Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert, sich dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen über seinen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst zu beugen. „Jetzt ist die Stunde des Parlaments“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Gesetzesänderungen sind kein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung, sondern […]
Nachrichten
Berlin () – Die Immobilienpreise in Deutschland sind im 3. Quartal erneut gestiegen. Neubauwohnungen kosten aktuell in 74 Prozent der 400 Kreise in Deutschland mehr als noch vor einem Jahr, wie der neue Immobilienpreisindex von Empirica Regio zeigt, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Eine Neubauwohnung kostet demnach mit durchschnittlich […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen sie Abgeordneten die Vereinbarkeit „von Mandat und Baby“ erleichtern will. Dies sei ihr als Präsidentin des Deutschen Bundestags „ein wichtiges Anliegen“, heißt es in einem Schreiben Klöckners, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Die CDU-Politikerin […]
Berlin () – In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen das Verbot von Bezeichnungen wie „Veggieburger“, für das sich vergangene Woche das EU-Parlament ausgesprochen hat. „Bitte kein Kulturkampf um Lebensmittelbezeichnungen“, sagte Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagausgabe). Ob ein Produkt vegan, vegetarisch oder fleischhaltig sei, […]
Berlin () – Mit Blick auf die geplante Vorstellung der Eckpunkte zur Kostensenkung in der Fahrschulausbildung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände eine kompaktere Ausbildung gefordert. „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass bei einer kompakteren Ausbildung Fahrstunden gespart werden können“, sagte Vize-Vorsitzender Kurt Bartels der „Rheinischen […]
Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang (Grüne) hat die Ausgestaltung des Bundestariftreuegesetzes kritisiert. „Die von Schwarz-Rot geplanten Ausnahmen entkernen das Gesetz: Gerade die Komplettausnahmen bei der Bundeswehr und nicht ausreichende Kontrollen machen das Gesetz zahnlos“, sagte Lang der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) in Bezug auf die Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf […]
Berlin () – Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat beklagt, dass junge Menschen in der laufenden Koalitionsdebatte über den neuen Wehrdienst nicht gehört würden. „Vielleicht sollte sich die Bundesregierung erstmal anständig mit den Betroffenen auseinandersetzen, statt sich in koalitionsinternen Scharmützeln zu verkämpfen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die […]
Berlin () – Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2.500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgabe) berichten. […]
Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will die Förderung zur geschlechtersensiblen Medizin insgesamt weiter ausbauen. „Medikamente und Therapien wurden jahrzehntelang fast ausschließlich an Männern erforscht, das ist nicht haltbar“, sagte Bär der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir setzen in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Frauengesundheit – das […]
New York () – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.253 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Während der Handelsstreit zwischen den USA und China weiterhin für Verunsicherung an den US-Börsen […]
Hamburg () – Ein defektes Stellwerk am Hamburger Hauptbahnhof hat am Mittwoch zu Verspätungen und Ausfällen im Fernverkehr der Deutschen Bahn geführt. Es seien alle ICE- und IC-Züge über Hamburg Hbf betroffen, teilte die Bahn mit. Das gleiche gelte auch für die EC-Züge der Verbindung Hamburg-Kopenhagen. Die Bahn geht offenbar […]
Wismar () – Nachdem ein vermisster 8-Jähriger bei Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern tot aufgefunden worden war, wird nun ein weiterer Junge gesucht. Seit Dienstagabend werde nach einem 13-Jährigen aus Wismar gefahndet, teilte das Polizeipräsidium Rostock am Mittwoch mit. Da die Suchmaßnahmen nach dem Kind bislang erfolglos geblieben seien, bitte die Polizei […]
Tübingen () – Die Zahl der Betriebe, die in Tübingen an einem Mehrwegsystem für Pizzaboxen teilnehmen, hat sich innerhalb von fünf Monaten verdoppelt. Das teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Seit Mai sind fünf weitere Gastronomiebetriebe zu dem System hinzugekommen. Kunden können die Boxen gegen fünf Euro Pfand ausleihen und […]
München () – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat einen besseren Schutz vor Identitätsmissbrauch im Strafrecht gefordert. Das teilte das bayerische Justizministerium am Mittwoch mit. Immer mehr Täter würden sich demnach Identitäten im Internet erschleichen, um sich zu bereichern oder den Ruf ihrer Opfer zu schädigen. Eisenreich kündigte an, bei […]
Potsdam () – Die Landeshauptstadt Potsdam sucht dringend einfache Unterkünfte für die Kältenotfallhilfe in den Wintermonaten. Wie die Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte, wird Bedarf für schätzungsweise 20 Obdachlose im Stadtgebiet und weitere 10 bis 15 Personen in einem Zeltlager erwartet, wobei mit zusätzlich 40 Schlafplätzen für Menschen aus der Region […]
