Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union an diesem Mittwoch hat die FDP die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Carsten Linnemann fordert in Anbetracht der Energiekrise eine Heizkosten-Obergrenze für Hartz-IV-Empfänger. “Das, was eine Durchschnittsfamilie verbraucht, muss auch für diejenigen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsbundestagsfraktion hat mit Blick auf die Schweizer Pläne zu einem Atommüll-Endlager an der Grenze zu Deutschland Vorsorge für das Grundwasser […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor schwerwiegenden Problemen bei der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen in NRW. “Die Kommunen stoßen bei der Unterbringung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium plant Änderungen an der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV). Das berichtet die “Welt” (Mittwochausgabe) […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien nimmt Agnieszka Brugger (Grüne) beide Seiten in die Pflicht. Sie beobachte das Wiederaufflammen der Gefechte […]
Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das teilte das Bundeskanzleramt mit. Das Gespräch sei […]
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und stellvertretende CDU-Vorsitzende, kritisiert das geänderte Infektionsschutzgesetz, das am Freitag im Bundesrat zu Abstimmung steht. Das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen mehr Ressourcen in die Parteizentrale stecken, um Fehler im nächsten Bundestagswahlkampf zu verhindern. “Wir werden beim Personal frühzeitig […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist bereit, der Forderung des Deutschen Städtetages nach einem Flüchtlingsgipfel “jederzeit” entgegenzukommen. Sie rechne jedoch mit weiteren […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 19 Prozent der Bundesbürger sprechen sich für die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus, eins der drei noch in Betrieb […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das wichtigste wirtschaftspolitische Beratergremium der Bundesregierung schaltet sich in die Debatte um mögliche längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ein und kritisiert das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat ihren Vorsprung in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder ausgebaut. In der Erhebung für RTL und ntv […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt, kleine und mittelständische Unternehmen bei den Energiekosten noch […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will neben den geplanten Eingriffen in den Strommarkt in Deutschland auch zur Senkung der Gaspreise beitragen. Bei […]