Berlin: Die Verzögerung beim geplanten Cannabis-Gesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition. “Die öffentliche Vielstimmigkeit aus der SPD zum fertig verhandelten Gesetz ist zum […]
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Berlin: Die AfD-Spitze kritisiert die Einstufung des sächsischen Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” scharf. “Nächster undemokratischer aber untauglicher Versuch, die AfD als umfragenstärkste […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt eine Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat. “In den Wirtschaftsredaktionen, in den Chefetagen mancher Unternehmen, in den Talkshows, bei manchen […]
Berlin: Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert die Ampelkoalition zu umfangreichen Einsparungen im Bundeshaushalt auf. “Ob der Bundesetat 2024 noch in diesem […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Sozialkürzungen im Bundeshaushalt weiterhin kategorisch ab. Die Finanzierung großer Generationenaufgaben wie der Umgang mit dem Klimawandel müsse nach dem Haushaltsurteil […]
Wenn es im Winter kalt wird und der erste Schnee fällt, ist das nicht für jeden ein Grund zur Freude. Schließlich bringen Schnee und Eis […]
Dresden: Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat den Landesverband der AfD als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” eingestuft. “Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum […]
München: Deutsche Volkswirte sind gespalten bei ihrer Einschätzung zum Bundeshaushalt 2024 und zur Schuldenbremse. Das ist ein Ergebnis des sogenannten Ökonomenpanels, bei dem das Münchner […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.660 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über […]
Berlin: Der Aufbau von Bundesbehörden in den ostdeutschen Ländern verzögert sich, weil Fachkräfte fehlen. Fünf Jahre nach dem Start des Sonderprogramms sei ein Viertel der […]
Frankfurt/Main: Der frühere Bundesbankpräsident Jens Weidmann, heute Aufsichtsratschef der Commerzbank, warnt vor überzogenen Erwartungen an den von der Europäischen Zentralbank geplanten digitalen Euro. “Ich habe […]
Wiesbaden: “Krisenmodus” ist das Wort des Jahres 2023. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden, wie am Freitag bekannt […]
Berlin: Die SPD hat am Freitagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnete die Veranstaltung und verwies mit Blick auf […]
Brüssel: Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño soll neue Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden. Die EU-Finanzminister hätten sich darauf geeinigt, die Kandidatur von Calviño zu […]
Berlin: Seit dem Ende ihrer Amtszeit kappt Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer mehr Verbindungen zur Politik. Nun hat sie einem Bericht des “Spiegel” zufolge auch […]