin: Jürgen Trittin (Grüne) legt zum Jahreswechsel sein Bundestagsmandat nieder. “Jetzt, zur Mitte der Legislaturperiode, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um selbstbestimmt zu gehen”, sagte […]
Düsseldorf: Vier Mitglieder der Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Ende der Nutzung der Kernkraft. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den […]
Berlin: Angesichts des Milliardenlochs im Bundeshaushalt dringt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darauf, dass die für 2024 zugesagten Mittel für die Bahn wie geplant fließen. “Wir […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält Einsamkeit für “eines der drängendsten Themen unserer Zeit in Deutschland”. Dieses werde mit der Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung zum ersten […]
Berlin: Mehrere Parlamentarier der AfD, darunter Abgeordnete des Bundestags, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlaments, verhandeln offenbar mit CDU-Abgeordneten über die Gründung einer gemeinsamen Vereinigung. […]
Brüssel: Die EU-Fischereiminister haben sich nach langen Verhandlungen am Dienstag in Brüssel auf die zulässigen Gesamtfangmengen für 2024 in der Nordsee und im Nordostatlantik sowie […]