Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Teile der SPD sind bereit, Politiker der von Spaltung bedrohten Linkspartei bei sich aufzunehmen. “Ich freue mich über jeden, der für […]
Politik
22658 Beiträge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Gesundheitsamt Berlin-Mitte ermittelt gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Isolationsvorschriften des Landes. Das wird die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die unionsgeführten Länder haben die Regel aus der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, wonach Schulkinder eine bestätigte negative Testung benötigen, um nach einer […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stellt die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Das teilte das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Ausrichtung der Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland hat die Bundesregierung der UEFA umfangreiche, zum Teil kostspielige Regierungsgarantien gegeben. Das berichtet […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Handel in NRW hat mehr Anstrengungen vom Land verlangt, Rechtssicherheit bei der Realisierung verkaufsoffener Sonntage zu schaffen. “Das Thema treibt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Energieintensive Betriebe des Lebensmittelhandwerks wie etwa Bäckereien, Metzgereien und Brauereien sollen künftig von dem Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) der Bundesregierung profitieren. Eine entsprechende […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert zur Entlastung der Bürger von hohen Lebensmittelpreisen und für eine gesunde Ernährung die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, CDA-Chef Karl-Josef Laumann, befürchtet, dass die im Rahmen der Konzertierten Aktion beschlossene steuer- und abgabenfreie Prämie von […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor einem Spitzentreffen, bei dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag mit Justizministern mehrerer Bundesländer über die Ausgestaltung eines neuen Rechtsstaatspaktes […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Infratest-Umfrage rutschen die Ampel-Partien SPD, Grüne und FDP in der Wählergunst unter die Regierungsmehrheit. Im Vergleich zum 1. September […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat zum Abschluss ihres Besuchs der Ukraine an die europäischen Staaten appelliert, dem Land auch westliche Kampfpanzer […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner hat die Entscheidung zur Lieferung von MARS 2-Raketenwerfern inklusive Munition an die Ukraine kritisiert. “Bei […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine angemessene Beteiligung der Bürger an der Nachfolge für das 9-Euro-Ticket ausgesprochen. “Es muss […]
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die angekündigte Blockadehaltung der Thüringischen Landesregierung mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz kritisiert. “Das ist sehr […]