Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das sogenannte Bürgergeld auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den entsprechenden Gesetzentwurf […]
Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Bundesregierung eine “unverantwortliche” Krisenkommunikation vorgeworfen. Durch zu viel Kommunikation trage die Ampel zur Verunsicherung bei, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat in der Debatte um die heftig umstrittene Russland-Rede der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und […]
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine hat der Kieler Sicherheitsexperte Joachim Krause die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Eine Laufzeitverlängerung der drei deutschen Atomkraftwerke könnte den deutschen Strompreis im kommenden Jahr um vier Prozent senken. Das geht aus Berechnungen […]
Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei den Sanktionen gegen Russland nicht nachlassen. Man werde den Sanktionsdruck auf Moskau aufrechterhalten, sagte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das geplante Bürgergeld gegen die teilweise massive Kritik verteidigt. “Es geht nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, ganz […]
London/Kiew/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine sind nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes erstmals iranische Drohnen vom Typ Shahed-136 eingesetzt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rockerähnliche Gruppierung “United Tribuns” mit sofortiger Wirkung verboten. Der Gesamtverein sowie die 13 “Chapter” als […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nimmt die Warnung des Bundeskriminalamts (BKA) vor Angriffen von Aktivisten aus dem linksextremen Spektrum ernst. “Unsere Sicherheitsbehörden […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Expertenkommission zur Begleitung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland, Jochen Borchert (CDU), warnt vor einem Scheitern der Pläne. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu Nachbesserungen beim neuen Bürgergeld aufgefordert, das an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der ukrainische Militäroffensive gegen die russische Besatzungsmacht hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Bundesregierung vor “Zögerlichkeit” bei den Waffenlieferungen gewarnt. “Wir […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union an diesem Mittwoch hat die FDP die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Carsten Linnemann fordert in Anbetracht der Energiekrise eine Heizkosten-Obergrenze für Hartz-IV-Empfänger. “Das, was eine Durchschnittsfamilie verbraucht, muss auch für diejenigen […]