Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf kritisiert. “Ich kann das Triumphgeheul der Union […]
Nachrichten
Berlin: Die Haushälter der Regierungskoalition haben das bundesweite Präventionsprogramm für Schulen “Respekt Coaches” offenbar gerettet. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und […]
Frankfurt/Main: Die Commerzbank plant eine Reform ihrer Homeoffice-Regeln. Künftig soll nicht mehr zentral vorgegeben werden, wie viele Tage die Mitarbeiter maximal von zu Hause arbeiten […]
Berlin: Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber. Die “objektiven Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren” dürften wohl zwar erfüllt sein, […]
Wiesbaden: Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland sinkt weiter stark. Im September 2023 wurde der Bau von 19.300 Wohnungen genehmigt und damit 29,7 […]
Düsseldorf: Unmittelbar vor dem umstrittenen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin hat NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) die weitere Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband […]
Jerusalem/Gaza: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Position bekräftigt, dass sein Land nach dem Ende des Krieges gegen die Hamas die “Gesamtsicherheitsverantwortung” für den Gazastreifen […]
Berlin: Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert seine Partei für das Festhalten am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. “Ich kritisiere diese Forderung, unabhängig davon, […]
Berlin: Peter Urban wünscht sich Anke Engelke als Nachfolgerin beim Eurovision Song Contest. “Ich weiß nicht, ob sie es machen würde, aber sie liebt den […]
Berlin: Die Ampelkoalition stellt 5,8 Millionen Euro für die Einführung eines deutsch-polnischen Jugend-Bahntickets im Jahr 2024 bereit. Das hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, […]
Berlin: Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll könnte nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamts für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE), Wolfram König, sogar […]
Hamburg: Die größte deutsche Krankenkasse will ihren Zusatzbeitrag im kommenden Jahr entgegen dem Trend stabil halten. “Wir empfehlen unserer Selbstverwaltung, dass der Zusatzbeitrag der Techniker […]
Köln: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, eine Reform der Schuldenbremse. “Es […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens “von Null auf Hundert” gehen. “Wir digitalisieren also auf der einen Seite die Patientenakte […]
Berlin: Die Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition zur Cannabis-Teillegalisierung sind laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) abgeschlossen. Der Gesundheitsschutz bleibe “Leitmotiv des Gesetzes”, sagte Lauterbach dem “Tagesspiegel” […]