Haushalt: Wissing pocht auf Milliarden für Bahn-Sanierung

Berlin: Angesichts des Milliardenlochs im Bundeshaushalt dringt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darauf, dass die für 2024 zugesagten Mittel für die Bahn wie geplant fließen. “Wir brauchen dieses Geld für die Sanierung der Bahn, das steht außer Frage”, sagte Wissing am Dienstag dem Nachrichtenportal “T-Online”.

Ursprünglich sollten 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Bahnsanierung verwendet werden. Die Aufträge für die Sanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim seien bereits vergeben, so Wissing. Er sei optimistisch, dass die Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem für die Bahn guten Ergebnis führten. “Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die nötige Finanzierung hinbekommen, sowohl kurzfristig im kommenden Jahr als auch mittelfristig. Denn die Bauwirtschaft braucht Planungssicherheit, um mehr Maschinen und Personal zur Verfügung stellen zu können. Sonst dauert alles noch viel länger.”

Zur Möglichkeit, auch im kommenden Jahr die Notlage mit dem Ukraine-Krieg zu begründen, um so die Schuldenbremse abermals auszusetzen, sagte der Verkehrsminister, man müsse sich das sehr detailliert anschauen. “Eine Notlage alleine reicht ja noch nicht aus. Es muss auch eine erhebliche Beeinträchtigung der Finanzlage damit einhergehen. Ob das der Fall ist, prüfen wir noch”, so Wissing.

“Wir als FDP wollen, dass die Schuldenbremse möglichst streng eingehalten wird.”