Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert eine kontinuierliche Steigerung der Wehrausgaben. Zwar könne man sich mit dem Sondervermögen “sehr vielen Herausforderungen stellen”, […]
Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland steigt deutlich an. Das sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) zur 9-Euro-Ticketnachfolge hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) vom Bund einen Finanzierungsplan für den ÖPNV gefordert. “Den Menschen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition werden Rufe nach harten Konsequenzen für das NATO-Mitglied Türkei laut, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Mitgliedschaft in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), fordert, dass Deutschland seine militärische Hilfe ausweitet. “Warschau hat schon zu Beginn des […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition kündigt sich ein Streit über Maßnahmen zum Schutz von säumigen Mietern an. Die FDP-Bundestagsfraktion kritisierte die Forderung von […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass die Weltordnung in den kommenden Jahren zunehmen “multipolar” sein wird. Man werde nicht “überdriften in […]
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Yaël Braun-Pivet, erste Präsidentin der französischen Nationalversammlung, sieht sich in einer Vorreiterrolle bei der Gleichberechtigung von Frauen. “Ich glaube, dass meine […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, reicht der Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht aus, den Ländern insgesamt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert einen Gehaltsdeckel für das Spitzenpersonal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. “An der Spitze der Öffentlich-Rechtlichen wird teilweise enorm […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn will die EU-Kommission dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wäre das israelische Flugabwehrsystem Arrow 3 frühestens 2025 in Deutschland einsatzbereit. “Sollten wir […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern von Bund und Ländern, den Krankenhäusern bei der Bewältigung steigender Energiekosten und hoher Inflation rasch zu helfen. “Ohne […]
London/Kiew/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes greift Russland seit knapp einer Woche verstärkt zivile Infrastruktur in der Ukraine an. Ziel sei es, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer wegen Mietrückständen eine ordentliche Kündigung von seinem Vermieter bekommt, soll nach Willen von Bundeswohnministerin Klara Geywitz (SPD) künftig diese Kündigung […]