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verkündete Stabilität der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr begrüßt. Daran habe das hektisch vom Kabinett beschlossene Sparpaket der Bundesgesundheitsministerin großen Anteil, sagte SovD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Aber dies […]
Düsseldorf () – Die Jungsozialisten (Jusos) in Nordrhein-Westfalen lehnen eine Rückkehr zur Wehrpflicht generell ab. Juso-Landesvorsitzende Nina Gaedike hält darüber hinaus die Idee, Wehrdienstleistende auszulosen, für völlig untauglich. „Das Leben von jungen Menschen ist kein Teddybär in einer Losbude auf der Kirmes“, sagte die Landesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation der „Westdeutschen Allgemeinen […]
Berlin () – Der CDU-Politiker und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) scharf kritisiert und Kirchenfunktionären Entfremdung von ihren Mitgliedern vorgeworfen. „Die politische Schlagseite der EKD empfinden viele evangelische CDU-Mitglieder als eine Zumutung“, sagte Bilger dem „Focus“. „Auch viele andere Kirchenmitglieder sehen das so und schauen […]
Berlin () – Der Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hat die Migrationspolitik der CDU-geführten Bundesregierung kritisiert. „Als Christen müssen wir denen Schutz bieten, die ihn brauchen“, sagte er dem „Focus“. „Wir sind der Auffassung, dass man keine Zurückweisungen veranlassen kann, bei denen man […]
Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 5, 6, 7, 13, 21, die Superzahl ist die 1. Im Jackpot liegt diese Woche eine Million Euro. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5894126. Im Spiel […]
Rom () – Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines soll vorerst nicht von Italien an Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied am Mittwoch der sogenannte Kassationsgerichtshof in Rom, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet. Demnach wurde die Entscheidung der Vorinstanz, den Ukrainer an Deutschland auszuliefern, aufgehoben. Der Fall soll […]
Berlin () – Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition deutlich kritisiert. „Es wiederholt den Fehler der letzten und mancher früherer Legislaturperioden, wenn sich eine Kommission von Abgeordneten allein aus den Koalitionsfraktionen daran macht, das Wahlrecht anzupassen“, sagte der […]
Frankfurt/Main () – Am Mittwoch hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.181 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem zunächst leicht positiven Start bewegte sich der Dax unter Schwankungen zunehmend in den roten Bereich. „Die Berichtssaison nimmt […]
Berlin () – Gut eine Woche vor der nächsten Zeitumstellung wird sich der Bundestag mit einer möglichen Abschaffung befassen. Die AfD-Fraktion hat einen Entwurf eines Gesetzes „zur Abschaffung der Sommerzeit“ vorgelegt, der am Donnerstag erstmals im Parlament beraten wird. Mit dem Vorschlag soll die gesetzliche Zeit in Deutschland zukünftig ausschließlich […]
Berlin () – In der Auseinandersetzung um die Zukunft des Wehrdienstes will die Union an den Vorschlägen der Fraktions-Arbeitsgruppe von Union und SPD trotz des Widerstands von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) festhalten. „Hinter die in der Arbeitsgruppe erzielten Ergebnisse werden wir nicht zurückfallen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas […]
Berlin () – Nach der Forderung einflussreicher Ex-Unionspolitiker für einen Abbau der Brandmauer zur AfD und für Beschlüsse mit der AfD kommt Kritik aus der SPD. „Die Vergangenheit zeigt, wenn die Konservativen kippen, kippt das Land“, sagte Hakan Demir, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Die Brandmauer einzureißen, […]
Leipzig () – Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat eine Frau einen Teilsieg errungen, die die Zahlung des Rundfunkbeitrags für die Öffentlich-Rechtlichen verweigert hatte, unter anderem wegen angeblicher mangelnder Ausgewogenheit. Nachdem die Frau in den Vorinstanzen noch klar gescheitert war und sich die Richter mit der Kritik am Programm gar nicht beschäftigen […]
Berlin () – Nachdem sich Union und SPD im Koalitionsausschuss bereits auf neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos geeinigt hatten, legt die SPD-Bundestagsfraktion nun dar, wie sie sich die neue Förderung vorstellt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Forderungspapier. Demnach soll es vom kommenden Jahr an […]
Berlin () – Die Ungleichheit der Vermögen in Deutschland hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Dennoch sind die Vermögen in Deutschland weiterhin sehr ungleich verteilt, wie aus dem Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervorgeht, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Zu Beginn der Zehnerjahre […]
Günzerode () – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 243 sind am Mittwoch vier Personen leicht verletzt worden. Das teilte die Landespolizeiinspektion Nordhausen mit. Drei Fahrzeuge waren an dem Unfall beteiligt und müssen nun abgeschleppt werden. Gegen 6:00 Uhr wollte ein Pkw auf Höhe der Abfahrt Hochstedt einen Lkw […]
